14. August 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...252 StPO gestützten Verfahrensrügen:Vorbehaltlich der Fragen der Rügebefugnis und des zureichenden Sachvortrags in der Revision bestand für die polizeilichen Vernehmungen der Ehefrau des Angeklagten I...
REWIS RS 2014, 3477
8. August 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...252 StPO im Hinblick auf eine Handy-Videoaufnahme ist schon unzulässig. So ist nicht vorgetragen, ob die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch ge...
REWIS RS 2013, 3563
14. August 2014 5. Strafsenat
...252 StPO gestütz-ten Verfahrensrügen:Vorbehaltlich der Fragen der Rügebefugnis und des zureichenden Sachvor-trags in der Revision bestand für die polizeilichen Vernehmungen der Ehefrau des Angeklagten...
REWIS RS 2014, 3469
21. März 2004 2. Strafsenat
...252 Rn 21; LR-Gollwitzer, StPO, 25.A., § 252 Rn 15) . 16Ob im vorliegenden Fall die vor dem Ermittlungsrichter am 27.03.2001 erklärte Aussageverweigerung geeignet war, um ein Verwertungsverbot zu begr...
REWIS RS 2004, 3970
11. April 2012 3. Strafsenat
...252 StPO zulässig und begründet. Insoweit hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen ausgeführt:"1.Die Geschädigte R., Tochter des Angeklagten, hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverwe...
REWIS RS 2012, 7382
11. April 2012 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...252 StPO zulässig und begründet. Insoweit hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen ausgeführt:"1. Die Geschädigte R. , Tochter des Angeklagten, hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisver...
REWIS RS 2012, 7387
8. August 2013 1. Strafsenat
...252 StPO im Hinblick auf eine Han-dy-Videoaufnahme ist schon unzulässig. So ist nicht vorgetragen, ob die Toch-ter des Angeklagten in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweige-rungsrecht Gebrauch...
REWIS RS 2013, 3566
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehörig...
REWIS RS 2014, 341
9. März 2010 4. Strafsenat
...252 Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom An-geklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahr...
REWIS RS 2010, 8691
9. März 2010 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...252 StPO beanstandet, hat keinen Erfolg. 3 a) Ihr liegt Folgendes zu Grunde: 4 Wesentliches Beweis...
REWIS RS 2010, 8694
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit und...
REWIS RS 2019, 6789
30. November 2017 5. Strafsenat
...252 StPO verstoßen. Denn die Zeugen haben in der gegen den Ange-klagten geführten Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht(§52 Abs.1 Nr.3 StPO)Gebrauch gemacht. § 252 StPO verbietet über s...
REWIS RS 2017, 1474
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...252 Verwertungsverbot 16 = NStZ 2001, 49 = StV 2003, 602; Urt. V. 25.03.1998 - 3 StR 686/97 = StV 1998, 360 = NJW 1998, 2229 = Rpfleger 1998, 365 = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 14 = BGHR StPO § 3...
REWIS RS 2021, 793
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...252StPO. Die Kriminalbeamtin hätte zu den Bekundungen des Kindes S. nichtvernommen werden dürfen. § 252 StPO regelt das Verbot der Protokollverle-sung nach Zeugnisverweigerung. In ständiger Rec...
REWIS RS 2000, 3467
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...252 StPO ist zulässig, aber unbegründet. 2 Die Vernehmung des Polizeibeamten J. zu den Angaben des Zeu-gen F. A. bei ihm und deren Verwertung war rechtsfehlerfrei. 3 Der Rüge lie...
REWIS RS 2007, 2834
30. November 2017 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters
...252 StPO verstoßen. Denn die Zeugen haben in der gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. § 252 StPO verbietet üb...
REWIS RS 2017, 1485
22. Oktober 2002 1. Strafsenat
...252 Verwertungsverbot 7, insoweit in StV 1992, 500 nicht abgedruckt).Das Verwertungsverbot aus § 252 StPO erstreckt sich auch auf den wegenBeteiligung an derselben Tat Mitangeklagten C. (BGHS...
REWIS RS 2002, 1088
11. August 2021 6. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
...252 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:4 Die Mutter des Angeklagten machte in der Hauptverhandlung nach Belehrung „gemäß § 52 StPO“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Ge...
REWIS RS 2021, 3379
30. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
...252 StPO. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 28. Februar 2018 werden verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkl...
REWIS RS 2020, 787
15. September 2016 4. Strafsenat
...252 StPO dadurch, dass das Landgericht trotz Ungewissheit über die Ausübung des Zeugnisver-weigerungsrechts die polizeilichen Vernehmungen der Tochter des Angeklagten durch Vernehmung der Verhörsperso...
REWIS RS 2016, 5499
15. September 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...252 StPO dadurch, dass das Landgericht trotz Ungewissheit über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts die polizeilichen Vernehmungen der Tochter des Angeklagten durch Vernehmung der Verhörsperson...
REWIS RS 2016, 5464
30. April 2009 1. Strafsenat
...252 StPO verweist der Senat ergänzend auf den Beschluss vom heutigen Tag, mit dem die Revision des Mitangeklagten W. nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen worden ist. Nack ...
REWIS RS 2009, 3758
17. Dezember 2019 2. Strafsenat
Beweisverwertung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen Zeugenaussage durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten …
...252 StPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205). Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt auch im Hinblick auf § 344 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 321
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...252 Rdnr. 8, m.w.N.). 522. Rüge der Verletzung des § 252 StPO 53Auch die Rüge der Verletzung des § 252 StPO im Hinblick auf die von der Berufungskammer aufgrund der Zeugenaussagen der Polizeibeamten Y...
REWIS RS 2014, 9508
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.