13. April 1999 9. Zivilsenat
...288 ZPO: 7Die formellen Voraussetzungen des § 288 ZPO liegen vor. Zwar kann ein solches Geständnis grundsätzlich nur mündlich im Termin erklärt werden, die Bezugnahme auf die zuvor gewechselten Schri...
REWIS RS 1999, 555
1. März 2001 III. Zivilsenat
...288Rn. 10).Die Beklagte hat die vom Kläger vorgetragenen Selbstkosten in ihremSchriftsatz vom 10. Dezember 1997 nicht im Sinne des § 288 ZPO zugestan-den. Sie hat dort der Schadensberechnung des Kläge...
REWIS RS 2001, 3373
3. November 1995 Berufungszivilkammer
...288 ZPO) vor. Ein solches kann sich nur auf Behauptungen beziehen, welche die Gegenpartei vorgetragen hat. Unabhängig davon, dass hier zweifelhaft ist, ob der Sachvortrag des Beklagten in der Klageerw...
REWIS RS 1995, 67
3. April 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO), dass das in den gemieteten Betriebsräumen bewegliche Anlagevermögen der Schuldnerin zu einem Nettoerlös von 25.000,00 DEM verwertet worden ist, hatte die Kammer ohne weitere von dem Beklagte...
REWIS RS 2003, 3549
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...288 ZPO gewertet. Ob der Annahme des Berufungsgerichts zu folgen ist, das Landgericht habe den Zugang der Ausschlussklausel gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig behandelt, kann offen bleiben. Darauf ...
REWIS RS 2006, 3751
16. August 2007 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. Ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO erfordert eine Erklärung, dass eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist (BGH, Urt. v. 12.10.1999, EBE 1999, 386; Urt. v. 7...
REWIS RS 2007, 2402
16. September 2010 9. Zivilsenat
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation …
...288 ZPO zu sehen war, ist deshalb zweifelhaft, weil grundsätzlich nur Tatsachen Gegenstand eines Geständnisses sein können. Um einen geständnisfähigen einfachen Rechtsbegriff, der jedem Teilnehmer des...
REWIS RS 2010, 3284
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...288 Der Vortrag einer Partei, dass nach dem übereinstimmenden Verständnis bei-der Vertragspartner in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages die vertragli-che Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwar...
REWIS RS 2007, 3385
22. Dezember 2020 9. Zivilsenat
...288 ZPO gesehen werden. Im Übrigen wäre in Fällen dieser Art ein Geständnis des Versicherungsnehmers und Versicherten ohnehin unerheblich, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass der Unfall ve...
REWIS RS 2020, 5919
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. So haben sie bereits in ihrer Einspruchsschrift sich allein auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und vorgetragen, ,ausweislich des Darlehensvertrages vom 03.02.1995" diene ,...
REWIS RS 1997, 709
14. August 2008 24. Zivilsenat
...288 ZPO), diese Gebühr aus (so zutreffend BGH Beschluss vom 11.06.2008 - XII ZB 11/06 -; ferner BGH NJW-RR 2007, 787; 2007, 286). Dasselbe gilt für die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV. Zutreffend...
REWIS RS 2008, 2378
24. April 1998 19. Zivilsenat
...288 ZPO), den auf den 12.07.1993 (rück-) datierten Auftrag unterschrieben zu haben. Er hat ein noch nicht mit dem Datum und seinen Personalangaben versehenes, sonst aber vollständiges Exemplar (Bl. 66...
REWIS RS 1998, 515
14. August 2006 1. Zivilsenat
...288 ZPO zugestandenen Sachvortrag als streitig behandelt und Umstände zugrundelegt, die streitig und unbelegt geblieben seien. Unaufgeklärte, lediglich denkbare Eventualumstände seien im Rahmen der Ab...
REWIS RS 2006, 2212
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...288 ZPO zu sehen war, ist deshalb zweifelhaft, weil grundsätzlich nur Tatsachen Gegenstand eines Geständnisses sein können. Um einen geständnisfähigen einfachen Rechtsbegriff, der jedem Teilnehmer des...
REWIS RS 2010, 3257
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden, indem sie sie nur der Hch bestritten und inihrer Berufungsbegrmit (inflationsbereinigten) 31.532,70 DM anerkannthabe.Gegenstand eines Gestisses im Sinne von § 288 ZPO krTatsachen ...
REWIS RS 2001, 794
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat. Ebenso ist zu ent-scheiden, wenn der Gegner sich zu dem den Gebührentatbestand begründen-den, ihm zur Stellungnahme überreichten Vortrag nicht erklärt und dieser daher gemäß §...
REWIS RS 2008, 3494
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...288 ZPO ist darin nicht zu sehen. Die vom Antragsteller behauptete Tatsache kann auch nicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen werden, weil der Schuldner zu dem Umschrei-bungsantrag gesc...
REWIS RS 2005, 2774
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. Darin hat der Beklagte ausdrücklich darauf verwiesen, dass er gegenüber dem den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten R. angegeben habe, er sei einen kurzen Augenblick unaufmerksam g...
REWIS RS 2002, 1186
15. Januar 1999 20. Zivilsenat
...288 Abs. 1 ZPO[/ref] (zu den Voraussetzungen vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 1985, § 288 Rdnr. 5 ff., 9) mit der Folge, dass die Beweiserhebung über die Richtigkeit der anderweitigen Behauptung de...
REWIS RS 1999, 286
23. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...288 ZPO zugesteht. Ein solches Zugeständnis setzt jedoch voraus, dass der Antragsgeg-ner eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringt, die vom Antragsteller behaup-tete Rechtsnachfolge oder das vom Ant...
REWIS RS 2008, 1255
25. Oktober 2023
...288 ZPO rügt, bestehen keine Gründe für eine Zulassung der Revision aufgrund eines Verfahrensmangels. Eine Bindung des Gerichts an ein Geständnis eines Beteiligten iS des § 288 ZPO besteht im sozialge...
REWIS RS 2023, 10562
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...288 ZPO) gebunden. Danach ist davon auszugehen, dass auch das Flurstück 47 Teil der an die Beklagten vermieteten Grundstücksflächen ist. Die Beklagte hat diesbezüglich mit Schriftsatz vom 26.09.2014 (...
REWIS RS 2015, 9066
20. November 2017 16. Zivilsenat
...288 ZPO abgegeben, denn sie hat die der Beklagten günstige Tatsache der Urheberschaft des streitgegenständlichen Schreibens bereits mit der Klageschrift vom 07.12.2016 dadurch zugestanden, dass sie er...
REWIS RS 2017, 2048
21. März 1997 19. Zivilsenat
...288 ZPO). Einen Irrtum dieses Prozeßbevollmächtigten zeigt die Berufungsbegründung ebensowenig auf wie die Unrichtigkeit von dessen Angaben. Die schriftlichen Unterlagen beweisen nicht, daß tatsächlic...
REWIS RS 1997, 332
4. November 2002 II. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden,452.400,00 DM an Provisionen im Zusammenhang mit dem BauobjektL.straße erhalten zu haben, ohne an dieser Stelle zwischen für die Gesell-schaft vereinnahmten und von ihm selbst zu b...
REWIS RS 2002, 899
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