19. Februar 2020 5. Senat
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
...259 ZPO nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst...
REWIS RS 2020, 317
27. Juni 2017 9. Senat
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des …
...259 ZPO vorliegen.18 1. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schul...
NJW 2017, 2782REWIS RS 2017, 9020
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 731/12 Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat § 259 ZPO ermöglicht nicht die Ver...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...259 ZPO kommt es - bezogen auf diese Monate - nicht an.15 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht ist der der letzten mündlic...
REWIS RS 2014, 1979
17. September 2013 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe mwN, B...
REWIS RS 2013, 2749
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 316
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 318
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 319
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 321
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 323
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 325
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 330
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...259 ZPO nicht entspricht.14 1. Nach § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung außer in den Fällen der §§ 257 und 258 ZPO, die hier nicht in Betracht kommen, nur erhoben werden, wenn de...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt grunds...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
27. Oktober 2010 7. Senat
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe, ...
REWIS RS 2010, 1940
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...259 ZPO von der Klägerin nicht dargelegt (zu den Anforderungen an eine Klage auf künftige Leistung vgl. zB BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42 f.). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass eine Pa...
REWIS RS 2021, 7475
29. September 2020 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken …
...259 ZPO liegen nicht vor. Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO für den Hilfsantrag ist nicht gegeben ... ...
REWIS RS 2020, 507
26. September 2017 1. Senat
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
...259 ZPO zulässig, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Arbeitgeber werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 16). Diese Vorausse...
REWIS RS 2017, 4769
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen b...
REWIS RS 2015, 4075
24. Oktober 2013 2. Senat
Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt die Ve...
REWIS RS 2013, 1658
25. August 2010 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...259 ZPO durchzusetzen (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19). Bei der Prüfung des Beschäftigungsanspru...
REWIS RS 2010, 3819
14. März 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12).14 b) Für eine Klage gemäß § 258...
REWIS RS 2023, 1901MDR 2023, 919-920REWIS RS 2023, 1901
18. Oktober 2017 10. Senat
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...259 ZPO durchzusetzen. Bei der Prüfung des Beschäftigungsanspruchs ist die Wirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts als Vorfrage zu beurteilen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 12 mwN, BAG...
MDR 2018, 603-604REWIS RS 2017, 3751
25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...259 ZPO nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst...
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641MDR 2023, 921-922REWIS RS 2023, 1641
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA Bet...
REWIS RS 2012, 9210