6. August 2021
Berufung, Berufungsverfahren, Frist, Auskunft, Hinweisbeschluss, Klage, Auflage, Schriftsatz, Kostenentscheidung, Sicherung, Bedeutung, Stellungnahme, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung …
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hier nicht veranlasst gewesen wäre. Denn der Verhandlungsgrundsatz darf dadurch nicht angetastet werden. Auch § 273 ZPO gibt dem Gericht keine Befugnis zur Amtsaufklärung. Zulässi...
REWIS RS 2021, 3453
22. Februar 2022 12. Zivilkammer
...273 Abs. 1 ZPO zustehenden Zurückbehaltungsrechts eine etwaig von ihm geschuldete Leistung verweigern darf. 24Für das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 ZPO bestehen drei positive Voraussetzu...
REWIS RS 2022, 7871
27. März 2003 18. Zivilsenat
...273 ZPO vorgesehene Möglichkeit, bereits vor dem Termin prozeßleitende Anordnungen zu treffen und insoweit auch auf die Ergänzung des schriftsätzlichen Vorbringens hinzuwirken, verstoßen, ist auch ins...
REWIS RS 2003, 3667
10. Februar 2000 23. Zivilsenat
...273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO noch keine Beweisanordnung darstellt und deshalb den Gebührentatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht auszulösen vermag. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor...
REWIS RS 2000, 3181
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...273 ZPO zusteht. Der Anspruch des Klägers und der Gegenanspruch des Beklagten beruhen auf „demselben rechtlichen Verhältnis“ in Sinne des § 273 ZPO. Konnexität in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn zwi...
REWIS RS 2016, 2941
8. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges …
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch § 273 ZPO gibt dem Gericht keine Befugnis zur Amtsaufklärung. Zulässig sind demnach im Grundsatz nur solche Vorbereitungsmaßnahmen, die im Vorbringen der Parteien eine Grund...
REWIS RS 2021, 7139
26. April 2017
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...273 ZPO wird angeordnet: 52.1. Das persönliche Erscheinen folgender Parteien ... 6Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 141 Abs. 1 ZPO) und für einen Gü...
REWIS RS 2017, 11869
30. September 1996 17. Zivilsenat
...273 ZPO[/ref]" angeordneten Ladung des Beteiligten zu 1) zum Haupttermin vom 26. Oktober 1995 ist das voraussichtliche Beweisthema dahin formuliert worden, ob "die Klägerin das Fehlen einer ...
REWIS RS 1996, 447
28. September 2022
Restschuldbefreiung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Anwaltszwang, Partei, Aktenlage, Gerichtskosten, Anspruch, Verlust, Einvernehmen, Insolvenz, Rechtskraft, Restschuldbefreiungsverfahren, Nichterscheinen, Entscheidung …
...273 ZPO wird angeordnet: 2.1. Das persönliche Erscheinen folgender Partei: Klägerin und Berufungsklägerin 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 141 A...
REWIS RS 2022, 5298WM 2023, 470 REWIS RS 2022, 5298MDR 2023, 393-394REWIS RS 2022, 5298
4. November 2004 5. Zivilsenat
...273 ZPO noch hätte treffen können und müssen. 13Insoweit geht die Ermessensentscheidung voll auf das Berufungsgericht über (Zöller/Gummer, § 531, 9). Entgegen der Auffassung des Landgerichtes war es a...
REWIS RS 2004, 886
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...273 ZPO nicht gedeckt (vgl. Zöller - Greger, ZPO, 19. Auflage, § 273 Rnr. 2). 21Gründe mit denen die erstinstanzliche Fristversäumnis gemäß [ref=14335b61-831b-4182-a647-8b125ae9fbe6]§ 528 Abs. 1 ZPO[/...
REWIS RS 1996, 89
23. Oktober 2013 4. Zivilsenat
Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...273 ZPO zu dem voraussichtlichen Beweisthema "Kaufangebot für das Mehrfamilienhaus L. 5b in M. im Februar 2008" geladen. Im Termin ist der Zeuge nicht erschienen, hat allerdi...
REWIS RS 2013, 1713
23. Oktober 2013 IV. Zivilsenat
...273 ZPO zu dem voraussichtli-56-5-chen Beweisthema "Kaufangebot für das Mehrfamilienhaus L.5b in M.im Februar 2008" geladen. Im Termin ist der Zeuge nicht erschienen, hat allerdings mitgetei...
REWIS RS 2013, 1754
3. Mai 2018 3. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...273 ZPO treffen kann, sondern seinem Zweck nach nur sicherstellen soll, dass sich der Gegner im Termin vor allem zu neuen Tatsachenbehauptungen der anderen Partei substantiiert und wahrheitsgemäß erkl...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONDOLMETSCHERPROZESSFÖRDERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2018, 9712
3. Mai 2018 III. Zivilsenat
...273 ZPO treffen kann, sondern sei-nem Zweck nach nur sicherstellen soll, dass sich der Gegner im Termin vor al-lem zu neuen Tatsachenbehauptungen der anderen Partei substantiiert und wahrheitsgemäß er...
REWIS RS 2018, 9705
25. September 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
...273 ZPO, Rn. 10; Münchener Kommentar - Prütting, § 273 ZPO, Rn. 22). Nur diese Beweisvorbereitung war ausweislich der Stellungnahme des zuständigen Richters am Amtsgericht … vom 08.09.2010 bei der Bei...
REWIS RS 2017, 4810
2. August 2023 12. Zivilsenat
Falschbezeichnung bei Beschwerdeeinlegung
...273 ZPO das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet. Im weiteren Verfahrensverlauf hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die B...
REWIS RS 2023, 5550
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...273 ZPO entgegengewirkt werden. Die zur Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung gemäß [ref=306a5498-6cea-4f7a-be14-099aa832e2d6]§ 632 Abs. 2 BGB[/ref] bei Berücksichtigung des verspäteten Vorbring...
REWIS RS 1996, 229
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...273 ZPO aberjedenfalls dann, wenn es sich um einfache und klar abgrenzbare Streitpunktehandelt, die ohne unangemessenen Zeitaufwand geklrt werden k(BGHZ 91, 293, 304; BGH, Urt. v. 22. November 1995 - ...
REWIS RS 2001, 852
27. Juni 2016
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
...273 ZPO, weil das Verfahren bis zum Termin möglicherweise nicht sachlich gefördert wird, ist als Beschwerdegrund anlässlich der Terminierung nicht anerkannt und es fehlten die Voraussetzungen des § 56...
REWIS RS 2016, 9267
14. Juni 2006 3. Zivilsenat
...273 ZPO möglich sind (Schlosser, ZZP 1981, 368, 391). Die pre-trial discovery ist damit Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens. Sie setzt die Anhängigkeit eines Rechtsstreits vor einem amerikanische...
REWIS RS 2006, 3096
3. Juli 2012 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der …
...273 Abs. 2 ZPO ausgeglichen werden können, weil der maßgebende Schriftsatz erst im Einspruchstermin übergeben worden sei. Dies bezieht sich nach dem Kontext auf die Versäumung der Einspruchsfrist und ...
REWIS RS 2012, 5054
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 Abs.2 ZPO ausgeglichen werden können, weil der maßgebende Schrift-satz erst im Einspruchstermin übergeben worden sei. Dies bezieht sich nach dem Kontext auf die Versäumung der Einspruchsfrist und ...
REWIS RS 2012, 5063
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...273 Abs. 2 ZPO zu beantworten(BGH, Urt. v. 28. November 1989, VI ZR 63/89, NJW 1990, 1358, 1359m.w.N.). Zu berücksichtigen sind demnach die Möglichkeit und die Verpflich-tung des Gerichts, durch vorbe...
REWIS RS 2003, 2215
6. Juli 2006 I. Zivilsenat
...273 ZPO aufzu-22 - 9 - fangen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2044). Die Revision macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumindest hätte darauf hinweisen mü...
REWIS RS 2006, 2740
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