20. Mai 2011 6. Kammer
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werden. Sind d...
REWIS RS 2011, 6380
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...259 ZPO vorliegen. (Rn. 19) 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.11.2017 und das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 16.9.2015 (Az. j...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
11. August 2023 10. Kammer
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2023, 5860
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...259, 767, 771, 878 ZPO" das Verfahren nach § 258 ZPO als Unterfall der §§ 257, 259 ZPO mitumfassen. 14b) 15Die Beklagten zu 1., 2. und 4. haben den Klageanspruch auch sofort anerkannt, nachdem d...
REWIS RS 2009, 5351
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...259 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden kann, sind weder von der Klägerin dargetan noch sonst er-sichtlich. Zwar kann eine Feststellungsklage eine künftige Leistung betreffend zulässig sein...
REWIS RS 2008, 1632
27. Oktober 2010 7. Senat
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe, ...
REWIS RS 2010, 1940
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...259 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden kann, sind weder von der Klägerin dargetan noch sonst er-sichtlich. Zwar kann eine Feststellungsklage eine künftige Leistung betreffend zulässig sein...
REWIS RS 2008, 2751
21. Juli 2017
...259 ZPO nicht vor. 93a) 94Bei einem Streit über die Berechtigung einer Versetzung bestehen für den Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten. Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Feststellung...
REWIS RS 2017, 7576
20. Juli 2009 II. Zivilsenat
...259 ZPO), da der Auskunftsanspruch bereits mit der Veräußerung der Calling-Card-Plattform im November 2002 ent-standen ist und die Zahlungen ihn nur im Sinne einer Fälligkeitsvoraussetzung aktualisier...
REWIS RS 2009, 2408
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...259 ZPO zulässig; danach kann eine Klage auf eine künftige Leistung bereits dann erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Lei...
REWIS RS 2014, 6100
14. November 2017
Ausschlussfristen für Prämienansprüche
...259 ZPO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der Leistung entziehen ...
REWIS RS 2017, 2377
17. November 2006 V. Zivilsenat
...259 ZPO bestimmten Fällen zu Gunsten des Klägers durchbrochen. Nach § 258 ZPO sind wiederkehrende Leistungen schon vor Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Teilanspruches der Titulierung zugänglich....
REWIS RS 2006, 766
22. September 2023 7. Zivilsenat
...259 ZPO unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 – 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 219-234; veröffentlicht auch bei nrwe.de). Insoweit legt der Kläger selbst ein Privatgutachten vor, nach d...
DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7831
14. Juli 1998 23. Zivilkammer
...259 ZPO, denn der Mieter, der die Zustimmung zu einer berechtigten Mietzinserhöhung verweigert, schuldet nach § 2 Abs. 4 MHG den erhöhten Mietzins nicht erst ab Rechtskraft der Verurteilung zur Zustim...
REWIS RS 1998, 206
11. Juli 2022
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit, Ladung zur BR-Sitzung
...259 ZPO. 69(a) Ein auf die Vornahme einer künftigen Leistung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rech...
REWIS RS 2022, 4802
24. Januar 2024 3. Zivilkammer
...259 ZPO unzulässig. Da der Antrag tatsächlich auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet ist, ist er an § 259 ZPO zu messen, dessen Voraussetzung der Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung nicht gegebe...
SCRAPING
REWIS RS 2024, 156
20. Mai 2011 6. Kammer
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werden. Sind d...
REWIS RS 2011, 6377
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...259 ZPO zulässig; danach kann eine Klage auf eine künftige Leistung bereits dann erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Lei...
REWIS RS 2014, 6110
27. Juli 2023 Zivil
...259 ZPO. Es ist zu aufgrund der deutlichen Weigerung der Beklagten zu besorgen, dass diese die Wohnung nicht rechtzeitig herausgeben und räumen werden. Die Räumungsklage nach § 259 ist schon vor Ablau...
REWIS RS 2023, 10462
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...259 ZPO von der Klägerin nicht dargelegt (zu den Anforderungen an eine Klage auf künftige Leistung vgl. zB BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42 f.). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass eine Pa...
REWIS RS 2021, 7475
21. Dezember 2015 6. Kammer
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG, Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12 Rn. 40; BAG, Urteil ...
REWIS RS 2015, 224
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...259 ZPO), kann auf künftige Leistung geklagt und so eine rascheZwangsvollstreckung vorbereitet werden. Die titulierten Ansprüche könnendann aber erst bei Fälligkeit des Anspruchs vollstreckt werden. I...
REWIS RS 2003, 935
16. Juni 1997 16. Zivilsenat
...259 ZPO[/ref] verbunden werden ( vgl. OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 107, 108; OLG Köln, OLGZ 1976, 477, 478; OLG Schleswig, NJW 1966, 1929, 1930; Münchener Kommentar/Lüke, a. a. O., § 255 Rn. 14; Erman/Ba...
REWIS RS 1997, 493
28. Februar 2012 2. Kammer
...259 ZPO) schließen eine Feststellungsklage nicht aus (vgl. BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91). 25Die Feststellungsklage muss auch nicht zwingend das gesamte Rechtsverhältnis erfassen. Sie ist auch geeign...
REWIS RS 2012, 8706
14. März 2003 5
...259 ZPO aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht etwa nur für die Monate August, September und Oktober, sondern auch für die Zeit danach Leistung definitiv verweigert hat. 47II. 48Die Klage ist jedoch...
REWIS RS 2003, 3919
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