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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (97 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 516/17

28. März 2018 2. Strafsenat

...24 StGB geltend macht und die Vernehmung der Zeugen Sp., B.und Dö.vermisst, ist dieseRügebereits nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Die Revisionsbegründung gibt die polizeilichen Aussagen...

REWIS RS 2018, 11465

Bundesgerichtshof: 4 StR 281/02

29. Oktober 2002 4. Strafsenat

...24 StGB hinsichtlich des versuchten Tot-schlags nicht rechtsfehlerfrei verneint hat.1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:Die Angeklagte bewohnte mit dem Mitangeklagten K. , den si...

REWIS RS 2002, 986

Bundesgerichtshof: 4 StR 172/00

15. Juni 2000 4. Strafsenat

...2449 m.w.N.; BGH StV 1998, 540; BGHR StGB § 25 Abs. 2Mittäter 16, 18). Das Landgericht hat seine rechtliche Bewertung deshalbschon dadurch im Ansatz verkürzt, daß es bei der Prüfung einer Beteiligung ...

REWIS RS 2000, 1940

Bundesgerichtshof: 1 StR 248/20

19. August 2020 1. Strafsenat

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen


Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 248/20 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitige...

REWIS RS 2020, 1970

Bundesgerichtshof: 2 StR 187/19

18. September 2019 2. Strafsenat

Besonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse


...24, 625; vom 6. März 2019 - 5 StR 593/18, juris Rn. 4 f.).7 bb) Hiervon ausgehend erweisen sich die getroffenen Feststellungen als ambivalent. Bei unauffälligen, leicht beweglichen Sach...

REWIS RS 2019, 3492

Bundesgerichtshof: 1 StR 293/16

7. September 2016 1. Strafsenat

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue


...24. Juni 2016 näher ausgeführten Gründen keinen Erfolg.III.6 1. Die auf einer fehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch.7 2. Der Stra...

NJW 2017, 1124REWIS RS 2016, 5823

Bundesgerichtshof: 2 StR 76/14

4. Februar 2015 2. Strafsenat

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht


...24. Oktober 2012 hielt sich der Angeklagte in der "     Bar"             im Bahnhofsviertel auf und erlebte, wie dort tätige Animierdamen versuchten, den später Geschädigten Cl.    loszuwerd...

REWIS RS 2015, 16058

Bundesgerichtshof: 4 StR 104/01

12. Juli 2001 4. Strafsenat

...24 StGB liegen nicht vor. § 24 Abs. 1 StGBregelt, was das Landgericht übersehen hat, nur den Rücktritt des Alleintäters.Bei Beteiligung mehrerer an einer Straftat findet die Rücktrittsregelung des§ 24...

REWIS RS 2001, 1919

Bundesgerichtshof: 4 StR 456/00

7. November 2000 4. Strafsenat

...24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 5 a.E.),nicht ausgeschlossen (vgl. BGH StV 1997, 128; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz1 Versuch, fehlgeschlagener 3, 8 und Versuch, unbeendeter 32). Desgleichenfeh...

REWIS RS 2000, 617

Bundesgerichtshof: 4 StR 297/02

12. Dezember 2002 4. Strafsenat

...24 StGB strafbefreiend von der Vortat zurückge-- 6 -treten zu seinfi. Soweit der Angeklagte auf die Kindesmutter eingewirkt habe,um sie von sofortigen Rettungsmaßnahmen abzuhalten, stelle sich sein Ver...

REWIS RS 2002, 231

Bundesgerichtshof: 3 StR 434/02

13. März 2003 3. Strafsenat

...24 StGB nicht angenom-men werden.II. Die Rechtsmittel des Nebenklägers1. Die Revision hat mit der Sachbeschwerde aus den oben I. 1. ge-nannten Gründen Erfolg, so daß es auf die Verfahrensrüge nicht me...

REWIS RS 2003, 3951

Bundesgerichtshof: 2 StR 516/17

28. März 2018 2. Strafsenat

Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung


...24 StGB geltend macht und die Vernehmung der Zeugen Sp.  , B.   und Dö.   vermisst, ist diese Rüge bereits nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).9 Die Revisionsbegründung gi...

REWIS RS 2018, 11452

Bundesgerichtshof: 2 StR 76/14

4. Februar 2015 2. Strafsenat

...24.Oktober 2012 hielt sich der Ange-klagte in der "Bar"im Bahnhofsviertel auf und erlebte, wie dort tätige Animierdamen versuchten, den später Geschädigten Cl.los-zuwerden. Nachdem ihnen die...

REWIS RS 2015, 16055

Bundesgerichtshof: 3 StR 112/04

27. April 2004 3. Strafsenat

...244 Abs. 3 Satz 2 StPO die Wahrunterstellung nur für erhebliche Beweistatsachen vorsieht. Die Art, in der die Strafkammer bei der Entscheidung über § 24 StGB mit den zuvor als wahr unterstellten Bewei...

REWIS RS 2004, 3481

Bundesgerichtshof: 2 StR 278/09

19. Mai 2010 2. Strafsenat

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch


...24 Rn. 400; Rudolphi in SK § 24 Rn. 27 d; Kudlich in SSW § 24 Rn. 57; Fischer aaO § 24 Rn. 40).22 Auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts war hier hinsi...

REWIS RS 2010, 6547

Bundesgerichtshof: GSSt 1/05

26. Oktober 2005 Großer Senat für Strafsachen

...24; vgl. auch Körner, BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 242, 306 ff.; Weber aaO § 29 Rdn. 280 ff.; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 83). (2) Ein großer Teil derjenigen Fälle, die im vorliegenden Zusam...

REWIS RS 2005, 1133

Bundesgerichtshof: 2 StR 278/09

19. Mai 2010 2. Strafsenat

...24 Rn. 400; Rudolphi in SK § 24 Rn. 27 d; Kud-lich in SSW § 24 Rn. 57; Fischer aaO § 24 Rn. 40). Auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landge-richts war hier hinsichtlich der Ang...

REWIS RS 2010, 6551

Bundesgerichtshof: AK 15/22, AK 16/22

20. April 2022 3. Strafsenat

Gründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg …


...24 StGB ist nicht ersichtlich.24 dd) Nach dem gegenwärtig maßgeblichen Sachverhalt handelten die Angeschuldigten als Rädelsführer gemäß § 129a Abs. 4 StGB (vgl. zu den Voraussetzungen B...

REWIS RS 2022, 2547

Bundesgerichtshof: 4 StR 215/23

16. August 2023 4. Strafsenat

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes


...24 cm aus. Die Nebenklägerin war ihrem Ehemann neugierig und ohne Argwohn gefolgt. Als sie im Türrahmen zur Küche lehnte und sich keines Angriffs des ihr mit dem Rücken zugewandten Angeklagten versah,...

REWIS RS 2023, 8810

Bundesgerichtshof: 4 StR 442/22

14. Februar 2023 4. Strafsenat

Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch


...24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB zugrunde gelegt, von dem der Angeklagte bereits durch den Abbruch seiner begonnenen Tathandlung zurücktreten konnte (vgl. zur Abgrenzung vom beendeten Versuch BGH, Beschlu...

REWIS RS 2023, 931

Bundesgerichtshof: 2 StR 486/15

13. Juli 2016 2. Strafsenat

...24 StGB verweist der Senat auf BGHSt 39, 221, 230 ff..Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob mit einem möglichen erneuten Zufahren des Angeklagten auf den Zeugen R.tatsächlich eine neue Handlungs-und...

REWIS RS 2016, 8293

Bundesgerichtshof: 3 StR 41/02

25. Juli 2002 3. Strafsenat

...24 Rdn. 43; Vogler in LK, 10. Aufl.§ 24 Rdn. 203; Zaczyk in Nomos Komm. zum StGB, 11. Lfg. § 24 Rdn. 131;Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 24 Rdn. 114; Tröndle/Fischer,StGB 50. Aufl. § 24 Rdn...

REWIS RS 2002, 2129

Bundesgerichtshof: 4 StR 417/01

31. Januar 2002 4. Strafsenat

...24 StGB m.w.N.). Bei einem fehlge-schlagenen Versuch ist ein Rcktritt ausgeschlossen (BGHSt 34, 53, 56; 39,221, 228, 232; BGH, Beschluû vom 18. April 2000 - 5 StR 603/99; Trd-le/Fischer aaO § 24 Rdn. ...

REWIS RS 2002, 4752

Bundesgerichtshof: 5 StR 540/01

23. Januar 2002 5. Strafsenat

...24 StGB, weil esregelmûig an der Freiwilligkeit fehlen wird. Da die Einleitung eines Steuer-strafverfahrens vorher bekanntgegeben worden ist, frt eine Selbstanzeigenach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b AO ni...

REWIS RS 2002, 4881

Bundesgerichtshof: 4 StR 326/04

25. November 2004 4. Strafsenat

...24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB begründet - 9 - hat, beruhen jedoch auf einem unzutreffenden Ansatz zur Abgrenzung des un-beendeten vom beendeten Versuch. Ein beendeter Versuch im Sinne des § 24 Abs. 1 S...

REWIS RS 2004, 508

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