18. September 2019 1. Strafsenat
Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub: Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der …
...253 StGB erhöhten Anforderungen (vgl. etwa NK/Toepel, StGB, 5. Aufl., § 240 Rn. 75; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 7). Gewalt im Sinne des Tatbestandes des Raubs setzt eine unmittelbar oder mitt...
REWIS RS 2019, 3460
21. November 2013 4. Strafsenat
Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...253 StGB und der Hehlerei nach § 259 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1984 – 1 StR 103/86, bei Holtz, MDR 1986, 793: Wahlfeststellung zwischen dem im Raub enthaltenen Diebstahl und Hehlerei; Urtei...
REWIS RS 2013, 951
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...253 StGB als Vermögen strafrechtlich unter Schutz stehe. Hierbei hat es verkannt, daß die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte ein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthi...
REWIS RS 2017, 15321
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...253 StGB nicht hinreichend belegt ist, zudem die Ausführungen im Urteil zum Vermögensnachteil unzureichend sind.13 3. Die Aufhebung der Schuldsprüche zieht auch die umfassende Aufhebung...
REWIS RS 2013, 5096
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvarianteebenfalls nicht hinreichendmit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach§§253, 255 StGB setzt in objek-tiver Hinsich...
REWIS RS 2017, 9782
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach §§253, 255 StGB setzt in objekti-ver Hins...
REWIS RS 2017, 9795
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
...253 StGB, in der die Tathandlung - abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder absetzen hilft") - mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, betont, dass d...
REWIS RS 2013, 1788
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...253 StGB, in der die Tathandlung - abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder absetzen hilft") - mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, betont, dass d...
REWIS RS 2013, 5893
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen …
...253, 255, 22, 23 Abs. 1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.17 a) Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setz...
REWIS RS 2017, 9780
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
...253 StGB, in der die Tathandlung -abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder abset-zen hilft") -mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, be-tont, dass d...
REWIS RS 2013, 1778
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...253 StGB, in der die Tathandlung -abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder abset-zen hilft") -mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, be-tont, dass d...
REWIS RS 2013, 5933
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
...253, 255, 22, 23 Abs. 1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.18 a) Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setz...
REWIS RS 2017, 9801
10. März 2020 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte …
...253 StGB]; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 74; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 54). Der Angeklagte hat insoweit aber den Grundtatbestand des § 177 Abs....
REWIS RS 2020, 1842
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...253 StGB) zu prüfen. Dieser Streitgegenstand stimme mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits überein, der gestützt auf den identischen Lebenssachverhalt nunmehr aus Insolvenzanfechtung ...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
...253 StGB ist gleichbe-deutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug (vgl. BGH, Beschluss vom 5.Februar1998 4StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233). Eine versuchte Erpres-sung setzt daher voraus, dass die Nötig...
REWIS RS 2017, 4464
14. März 2012 2. Strafsenat
...253 StGB, auf das sich der -zumindest bedingte-Vor-satz des Täters erstrecken muss. Stellt dieser sich für die erstrebte Bereiche-rung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so ...
REWIS RS 2012, 8224
14. März 2012 2. Strafsenat
Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
...253 StGB, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muss. Stellt dieser sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so...
REWIS RS 2012, 8219
4. Dezember 2007 3. Strafsenat
...253, 255, 22, 23 StGB die Möglichkeit ei-nes strafbefreienden Rücktritts (§ 24 StGB) nicht erörtert hat (2.). 1. Den lückenhaften Feststellungen lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit entn...
REWIS RS 2007, 497
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten …
...253 StGB ist gleichbedeutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233). Eine versuchte Erpressung setzt daher voraus, dass die Nö...
REWIS RS 2017, 4475
15. November 2016 3. Strafsenat
...253 StGB) der wirtschaftliche Ver-mögensbegriff -jedenfalls im Grundsatz -als maßgeblich anerkannt (BGH, Ur-teile vom 25.November 1951 -4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17.November 1955 -3 StR...
REWIS RS 2016, 2409
2. Februar 2012 3. Strafsenat
...253 StGB auszunutzen,oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpres-sung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigu...
REWIS RS 2012, 9559
8. Mai 2012 5. Strafsenat
...253 StGB verurteilt, eine räuberi-sche Erpressung nach § 255 i.V.m. § 249 StGB mithin verneint hat, ist das Urteil, was deanbelangt, lückenhaft. Die Jugendkammer stellt fest, dass während des ge-samte...
REWIS RS 2012, 6691
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
...253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigu...
REWIS RS 2012, 9532
8. Mai 2012 5. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
...253 StGB verurteilt, eine räuberische Erpressung nach § 255 i.V.m. § 249 StGB mithin verneint hat, ist das Urteil, was den vorgeblich durch „Gewaltlosigkeit“ gekennzeichneten Tatplan anbelangt, lücken...
REWIS RS 2012, 6669
19. April 2005 X. Zivilsenat
...253 StGB; § 826 BGB), gegen die übrigen Beklagten nur Delikt in Be-tracht. Der Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) ist ein Schutzgesetz nicht nur zugunsten der genötigten natürlichen Person, s...
REWIS RS 2005, 3978