11. Juli 2008 20. Zivilsenat
...240 StGB - auch und gerade unter Berücksichtigung der in § 240 Abs. 2 StGB normierten Mittel-Zweck-Relation – bejaht werden kann. 10aa) Das in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.1995 (NJW 200...
REWIS RS 2008, 2841
24. August 1999 1. Strafsenat
...240 Abs. 2 StGB. Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene verkehrswidrige Verhalten ist als verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB anzuse...
REWIS RS 1999, 985
9. April 2014 5. Strafsenat
...240 StGB hinzu, weil der Angeklagte die Nebenkläger durch die Schüsse rechtswidrig gewaltsam genötigt hat, den Weg aus dem Bordell für ihn und sei-ne drei Begleiter freizugeben. § 265 StPO steht der Ä...
REWIS RS 2014, 6404
26. August 2014 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
...240 StGB) zu prüfen.11 b) Bei einer eventuellen Strafzumessung wäre zu berücksichtigen, dass das Tatgeschehen zum Zeitpunkt der neuerlichen Hauptverhandlung bereits mehr als drei Jahre ...
REWIS RS 2014, 3307
19. Juni 2012 4. Strafsenat
Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges
...240 Abs. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben.3 Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag gegen 22.30 Uhr mit der Geschädigten, seiner ehemaligen Freundin, die er zuvor unter ...
REWIS RS 2012, 5527
8. Mai 2001 4. Strafsenat
...240 StGB) und - bei rechtzeitiger Stellung- 6 -eines Strafantrags - wegen (tätlicher) Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht zuziehen haben (vgl. BGH NStZ 1981, 139, 140; NJW 1983, 636, 637).Meyer-Goßne...
REWIS RS 2001, 2659
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...240 StGB ausgegangen. Der Angeklagte hat dem geschädigten Kind gedroht, er werde ihm den —Penis in den Arsch steckenfi, falls dieses nicht seiner Forderung nachkomme, seinen Œ des Angeklagten Œ Penis a...
REWIS RS 2009, 3704
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...240 StGB (dazu BGH, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 StR 304/20 Rn. 3 mwN) verdrängt. Denn der Angeklagte sprach jedenfalls mit dem Androhen, die Leiche des Nebenklägers zu zerstückeln, eine Bedro...
REWIS RS 2021, 2779
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Freiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und …
...240 StGB und dieser von § 239 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1997 - 2 StR 443/97, BGHR StGB § 239 Abs. 3 Behandlung 1).7 3. Der Senat ändert den Schuldspru...
REWIS RS 2021, 4943
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...240 StGB oder gar eine Erpressung nach § 253 StGB darstellt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist diese Verknüpfung besonders verwerflich. 6Ein weiteres schwerwiegendes Fehlverhalten der Antrags...
REWIS RS 1999, 1283
18. August 2005 3. Strafsenat
...240 StGB dar. 13Zwar kann im dichten Auffahren auf der Autobahn auf ein voranfahrendes Fahrzeug unter Betätigung der Lichthupe sowie in dem "Blockieren" der Überholspur durch die Einhaltung...
REWIS RS 2005, 2151
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...240 StGB). Nachdem es der Frau gelungen war, sich wegzudrehen, und sie ihn darauf hingewiesen hatte, dass die Flasche sie hätte treffen können, hielt er ihr - das Gesicht wutverzerrt - mit der Bemerku...
REWIS RS 2018, 567
8. April 2014 1. Strafsenat
...240 Abs.2 StGB verwerflichen, weil auf ei-nen rechtswidrigen Zweck gerichteten Tat angesetzt. Hinter dieser versuchten Nötigung tritt die durch dieselbe Nötigungshandlung begangene Bedrohung nach der ...
REWIS RS 2014, 6508
8. April 2014 1. Strafsenat
Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der …
...240 Abs. 2 StGB verwerflichen, weil auf einen rechtswidrigen Zweck gerichteten Tat angesetzt. Hinter dieser versuchten Nötigung tritt die durch dieselbe Nötigungshandlung begangene Bedrohung nach der ...
REWIS RS 2014, 6518
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...240 Abs.1 StGB kann nicht bestehen bleiben.Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag gegen 22.30Uhr mit der Geschädigten, seiner ehemaligen Freundin, die er zuvor un-ter einem Vorwand zum ...
REWIS RS 2012, 5547
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...240 StGB geschützte Rechtsgut die Freiheit der Willensentschließung undWillensbetätigung ist (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 240Rdn. 1; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 240 Rdn. 2). ...
REWIS RS 2004, 5044
17. Oktober 2000 5. Strafsenat
...240 StGB und demnach für die bloße Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bieten. Hierüber hat in der Berufungshauptverhandlung zwischen sämtlichen Verfahrensbeteiligten Übereinstimmung bestanden."...
REWIS RS 2000, 847
28. Dezember 2023 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur versuchten Nötigung und versuchten Bedrohung: Konkurrenzverhältnis
...240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 – 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und ...
REWIS RS 2023, 9386
18. März 2024 1. Strafsenat
...240 StGB) als „Nichtvermögensdelikt“ bei der gebotenen „tatbestandsspezifischen“ Auslegung (dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. November 2023 – 1 StR 142/23 Rn. 8 mwN) eine Einziehung rechtfertigt. Eb...
REWIS RS 2024, 1694
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...240 StGB) und steht im Strafgesetzbuch vor ihr. Mit der Einordnung als bloßer Spezialfall des § 240 StGB ließe sich dies kaum vereinbaren.25 (3) Die Einführung der Strafbarkeit des Vers...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102
23. März 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...240 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten worden ist, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 4Die gegen dies...
REWIS RS 2006, 4323
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 – 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und ...
REWIS RS 2024, 762
7. August 2003 3. Strafsenat
...240 StGB zurück (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2).Tolksdorf Miebach Winkler Pfiste...
REWIS RS 2003, 1953
25. Juni 2021
Haftbefehl, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Erpressung, Unterlassung, Schuldnerverzeichnis, Zahlung, Umwelt, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Tatsachenbehauptung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, berechtigtes …
...240 StGB, zum Nachteil des Verfügungsklägers vor dem Hintergrund der Vermeidung von vorgeblich insbesondere für den Verfügungskläger unangenehmen Begleitgeräuschen einer erneuten Verhaftung des Herrn ...
REWIS RS 2021, 4583
26. Mai 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...240 StGB) zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch erlangten Vermögensvorteils. Nach den Feststellungen spiegelte der Angeklagte F. A. dem Geschädigten K. einen nicht bestehenden Zahlu...
REWIS RS 2011, 6225
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