15. November 2016 3. Strafsenat
...253 StGB) der wirtschaftliche Ver-mögensbegriff -jedenfalls im Grundsatz -als maßgeblich anerkannt (BGH, Ur-teile vom 25.November 1951 -4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17.November 1955 -3 StR...
REWIS RS 2016, 2409
2. Februar 2012 3. Strafsenat
...253 StGB auszunutzen,oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpres-sung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigu...
REWIS RS 2012, 9559
8. Mai 2012 5. Strafsenat
...253 StGB verurteilt, eine räuberi-sche Erpressung nach § 255 i.V.m. § 249 StGB mithin verneint hat, ist das Urteil, was deanbelangt, lückenhaft. Die Jugendkammer stellt fest, dass während des ge-samte...
REWIS RS 2012, 6691
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
...253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigu...
REWIS RS 2012, 9532
8. Mai 2012 5. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
...253 StGB verurteilt, eine räuberische Erpressung nach § 255 i.V.m. § 249 StGB mithin verneint hat, ist das Urteil, was den vorgeblich durch „Gewaltlosigkeit“ gekennzeichneten Tatplan anbelangt, lücken...
REWIS RS 2012, 6669
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten …
...253 StGB ist gleichbedeutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233). Eine versuchte Erpressung setzt daher voraus, dass die Nö...
REWIS RS 2017, 4475
19. April 2005 X. Zivilsenat
...253 StGB; § 826 BGB), gegen die übrigen Beklagten nur Delikt in Be-tracht. Der Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) ist ein Schutzgesetz nicht nur zugunsten der genötigten natürlichen Person, s...
REWIS RS 2005, 3978
15. November 2016 3. Strafsenat
...253 StGB) der wirtschaftliche Vermögensbegriff - jedenfalls im Grundsatz - als maßgeblich anerkannt (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17. November 1955 - 3...
REWIS RS 2016, 2430
17. September 2023 36 Ls
...253 StGB. § 263 StGB sieht als Bestrafung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Das Gericht hat von der Strafmilderungsmöglichkeit bezüglich der versuchten Taten gemäß § 23 StGB abgeseh...
REWIS RS 2023, 8513
17. Dezember 2019 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen
...253 StGB in den Raum.12 Der Unterlassungsanspruch erfasse auch die erneute Verbreitung des in der Berichterstattung enthaltenen Bildes. Da bereits keine zulässige Wortberichterstattung ...
MDR 2020, 410-411REWIS RS 2019, 318
29. November 2011 1. Strafsenat
...253 Rn. 7). Hier haben die Empfänger der Postkarten, so die Strafkammer, deren Inhalt in dem für sie landläufigen Sinn als Bedrohung mit dem Tod oder jeden-falls mit schwerer körperlicher Misshandlung...
REWIS RS 2011, 973
29. November 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die …
...253 Rn. 7).25 Hier haben die Empfänger der Postkarten, so die Strafkammer, deren Inhalt in dem für sie landläufigen Sinn als Bedrohung mit dem Tod oder jedenfalls mit schwerer körperlic...
REWIS RS 2011, 991
20. Januar 2021 2. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff …
...253 StGB) zu prüfen und zu beurteilen haben. Es wird sich gegebenenfalls auch zur Frage nach dem Vorliegen eines Organisationsdelikts oder zur konkurrenzrechtlichen Bewertung etwaiger einzelner Taten/...
MMR 2021, 639REWIS RS 2021, 9391
23. Januar 2024 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge
...253, 255, 52 StGB) zu verurteilen.15 a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Schwurgericht angenommen, der Angeklagte Ba. habe sich des erpresserischen Menschenraubs in Tateinhei...
REWIS RS 2024, 1602
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...253 StGB kann der Nachteil bei dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen eintreten. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, ist die Norm inso...
REWIS RS 2013, 352
2. November 2011 2. Strafsenat
...253, 255, 22 StGB zum Nachteil der Prostituierten V.(Fall II.2). Insoweit liegt nur eine versuchte Nötigung im Sinne der §§240 Abs. 1 und 2, 22 StGB vor. Geschütztes Rechtsgut der §§253, 255 StGB ist ...
REWIS RS 2011, 1798
10. Juni 2010 4. Strafsenat
Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...253 Rn. 37; SSW-StGB/Kudlich § 253 Rn. 33; Fischer aaO § 253 Rn. 21; Günter in SK-StGB § 253 Rn. 38). Jedenfalls bei einer sachlich nicht gerechtfertigten, willkürlichen Verknüpfung von angewandtem Mi...
REWIS RS 2010, 5996
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...253 StGB kann der Nachteil bei dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen eintreten. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bie-tet, ist die Norm ins...
REWIS RS 2013, 330
10. Juni 2010 4. Strafsenat
...253 Rn. 37; SSW-StGB/Kudlich § 253 Rn. 33; Fischer aaO § 253 Rn. 21; Günter in SK-StGB § 253 Rn. 38). Jedenfalls bei einer sachlich nicht gerechtfer-tigten, willkürlichen Verknüpfung von angewandtem M...
REWIS RS 2010, 6004
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; …
...253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 22 StGB) in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG) zu verurteilen gewesen. Der Angeklagte J. habe R. und M. zur versuchten...
REWIS RS 2019, 147
2. November 2011 2. Strafsenat
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...253, 255, 22 StGB zum Nachteil der Prostituierten V. (Fall II.2). Insoweit liegt nur eine versuchte Nötigung im Sinne der §§ 240 Abs. 1 und 2, 22 StGB vor.16 Geschütztes Rechtsgut de...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIROCKER-KRIMINALITÄT
REWIS RS 2011, 1806
24. Februar 2021 12. große Strafkammer
...253 StGB ließ sich auch insoweit nicht feststellen. 88IV. 89Den anzuwendenden Strafrahmen hatte die Kammer § 223 Abs. 1 StGB beziehungsweise § 242 Abs. 1 StGB zu entnehmen, die beide Geldstrafe oder F...
REWIS RS 2021, 8409
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...253/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:211216U1STR253.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR253/16vom21. Dezember2016in der Strafsachegegenwegen Erpressung u.a.-2-Der 1.Strafsenat de...
REWIS RS 2016, 258
27. Januar 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
...253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 A...
REWIS RS 2011, 10030
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht …
...253 Abs. 1 StGB oder versuchter Erpressung nach § 253 Abs. 3 StGB nicht in Betracht.49 Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB setzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtsl...
NJW 2017, 1487REWIS RS 2016, 277
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