30. August 1999 16. Zivilsenat
...21 FGG Rz. 18). Vorliegend hat die Antragstellerin die Bevollmächtigung ihres Lebensgefährten, des Herrn J. A., zur Beschwerdeeinlegung der Rechtspflegerin gegenüber durch Vorlage ihres Personalauswei...
REWIS RS 1999, 1011
1. Juni 2016
Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Erstellen einer Jahresabrechnung
...21 WEG, Rz. 60 m.w.N.). 14Die Antragsgegnerin hat in der Anlage zur Jahresabrechnung 2010 (Anl. AG 1), auf die in der Abrechnung ausdrücklich verwiesen wird, differenzierte Angaben zur Rücklagenentwic...
REWIS RS 2016, 10662
20. September 2019 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
...2165, 2166; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 8 f.).13 Darum geht es hier aber nicht. Die Vergemeinschaftung und die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche f...
MDR 2020, 22-23REWIS RS 2019, 3352
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Verwalter für Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Einschaltung von …
...21 - V ZR 33/20, NJW-RR 2021, 664 Rn. 5).5 1. Mit der in § 2 Nr. 5 Buchst. b und c des Vertragsentwurfs vorgesehenen Ermächtigung des Verwalters zur selbständigen Einleitung von Instand...
MDR 2021, 1256-1257REWIS RS 2021, 5065
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...21 WEG Rdnr. 174 a). 20Der Verwalter, der sich im vorliegenden Verfahren geäußert und Anträge gestellt hat und im Rubrum des angefochtenen Beschlusses als Beteiligter aufgeführt ist, ist am vorliegen...
REWIS RS 2007, 5925
17. Mai 2000 16. Zivilsenat
...21 WEG bezugnehmende Regelung, dass die Verwalterin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Ein Verwalter kann aus den verschiedensten Gründen Verträge mit der Eigentümergemeinschaft abschli...
REWIS RS 2000, 2220
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
...21 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 21 Abs. 5 Satz 1 WEG von der Maßnahme Gebrauch machen dürfen (vgl. etwa Hogenschurz, ZfIR 2021, 419, 420).46 dd) Von diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AMTSGERICHT MÜNCHENLANDGERICHT KÖLNBEHINDERUNGAMTSGERICHT BONNWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2024, 331
14. Juli 2016
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen
...21, Rdnr. 64; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 21, Rdnr. 125; OLG Saarbrücken, NZM 2000, 198; OLG München, 34 Wx 76/07, Beschluss vom 20.12.2007, dazu aktuell auch LG Düsseldorf, ZW...
REWIS RS 2016, 8113
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...21 Rn. 156; Jennißen/Heinemann, WEG 4. Aufl., § 21 Rn. 97; MüKoBGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 21 WEG Rn. 35). Es geht allein um die von Rechtsprechung und Literatur bislang, wie in der angefochtenen Ents...
REWIS RS 2015, 9962
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...213-7-WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 156; Jennißen/Heinemann, WEG 4. Aufl., § 21 Rn. 97; MüKoBGB/Engelhardt, 6.Aufl., § 21 WEG Rn. 35). Es geht allein um die von Rechtsprechung und Literatur bislang,wie in ...
REWIS RS 2015, 9925
24. Mai 2002 16. Zivilsenat
...21) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus -unterschiedlich großen -Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Sie streiten in dritter Instanz nunmehr u...
REWIS RS 2002, 3075
8. Dezember 2022 514
...21 gefasst. Unter dem TOP 3a wurde ein Beschluss zum Wirtschaftsplan 2022 gefasst. Unter dem TOP 4a wurde ein Beschluss zur Verwalterwahl ab dem 01.10.2022 gefasst. Unter dem TOP 4b wurde ein stellver...
REWIS RS 2022, 8791
23. September 2015
Anspruch auf Unterlassung des Fütterns und des Anlockens von verwilderten Tauben
...21 WEG Rz. 48). Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass er auf seinem Balkon Vogelfutter aufgehängt bzw. ausgelegt hat, das zumindest teilweise auch für Tauben erreichba...
REWIS RS 2015, 4940
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Jahresabrechnung, Zeitpunkt, Versammlung, Genehmigung, Anfechtungsklage, Veranstalter, Wirtschaftsplan, Revision, Verwalterin, Gefahr, Versammlungsleiter, …
...21 sowie die Schriftsätze der Beklagtenseite vom 12.01.2022 und vom 19.04.2022 Bezug genommen. 6Die Beklagten beantragen, 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 11.06.2021 wird aufgehoben. 2. ...
REWIS RS 2022, 3468
20. September 2000 V. Zivilsenat
...21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung desgemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmä-ßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.BGH...
REWIS RS 2000, 1132
20. Oktober 2022
Berufung, Aufteilungsplan, Ablehnung, Zufahrt, Sondereigentum, Anspruch, Beschlusskompetenz, Beschlussanfechtung, Ermessensentscheidung, Ermessen, Versetzung, Wohnung, Vereinbarung, Mehrheitsbeschluss, Treu …
...21, Az. 1294 C 13676/21 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsg...
REWIS RS 2022, 7429
22. März 2019 5. Zivilsenat
Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
...21 Rn. 115; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 138; T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 79; BeckOK WEG/Müller [1.2.2019], § 15 Rn. 91.9; BeckOK WEG...
MDR 2019, 659-660NJW 2019, 1673REWIS RS 2019, 8980
1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
...21 Rn. 155; Jennißen/Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 118; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 21 WEG Rn. 21). Das ist bei Umzügen der Fall. Diese führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inanspr...
STÄDTEBAUMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 2758
13. September 2004 16. Zivilsenat
...21 WEG über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu beantworten. Da hier weder eine Vereinbarung noch ein Eigentümerbeschluss vorliegen, kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG jeder Wohnungseigentümer ...
REWIS RS 2004, 1706
5. Juni 2018
Zustimmungsversagung zur Veräußerung
...21 WEG die Entscheidung über die nach Ziffer 8 GemO erforderliche Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung Nr. 67“ an sich gezogen. Dadurch werden die Beklagten passivlegitimiert (vgl. BGH v. 13.05.201 ...
REWIS RS 2018, 8287
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...21 WEG ist weit zu verstehen. Er umfasst (unter anderem) Maßnahmen der Geschäftsführung hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie die hierauf bezogene Willensbildung (näher Timme/Elzer,...
NJW 2015, 3713REWIS RS 2015, 4482
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...213-7-Eigentümerversammlung mit der Beschlussersetzungsklage gemäß § 21 Abs.4, Abs.8 WEGprüfen lassen, da der Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet. Daneben gewährleistet aber auch das Anfecht...
REWIS RS 2015, 4481
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...21 Rn. 155; Jennißen/ Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 118; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 21 WEG Rn. 21). Das ist bei Umzügen der Fall. Diese führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inansp...
REWIS RS 2010, 2755
2. April 2003 3. Zivilsenat
...21Das Amtsgericht hat nach mündlicher Verhandlung am 04. Februar 2002 dem Antrag stattgegeben, weil die Teilungserklärung eine hausbezogene Abrechnung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ni...
REWIS RS 2003, 3583
16. September 2020 2. Senat
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
...21 Abs. 5 Nr. 4 WEG auch die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung, die zum Verwaltungsvermögen zählt. Die Instandhaltungsrückstellung i.S. des § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, bei der es si...
STEUERRECHTSTEUERNGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2020, 3588
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