11. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...2303 BGB zugrunde zu legendenNachlasses (BGHZ 7, 134, 136). Dies haben die Instanzgerichte hierzwar verkannt; deshalb handelt es sich jedoch nicht um eineklärungsbedürftige Grundsatzfrage. Auch im übr...
REWIS RS 2003, 2749
27. Juni 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...2303 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach § 2309 Alt. 2 BGB verloren. Der darin geregelte Ausschluss des entfernteren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5262
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...2303 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach §2309 Alt.2 BGB verloren. Der darin geregelte Ausschluss des entfern-teren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe si...
REWIS RS 2012, 5258
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) schließen sich nicht denknotwendig aus; denn der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wird der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles zugrunde gelegt (§ 2311 BGB), während der Insolv...
REWIS RS 2005, 528
5. April 2000 IV. Zivilsenat
...2303 BGB) einen Aus-schluß von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen nicht voraus(BGH, Urteile vom 8. Februar 1961 - V ZR 137/59 - LM Nr. 2 zu § 2325- 6 -BGB unter II und vom 21. März 1973 - IV...
REWIS RS 2000, 2599
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...2303 Rn. 18, § 2309 Rn. 12). Hierdurch erlangte er ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB.34 2. Für die vom Kläger verfolgten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprü...
REWIS RS 2011, 7622
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...2303 Rn. 18, § 2309 Rn. 12). Hierdurch erlangte er ein Pflicht-teilsrecht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Für die vom Kläger verfolgten Pflichtteils- und Pflichtteilsergän-zungsansprüche ist weiter ...
REWIS RS 2011, 7570
16. März 2017 I. Zivilsenat
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindest-teilhabe der Angehörigen des Erblassersam Nachlass gewährleistet wird(Da-12131415-7-wirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren -Gestaltungsmöglich...
REWIS RS 2017, 13955
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) entsteht mit dem Erb-fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 123, 183, 187; BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 - IX Z...
REWIS RS 2009, 2834
16. März 2017 1. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten …
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindestteilhabe der Angehörigen des Erblassers am Nachlass gewährleistet wird (Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren - Gestaltungsmöglichkeiten, 20...
NJW 2017, 2115REWIS RS 2017, 13918
16. März 2017 1. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten …
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindestteilhabe der Angehörigen des Erblassers am Nachlass gewährleistet wird (Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren - Gestaltungsmöglichkeiten, 20...
WM2017,1111REWIS RS 2017, 13943
16. März 2017 I. Zivilsenat
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindest-teilhabe der Angehörigen des Erblassers am Nachlass gewährleistet wird (Da-wirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren -Gestaltungsmöglichkeiten, 2...
REWIS RS 2017, 13925
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) entsteht mit dem Erb-fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 123, 183, 187; BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 - IX Z...
REWIS RS 2008, 96
20. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...2303 BGB) entsteht ebenfalls mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten. Gleichwohl ist § 852 Abs. 1 ZPO so zu vers...
REWIS RS 2012, 40
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) entsteht ebenfalls mit dem Erbfall (§2317 Abs.1, §1922 Abs.1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an ge-hört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten. Gleichwohl ist §852 Abs.1 1314-8-ZPO so zu ve...
REWIS RS 2012, 50
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...2303 BGB) gemäß §§ 2316, 2057a BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) gemäß § 2330 BGB mindern. Die Ansprüche können auch insofern gegenseitig Einfluss aufeinander haben, als der Ergä...
REWIS RS 2006, 4640
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...2303 BGB im oben genannten Sinne beeinträchtigt. Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Anspruch uneingeschränkt gegenüber dem Erben geltend machen und gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2023, 5153
22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...2303 BGB sowie die Zuwendung eines beschwerten oder beschränkten Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. Keim, ZEV 2020, 393, 400), ändert an dieser Verknüpfung nichts. Die zur Bestimmung d...
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...2303 BGB) verlangt hat. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Abkömmling beruht erkennbar auf der testamentarischen Anordnung des Erblassers; sie bringt nicht zum Ausdruck, dass der H...
REWIS RS 2012, 1039
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...2303 BGB) verlangt hat. Die Geltendmachung des Pflichtteilsan-spruchs durch den Abkömmling beruht erkennbar auf der testamentarischen Anordnung des Erblassers; sie bringt nicht zum Ausdruck, dass der ...
REWIS RS 2012, 1042
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebender etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin bereits bei der Beauftragung des Zweitanwalts verjährt.9 aa) Der Anspruch auf den Pflichtteil aus § 2303 BGB...
MDR 2019, 355-356NJW 2019, 1219REWIS RS 2019, 11083