24. Januar 2018 1. Strafsenat
...266a StGB etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77Rn.14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 1StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 1...
REWIS RS 2018, 15135
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...266a StGB zur Last gelegt. Am 15. Juni 2010 erging Eröffnungsbeschluss.4 Am 23. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Angeklagten wegen 19 Vergehen nach § 266a StG...
REWIS RS 2013, 6283
30. September 2013 IX. Zivilsenat
...266a StGB revisionsrechtlich prüfen zu können (vgl. dazu OLG Hamm, ZInsO 2003, 35f). Aus der letztgenannten Entscheidung kann daher der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit zu seinen Gunsten nichts h...
REWIS RS 2013, 2335
2. Dezember 2009 1. Strafsenat
...266a StGB) auseinandergesetzt hat. Es sei deshalb zu besorgen, dass der Senat den entsprechenden Vortrag in der Revisionsbegründung möglicherweise nicht zur Kenntnis genommen hat. 1 Damit behauptet d...
REWIS RS 2009, 328
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...266a StGB, daû die Abfh-rung der Arbeitnehmeranteile Vorrang vor anderen zivilrechtlichen Verpflich-tungen des Arbeitgebers habe. Sofern der Arbeitgeber seine strafrechtlichsanktionierte Verpflichtung...
REWIS RS 2001, 869
11. August 2010 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des …
...266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Hier sind zunächst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeitgeberstellung des Täters und - daraus folgend - die diesem obliegenden Meldepflichten geg...
REWIS RS 2010, 4140
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...266a StGB auf den Angeklagten, auch wenn er nicht selbst Arbeitgeber war, jedenfalls als Beauftragten (§ 14 Abs. 2 StGB) anzuwenden ist, weil die Generalvollmacht als solche ausdrücklich erteilt war u...
REWIS RS 2023, 402
20. April 2023 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
...266a StGB insoweit entsprechend. Es genügt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Bere...
REWIS RS 2023, 2855
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...266a Abs. 1Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar,wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war,es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unter-lassen hat, Sicherungsvorkeh...
REWIS RS 2002, 3054
11. August 2010 1. Strafsenat
...266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Hier sind zunächst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeit-geberstellung des Täters und - daraus folgend - die diesem obliegenden Mel-depflichten g...
REWIS RS 2010, 4141
7. März 2012 1. Strafsenat
...266a Abs. 1 StGB und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB die Taten erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsent-richtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners(vgl. u...
REWIS RS 2012, 8473
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...266a Abs. 1 StGB und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB die Taten erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. u...
REWIS RS 2012, 8490
11. Juni 2013 II. Zivilsenat
...266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des §266aStGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täte...
REWIS RS 2013, 5157
24. September 2019 1. Strafsenat
Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
...266a Abs. 1 bis 3 StGB – mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB – als auch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO stellen im Übrigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu § 266a StGB etwa MüKoStGB/Radtke, 3. Auf...
NJW 2019, 3532REWIS RS 2019, 3297
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
...266a Abs. 1 und 2 StGB vorausgesetzte Stellung des Angeklagten als – zumindest faktischer – Arbeitgeber der rumänischen Arbeiter nicht.9 aa) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 26...
REWIS RS 2023, 4680
8. August 2012 1. Strafsenat
...266a StGB),und die Höhe der Lohnsteuer, die der Angeklagte hinterzogen haben soll (§370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision -u.a. gestützt auf einen Beschluss...
REWIS RS 2012, 4025
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...266a StGB), und die Höhe der Lohnsteuer, die der Angeklagte hinterzogen haben soll (§ 370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision - u.a. gestützt auf einen Beschl...
REWIS RS 2012, 4014
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...266a StGB sozialrechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 12 ff.; Brettschneider in Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl., § 2 Rn....
REWIS RS 2016, 1208
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht.2. Durch e...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
3. Mai 2016 II. Zivilsenat
...266a Abs. 1 Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be-schränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus §823 Abs.2 BGB, §266a Abs.1 StG...
REWIS RS 2016, 11907
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...266a Abs. 1 StGB nur dann gegeben ist, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung dieser sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. In...
REWIS RS 2018, 2959
7. Juli 2011 2. Strafsenat
...266a StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.Juli 2004 (BGBl. I 1842) am 1.August 2004 lediglich...
REWIS RS 2011, 4997
21. September 2005 5. Strafsenat
...266a StGB) anderer-seits Tatmehrheit gemäß § 53 StGB vorliegt (vgl. BGHSt 35, 14; BGH wistra 1990, 235). Soweit in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird (vgl. Rolletschke wistra 2005, 211...
REWIS RS 2005, 1739
24. Januar 2023 1. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung
...266a StGB zu bestimmenden Schuldumfang regelmäßig unberührt.So verhält es sich hier. Der Senat kann ausschließen, dass die erkannten Einzelstrafen darauf beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 401
14. Juni 2011 1. Strafsenat
...266a StGB. 2. Auch der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand. Die verkürzte Lohnsteuer hat das Landgericht zutreffend bestimmt (vgl. insoweit BGH, Be-schluss vom 14. Juni 2011 -1 StR 90/11). Soweit b...
REWIS RS 2011, 5775