1. April 2019
Keine Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung
...263 StGB wegen Betrugs der Beklagten zum Nachteil des Klägers wegen einer Drittbereicherungsabsicht der Beklagten zu Gunsten des vorsatzlosen Fahrzeughändlers. 7Anspruch auf Schadensersatz bestehe auc...
REWIS RS 2019, 8677
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...263 StGB oder nach § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB i.V.m. § 831 BGB nicht gegeben. 27Unabhängig davon fehlt es vorliegend für die Verwirklichung des Betrugstatbestandes auch an der Stoffgleichheit als ung...
REWIS RS 2020, 10526
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB normiert ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den V...
REWIS RS 2017, 9820
5. Dezember 2002 3. Strafsenat
...263 Rdn. 79 ff.; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 84 ff.; Cramer inSchönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 40; Maurach/Schroeder/Maiwald,Strafrecht BT Bd. 1, 8. Aufl. § 41 Rdn. 59 ff.; Rengier...
REWIS RS 2002, 347
15. September 2016
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb wegen der Erbringung von Pannenhilfe- und Abschleppleistungen
...263. Zum Klageantrag 2.: 27a) Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog: Bei dem Unterlassungsanspruch ist das Vorliegen eines objektiv widerrechtlichen Eingriffs in e...
REWIS RS 2016, 5433
2. Februar 2016 1. Strafsenat
Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
...263 StGB) angesehen, im Tatkomplex II der Urteilsgründe als falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) und in den Tatkomplexen III und IV der Urteilsgründe jeweils als Betrug (§ 263 StGB), im Ta...
REWIS RS 2016, 16789
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...263 StGB) angesehen, im TatkomplexII der Urteilsgründe als falsche Versi-cherung an Eides Statt (§ 156 StGB) und in den TatkomplexenIII und IV der Urteilsgründe jeweils als Betrug (§263 StGB), im Tatk...
REWIS RS 2016, 16800
2. Mai 2019
Keine deliktische Haftung der Daimler-AG bei Einbau eines Thermofensters in Diesel-Fahrzeug (Motor OM 651)
...263 StGB sind offensichtlich nicht gegeben, dies bereits, da der Kläger einen Gebrauchtwagen erworben hat. Die tatbestandsmäßige Begründung eines Betrugs in diesem Falle erscheint nicht möglich, da di...
REWIS RS 2019, 7685
17. März 2020 25. Zivilsenat
...263 StGB oder §§ 6 Abs. 2, 27 Abs. 1 EG-FGZ zu. Voraussetzung sei stets eine Täuschung, mithin eine Fehlvorstellung des klagenden Käufers über das Vorhandensein der fraglichen Umschaltautomatik in der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMEDIENSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEIT
REWIS RS 2020, 4738
10. Januar 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über …
...263 StGB bereits daran scheitert, dass es an einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG fehlt, kann auf sich beruhen, ob § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB Marktverhaltensregelungen im Si...
REWIS RS 2013, 9141
12. August 2003 5. Strafsenat
...263 StGB daringesehen, daß der Angeklagte jeweils gegenüber den Sozialversicherungs-trägern Personen als Arbeitnehmer mit Minimallöhnen gemeldet hat, die tat-sächlich bei den —Kolonnenschiebernfi besch...
REWIS RS 2003, 1934
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...263 StGB von sehr erhebli-chem Gewicht im Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts Gießen begangen. Dagegen ist der Tatort der zuvor erfolgten tatbestandsmäßigen Handlungen des Angeklagten nicht genau be...
REWIS RS 2004, 199
14. Februar 2018
...263 StGB (1.) noch aus § 826 BGB (2.) zu. Mangels Begründetheit des Klageantrages zu 1. kann auch die Nebenforderung zu 2. keinen Erfolg haben. 19 1. Eine Täuschungshandlung der Beklagten i. S. ...
REWIS RS 2018, 14005
12. Januar 2004 1. Zivilsenat
...263 StGB entfällt schon deshalb, weil der Antragsgegner keinen Betrug gegenüber dem Antragsteller verübt hat. Wenn überhaupt, hat der Antragsgegner seinen Vertragspartner A. S. im Sinne des § 263 StGB...
REWIS RS 2004, 5113
18. November 2022 6. Zivilsenat
...263 StGB besteht ebenfalls nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte (bzw. die für ihn verantwortlich handelnde Person) in der Absicht, sich die Vertragsstrafe als Vermögensvorteil z...
REWIS RS 2022, 9930
18. November 2022 6. Zivilsenat
...263 StGB besteht ebenfalls nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte (bzw. die für ihn verantwortlich handelnde Person) in der Absicht, sich die Vertragsstrafe als Vermögensvorteil z...
REWIS RS 2022, 9811
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...263 StGB besteht ebenfalls nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte (bzw. die für ihn verantwortlich handelnde Person) in der Absicht, sich die Vertragsstrafe als Vermögensvorteil z...
REWIS RS 2022, 9850
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...263 Rn. 2; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., §263 StGB Rn. 61; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 146), noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr (vgl. BGH,Beschluss vom 6. September 2...
REWIS RS 2014, 2375
21. Juni 2019
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaupreises im Absgasskandal
...263 StGB. 21a) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht schon deshalb nicht, weil der Vortrag zu den vermeintlichen Täuschungshandlungen der Beklagten als nicht ausreichend substant...
REWIS RS 2019, 6183
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbstständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den Vorb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
17. März 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht
...263 StGB zulasten der P. Pensionskasse (Fall 2 der Anklageschrift) und Straftaten nach § 2 BauFordSiG zum Nachteil von an dem Bauvorhaben beteiligten Subunternehmern (Fälle 3 bis 25 der Anklageschr...
REWIS RS 2021, 7792
1. Juni 2016 2. Strafsenat
Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von …
...263 StGB auch der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln zuzurechnen, weil der strafrechtliche Vermögensbegriff wirtschaftlich betrachtet werden soll. Daran will der Senat nicht festhalten. Er beabsi...
REWIS RS 2016, 10692
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...263 Rn. 79, 91 mwN; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 37 ff.; Beukelmann in BeckOK-StGB, § 263 Rn. 25).70 Nach den Urteilsfeststellungen mussten die Patiente...
REWIS RS 2012, 9818
29. Mai 2009 7. Kammer
...263 StGB, 826 BGB. Dazu hat er behauptet, der Beklagte habe die in England ansässige Gesellschaft nur gegründet, weil er mit anderen Unternehmen gescheitert sei. Der Beklagte habe wie ein persönlicher...
REWIS RS 2009, 3257
1. März 2005 4. Zivilsenat
...263 StGB dar (Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 Rz. 11.179). Infolgedessen begeht ein Wettbewerber zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf das Wettbewerbsgeschehen einw...
REWIS RS 2005, 4744
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