8. August 2012 1. Strafsenat
...266a StGB),und die Höhe der Lohnsteuer, die der Angeklagte hinterzogen haben soll (§370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision -u.a. gestützt auf einen Beschluss...
REWIS RS 2012, 4025
16. Dezember 2020 Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...266a Abs. 1, Abs. 2; 53; 73; 73c StGB bezüglich des Angeklagten C: §§ 266a Abs. 1, Abs. 2; 53; 73; 73c StGB None 1G r ü n d e : 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 31. 4Der 48jährige Angeklagte A (...
REWIS RS 2020, 6183
24. September 2019 1. Strafsenat
Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
...266a Abs. 1 bis 3 StGB – mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB – als auch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO stellen im Übrigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu § 266a StGB etwa MüKoStGB/Radtke, 3. Auf...
NJW 2019, 3532REWIS RS 2019, 3297
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...266a StGB), und die Höhe der Lohnsteuer, die der Angeklagte hinterzogen haben soll (§ 370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision - u.a. gestützt auf einen Beschl...
REWIS RS 2012, 4014
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 Nr. 1, § 52, § 53, § 14 Abs. 1 Nr. 1, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,00 € Geldstrafe verurteilt wurde. 8Mit Schreiben vom 26.01.2017 wurde die Klägerin bzw...
REWIS RS 2019, 8984
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...266a StGB sozialrechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 12 ff.; Brettschneider in Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl., § 2 Rn....
REWIS RS 2016, 1208
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...266a StGB geltend. 4Der Beklagte betrieb als Einzelunternehmer eine Futtermühle mit einem Angestellten, für den er keine Sozialversicherungsbeiträge an die Klägerin als zuständige Einzugsstelle abführ...
REWIS RS 2023, 6272
24. Januar 2023 1. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung
...266a StGB zu bestimmenden Schuldumfang regelmäßig unberührt.So verhält es sich hier. Der Senat kann ausschließen, dass die erkannten Einzelstrafen darauf beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 401
6. April 2017
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...266a Strafgesetzbuch (StGB) sachgerecht und stehe insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang. Gemäß § 33i Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 i.V.m. § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO sei ein Antragstell...
REWIS RS 2017, 12704
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...266a Abs. 1 StGB nur dann gegeben ist, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung dieser sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. In...
REWIS RS 2018, 2959
7. Juli 2011 2. Strafsenat
...266a StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.Juli 2004 (BGBl. I 1842) am 1.August 2004 lediglich...
REWIS RS 2011, 4997
14. Juni 2011 1. Strafsenat
...266a StGB. 2. Auch der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand. Die verkürzte Lohnsteuer hat das Landgericht zutreffend bestimmt (vgl. insoweit BGH, Be-schluss vom 14. Juni 2011 -1 StR 90/11). Soweit b...
REWIS RS 2011, 5775
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht.2. Durch e...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
3. Mai 2016 II. Zivilsenat
...266a Abs. 1 Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be-schränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus §823 Abs.2 BGB, §266a Abs.1 StG...
REWIS RS 2016, 11907
16. September 2014 21. Zivilsenat
...266a StGB auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung der Sozialversicherungsbeiträge haftet. 10§ 266a StGB stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. 11Als Geschäftsführer einer zur Zahlun...
REWIS RS 2014, 9125
14. August 2020 10. gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -
...266a StGB) sowie der Hinterziehung von Lohn- und Einkommenssteuern strafbar gemacht zu haben (§ 370 AO), indem er die tatsächlichen Löhne seiner Arbeitnehmer gegenüber den Sozialversicherungsträgern u...
REWIS RS 2020, 5945
21. September 2005 5. Strafsenat
...266a StGB) anderer-seits Tatmehrheit gemäß § 53 StGB vorliegt (vgl. BGHSt 35, 14; BGH wistra 1990, 235). Soweit in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird (vgl. Rolletschke wistra 2005, 211...
REWIS RS 2005, 1739
21. Januar 2022 3. Zivilsenat
...266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. (…)“ 6Wegen des bisherigen Verfahrens wird auf Zi...
REWIS RS 2022, 4312
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen
...266a StGB) verurteilt hat, die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten (Teil) Schwarzlohns geschätzt und hierbei einen Betrag von 66% der nicht mit Subunternehmern erzielten Nettoausgangsumsätze zu Grun...
REWIS RS 2011, 5971
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...266a StGB) verurteilt hat, die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten (Teil)Schwarzlohns geschätzt und hierbei einen Betrag von 66% der nicht mit Sub-unternehmern erzielten Nettoausgangsumsätze zu Grun...
REWIS RS 2011, 5903
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
...266a Abs. 1 und 2 StGB vorausgesetzte Stellung des Angeklagten als – zumindest faktischer – Arbeitgeber der rumänischen Arbeiter nicht.10 aa) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 2...
REWIS RS 2023, 4681
11. März 2020 2. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion
...266a StGB Anklage erhoben. Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge formellen und materiellen Rechts gestützte Revisi...
REWIS RS 2020, 1683
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...266a StGB sozial-rechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., §266a Rn. 12 ff.; Brettschneiderin Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Ar-beitsstrafrecht, 3. Aufl., § 2 Rn....
REWIS RS 2016, 1260
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...266a StGB lasse sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts auf-stellen, dass ein Schuldner aus liquiden Mitteln Sozialversicherungsbeiträge im Zweifel vorrangig bediene. Die von der Krankenkasse...
REWIS RS 2006, 3154
9. September 2009 13. Zivilsenat
...266a StGB der dreijährigen Verjährungsfrist. Entstanden ist der Anspruch, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits ausgeführt hat, in den Jahren 1999 und 2000 jeweils mit Fälligkeit ...
REWIS RS 2009, 1821
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