26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der feh-l...
REWIS RS 2012, 9747
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels
...215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der fehle...
REWIS RS 2012, 9714
18. Oktober 2023 59. Kammer
Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten
...215 BGB aufrechnen, die bereits 2023 bestanden und nicht verjährt waren, jedoch hat es die Klägerin in der Hand, die Bezahlung dieser Forderungen zügig einzufordern und – falls es gegenüber einer Ford...
REWIS RS 2023, 7840
18. Oktober 2023
Rückforderungsansprüche, Vorbeugende Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Vorbeugender Rechtsschutz, Einrede der Verjährung, Verwaltungsvollstreckung, Aufrechnung, Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, …
...215 BGB aufrechnen, die bereits 2023 bestanden und nicht verjährt waren, jedoch hat es die Klägerin in der Hand, die Bezahlung dieser Forderungen zügig einzufordern und – falls es gegenüber einer Ford...
REWIS RS 2023, 7833
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...215 BGB für die Entscheidung ohne Bedeutung. 182. Nebenforderungen: Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr (335,90 €) und die Zinsforderun...
REWIS RS 2007, 3351
5. März 2015 10. Zivilsenat
...215 BGB aufrechenbar gegenüber gestanden haben, ist der Berufung insgesamt der Erfolg zu versagen. 7Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung n...
REWIS RS 2015, 14452
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...215 BGB die Aufrechnung zu erklären. Die Feststel-lungswiderklage sei auch begründet, da die Darlehensforderung erlo-schen sei. 12 - 7 - II. 13 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im ...
REWIS RS 2008, 3652
25. Juni 2019 2. Zivilsenat
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung
...215 BGB). Zwar kann auch gegenüber einem Anspruch, der durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist, grundsätzlich aufgerechnet werden. Die Aufrechnung unterliegt dann aber den Einschränkungen...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
MDR 2019, 1211WM2019,1604NJW 2019, 3385REWIS RS 2019, 6136
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...215 BGB) (vgl. MüKoInsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 10; Kreft, in: HK-InsO, 6. Aufl., § 146 Rn. 13; Schmidt/Rogge/Leptien, Hamb. Komm. z. Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 146 Rn. 7). Die Aufrechnung sche...
REWIS RS 2014, 8956
3. August 2007 23. Zivilsenat
...215 BGB a.F. anzuwenden. Danach gilt gemäß § 215 Abs. 2 BGB a.F. die Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt, wenn nicht binnen 6 Monaten nach Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung od...
REWIS RS 2007, 2547
26. Juni 2023 14. Zivilsenat
...215 BGB wirksam. Der hilfsweise Klageantrag zu Ziff. 3 sei ebenfalls unbegründet, weil die insoweit geltend gemachten Ansprüche verjährt seien. Auch der Hilfsklageantrag zu Ziff. 4 sei unbegründet. Ei...
REWIS RS 2023, 10308
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...215 BGB oder für die Möglichkeit einer Verwertung von Sicherheiten nach § 216 Abs. 1 BGB fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Die Klage auf Herausgabe der wertlosen Bürgschaftsurkunde war deshalb mangels ein...
REWIS RS 2008, 1606
29. Januar 2013 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...215 BGB unbeachtet gelassen. Dass bei der Beklagten aufgrund des Zeitablaufs ein Verlust von Beweismitteln oder Belegen eingetreten ist oder dies droht, hat sie nicht vorgetragen. Aufgrund dessen kann...
REWIS RS 2013, 8605
29. Januar 2013 Kartellsenat
...215 BGB unbeachtet gelassen. Dassbeider Beklagten aufgrund des Zeitablaufs ein Verlust von Beweismitteln oder Belegeneingetreten ist oder dies droht, hat sie nicht vorgetragen. Aufgrund dessen kann na...
REWIS RS 2013, 8617
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...215 Rn. 3; MünchKom-Grothe, Bd. 1 a 2003, BGB § 194 Rn. 6 und § 215 Rn. 4; MünchKom-Krüger, BGB 4. Aufl., § 273 Rn. 34; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 273 Rn. 30). Unzweifelhaft haben die beiderseiti...
REWIS RS 2004, 4836
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...215 BGB, dessen Voraussetzungen jedenfalls vorlägen. Diese Überlegungen gälten aber auch im Hinblick auf die nunmehr erhobene Widerklage.13 Nur aus Gründen der rechtskräftigen Teilabwei...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
21. März 2018 27. Zivilsenat
...215 BGB, der ausnahmsweise eine Aufrechnung mit verjährten Forderungen zulässt, nicht erfüllt sind. 95(2.1) 96Für einen Schadensersatzanspruch des Beklagten aus §§ 462, 463, 465, 459 Abs. 2 BGB a.F. i...
REWIS RS 2018, 11852
3. Juni 2016 3. Kammer
...215 BGB einer Aufrechnung nur dann nicht entgegen, wenn der Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt gewesen sei, zu dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Dies sei...
REWIS RS 2016, 10548
12. August 2020 16. Zivilsenat
...215 BGB im Übrigen dafür, dass die Beklagte nicht gegen ihre streitgegenständlichen Forderungen aufrechnen könne, denn sie habe bis heute keine anrechnungsfähigen Unterlagen, also die wöchentlichen Wa...
REWIS RS 2020, 5228
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...215 BGB).KayserGehrleinVillLohmannFischerVorinstanzen:LG Neuruppin, Entscheidung vom 29.01.2010 -5 O 27/10 -OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2011 -7 U 41/10 -
REWIS RS 2013, 6768
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...215 BGB).Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer
REWIS RS 2013, 6723
21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...215 BGB nicht vor. Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Schuldbefreiung und die erst seit September 2012 entstandenen Ansprüche der Beklagten hätten sich vor Eintritt der Verjährung der Schadenser...
REWIS RS 2015, 200
30. Juni 2022
Klage auf Rückforderung unwirksamer Prämienanpassungen
...215 BGB Voraussetzung wäre (Staudinger/Peters/Jacoby (2019) BGB § 215 Rn. 5; a.A. BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 -, juris Rn. 10 zu § 390 S. 1 BGB, der allerdings durch § 215 BGB gerade ...
REWIS RS 2022, 3203
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...215 BGB 21 - 12 - geboten ist, kann dahinstehen; denn der Ehemann ist insoweit durch die Ent-scheidung des Oberlandesgerichts nicht beschwert. Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz DoseVorinstanzen...
REWIS RS 2008, 6268
20. März 2018 XI. Zivilsenat
...215 BGB stehe, nach dem Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließe, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerech-net werden konnte. Im Übrigen stehe die Klau...
REWIS RS 2018, 12074
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