19. August 2022
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Klinik, Gerichtsstand, Behandlung, Antragsteller, Antragsgegner, Bestimmung, Diagnostik, Bestimmungsverfahren, Form, Tod, Streitgegenstand, Rechtsstreit, fehlerhafte …
...260 ZPO besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 21; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 62/20, juris Rn. 22; Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR...
REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1284-1286REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1397-1398REWIS RS 2022, 4084
24. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...260 ZPO gerichtlich geltend zu machen, von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst und erlaubt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, WM 2022, 1835 Rn. 11 ff. mwN, zur Veröffentlichung ...
VERJÄHRUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGERECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 7250
8. Dezember 2020 14. Zivilkammer
...260 ZPO können mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf mehreren Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zus...
REWIS RS 2020, 6174
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...260 ZPO zulässig. 42. Der Klägerin stand ab Beginn des streitigen Zeitraums ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt in der geltend gemachten Höhe von monatlich 1.477,80 DM gegen den Beklagten zu, für d...
REWIS RS 1997, 476
22. Januar 1999 29. Zivilsenat
...260 ZPO vor. Das besondere Feststellungsinteresse ergibt sich letztlich aber daraus, daß der Entscheidung präjudizielle Bedeutung für eine noch unbestimmte Zahl von Nachverfahren zukommt, wobei zu erw...
REWIS RS 1999, 317
26. Juni 2019
Vergütung nach derm TVöD-VKA (West)
...260 ZPO statthaft. II. 17Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger seine Bezahlung nach E9a Stufe 4 TVöD-VKA verlangt, allerdings erst ab 01.08.2017. Im übrigen ist die Klage unbegründet. 1. Für die Zei...
REWIS RS 2019, 6032
19. Dezember 2019
Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...260 ZPO besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 [Entscheidungsname dort: Zuckerkartell] Rn. 21; Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris [Entschei...
REWIS RS 2019, 84
8. Oktober 2018
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage
...260 ZPO) werden die markenrechtliche Ansprüche nicht erst Gegenstand der Klage, wenn das Gericht den vorrangig geltend gemachten Klagegrund nicht für durchgreifend erachtet und über den hilfsweise gel...
REWIS RS 2018, 3096
12. September 2022 150 Zivilabteilung
...260 ZPO vor. Mit seinem Hilfsantrag verlang der Kläger die Ergänzung der Jahresabrechnung 2020. Er verfolgt daher einen anderen Streitgegenstand. Das Amtsgericht Siegburg ist auch in Bezug auf den Hil...
REWIS RS 2022, 9297
25. November 1999 12. Zivilsenat
...260 ZPO, sondern um sogenanntes unselbständiges Hilfsvorbringen. Den mit der Klage erstrebten Rechtsfolgen liegt der einheitlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde, dass die Beklagte mit E. &...
REWIS RS 1999, 1324
22. Februar 2019
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
...260 d.A.). Das Gericht hat am 18.04.2016 sowie am 17.12.2018 mündlich verhandelt und dabei die beiden Kläger informatorisch angehört. Beweis hat das Gericht nicht erhoben. Zum Inhalt und Ablauf der be...
REWIS RS 2019, 9998
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung …
...2600, 2602 Rn. 24). Sie machen eine Mahnung entbehrlich, die den in der geschilderten Weise zunächst hingehaltenen und dann massiv unter Druck gesetzten Klägern auch nicht mehr zumutbar war.23 ...
REWIS RS 2012, 4677
11. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO), die wie eine Kla-geänderung zu behandeln sei (BGH, Urteile vom 29. Januar 1957 - VIII ZR204/56, WM 1957, 401 unter C = NJW 1957, 543; vom 29. April 1981 - VIII ZR157/80, WM 1981, 798 unter I...
REWIS RS 2000, 926
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...260 ZPO seine Klage auf Schadensersatz gemäß §280 Abs.1 und 3, §281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfül-lung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist(§255 Abs.1 ZPO) ...
REWIS RS 2017, 2599
17. Februar 2003 II. Zivilsenat
...260 ZPO gestaffelt geltend gemachten Kreditengagements der jeweils be-hauptete Schaden im einzelnen in der Rangfolge der chronologischen Darstel-lung in der Berufungsbegründung von der Klägerin beansp...
REWIS RS 2003, 4351
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...2600, 2602 Rn. 24). Sie machen eine Mahnung entbehrlich, die den in der geschil-derten Weise zunächst hingehaltenen und dann massiv unter Druck gesetzten Klägern auch nicht mehr zumutbarwar. 22-12-bb)...
REWIS RS 2012, 4683
21. Dezember 2020
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Leistungen, Schadensersatzanspruch, Beschwerde, Arbeitsvertrag, Gesellschaft, Anstellungsvertrag, Ermessen, Weisungsgebundenheit, Werben, bekanntheit, Anspruch, Verweisung, sofortigen …
...260 ZPO aE). 22Zulässiger Rechtsweg für den Hilfsantrag wäre der zu den Arbeitsgerichten. Denn hinsichtlich des Anstellungsvertrages vom 27.02.2018 hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass es s...
REWIS RS 2020, 7286
5. November 2015 21. Zivilsenat
...260 ZPO) verpflichtet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. 101. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus dem gewöhnlichen Aufenthalt der Bet...
REWIS RS 2015, 2787
10. September 2020 3. Zivilkammer
...260 ZPO im Wege der (Eventual-) Klagehäufung geltend gemacht werden (Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 260 Rn 2), was sich im Übrigen bereits dem Wortlaut der Norm entnehmen läss...
REWIS RS 2020, 6002
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...260 ZPO anhängig gemacht. Zwar ist der vom Kläger zur Begründung seiner Ansprüche angeführte Lebenssachverhalt ein einheitlicher (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. ...
REWIS RS 2022, 8312
28. Dezember 2017
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Schadenminderungspflicht, Stockwerkseigentum
...260 ZPO analog zulässig. Die Kläger und Beklagten sind ihrerseits einfache Streitgenossen gemäß §§ 59, 60 ZPO. II. 20Die Klage ist vollumfänglich begründet, da den Klägern auf Grund der Wasserschäden ...
REWIS RS 2017, 28
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer …
...260 ZPO "Sammelklage" erhoben, in der sie die Forderungen zum Gegenstand von Feststellungsbegehren gemacht hat; die Klage hat auch den Anspruch des Zedenten umfasst. Das Landgericht hat das ...
INKASSOSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 3802
29. Mai 2019 4. Senat
...260 Rn. 3; Vollkommer in Zöller ZPO, 32. Aufl. § 260 Rn. 5; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. § 260 Rn. 26; a. A. zum eingliedrigen Streitgegenst...
REWIS RS 2019, 6759
29. August 2018 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht i...
REWIS RS 2018, 4314
28. April 2015 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...260 ZPO). Bei einer Verbindung mehrerer Prozesse im Rahmen einer Klagenhäufung ist die Zulässigkeit des Beitritts für jede Klage gesondert zu beurteilen (vgl. zur subjektiven Klagenhäufung BGH, Urteil...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
REWIS RS 2015, 11999
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