11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat. Ebenso ist zu ent-scheiden, wenn der Gegner sich zu dem den Gebührentatbestand begründen-den, ihm zur Stellungnahme überreichten Vortrag nicht erklärt und dieser daher gemäß §...
REWIS RS 2008, 3494
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...288 ZPO ist darin nicht zu sehen. Die vom Antragsteller behauptete Tatsache kann auch nicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen werden, weil der Schuldner zu dem Umschrei-bungsantrag gesc...
REWIS RS 2005, 2774
23. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...288 ZPO zugesteht. Ein solches Zugeständnis setzt jedoch voraus, dass der Antragsgeg-ner eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringt, die vom Antragsteller behaup-tete Rechtsnachfolge oder das vom Ant...
REWIS RS 2008, 1255
4. November 2002 II. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden,452.400,00 DM an Provisionen im Zusammenhang mit dem BauobjektL.straße erhalten zu haben, ohne an dieser Stelle zwischen für die Gesell-schaft vereinnahmten und von ihm selbst zu b...
REWIS RS 2002, 899
22. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...288 ZPO) angenommen hat. Die Frage, ob ein Geständnis gemäߧ§ 288 Abs. 1, 289 Abs. 2 ZPO vorliegt, ist revisionsrechtlich uneingeschränktnachprüfbar (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, Ver...
REWIS RS 2001, 2493
21. Februar 2000 II. Zivilsenat
...288 ZPO. Entgegen der Auffas-- 5 -sung des Berufungsgerichts rechtfertigt die übereinstimmende Erklärung derProzeßbevollmächtigten beider Parteien im Termin vom 22. März 1994 "Dieüberreichten Ein...
REWIS RS 2000, 3054
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...288 ZPO zuge-standen, daß sich die ausgleichspflichtigen Provisionsverluste rechnerisch aufden Betrag von 141.217 DM beliefen. Von dem ermittelten Ausgleichsanspruchhabe die Beklagte im Ergebnis zu Re...
REWIS RS 2002, 615
21. Februar 2005 II. Zivilsenat
...288 ZPO), daß sich durch den Vertrag vom 14. Dezember 1998 wirtschaftlich zwischen den Parteien gegenüber dem Zustand ab dem 1. Oktober 1990 nichts ändern sollte. Unter Zugrundelegung dieses unstreiti...
REWIS RS 2005, 4892
20. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat (Beschluss vom 20. November 2006 Œ II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286, Tz. 6), sondern auch dann, wenn der Gegner sich zu dem den Gebührentatbestand begründenden, ihm zur Stellungnah...
REWIS RS 2008, 3892
14. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat (BGH, aaO). Ebenso ist zu entscheiden, wenn Œ wie hier - der Gegner sich zu dem den Gebührentat-bestand begründenden, ihm zur Stellungnahme überreichten Vortrag nicht er-klärt ...
REWIS RS 2006, 219
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...288 Rdn. 33; Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 288 Rdn. 13, 20), hier also auf den Vorprozess. Für den Schadensersatzprozess nach § 826 BGB gilt die Beschränkung des Rechts auf freie Beweiswürdigung daher n...
REWIS RS 2005, 1881
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...288 Rn. 1 bis 4 m.w.N.). b) Einen derartigen Geständniswillen (s. dazu auch die in BGHR ZPO § 288 Geständniswille 1 bis 6 nachgewiesenen Entscheidungen des Bundes-gerichtshofs), der revisionsrechtlich...
REWIS RS 2005, 3532
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...288 ZPO). Die Voraussetzungen des §290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan.1213-8-III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Ende...
REWIS RS 2011, 6127
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und …
...288 ZPO), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionser...
REWIS RS 2011, 10625
9. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...288, 535 ZPO gehindert, eine von dem erstinstanzlichen Urteil abweichende Feststellung zur wahrscheinlichen Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung zu treffen. a) Die Frage, ob ein Geständnis gemäß §§ 288 ...
REWIS RS 2006, 3647
4. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...288 ZPO zuge-standen. Sie haben aber bisher keine weitere Ersparnis bei kalkulatorischenKosten, jedoch von der Klägerin nicht berücksichtigten Aufwendungen geltendgemacht, sondern lediglich die kalkul...
REWIS RS 2000, 2371
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen …
...288 ZPO), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionser...
REWIS RS 2011, 10642
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...288, 540 Abs. 1 Nr. 1, § 559 Abs. 2 Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschl...
REWIS RS 2011, 10620
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...288 ZPO), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständ-nisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionse...
REWIS RS 2011, 10644
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...288 ZPO) erlangt hat (BGH, Urt. v. 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563, 1565 Rn. 16). 10 3. Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch die Genehmigung der Belas-tungsbuchung ist nach Insol...
REWIS RS 2008, 3731
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden hatte. - 11 - Hiergegen erhebt die Revision keine Einwände. Solche sind auch nicht ersicht-lich. d) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vorlage der nachträglich aufgefundenen...
REWIS RS 2004, 1065
12. Mai 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...288 € + 288 € + 245 € + 245 €).26 Für die Zeit ab Januar 2008 war dieser Betrag nach Art. 36 Nr. 3 d, e EGZPO in einen dynamischen Unterhaltstitel auf der Grundlage des Mindestunterhalt...
REWIS RS 2010, 6684
31. Mai 2011 11. Zivilsenat
Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...288 ZPO). Hinsichtlich des Inhalts dieses Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags hat die Beklagtenseite wiederholt auf ihre dem Senat aus zahlreichen anderen Verfahren bekannte Anlage D 5 verwi...
REWIS RS 2011, 6158
20. April 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...288 ZPO, nicht an ihr erstinstanzliches Vorbringen gebunden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340, 1341). Da die Erklärung der Klägerin inhaltlich mit der des Beklagten übereins...
REWIS RS 2012, 7063
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...288 ZPO). Hinsichtlich des Inhalts dieses Objekt-und Finanzie-rungsvermittlungsauftragshat die Beklagtenseite wiederholt auf ihre dem Senat aus zahlreichen anderen Verfahren bekannte Anlage D5 verwies...
REWIS RS 2011, 6145