10. Februar 2011 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen …
...209 BGB hemmen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 35; zur Unterbrechungswirkung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a.F. Senatsurteile vom 11. Juli 1...
REWIS RS 2011, 9581
10. Februar 2011 III. Zivilsenat
...209 BGB hemmen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 35; zur Unterbrechungswir-kung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a.F. Senatsurteile vom 11. Juli ...
REWIS RS 2011, 9511
21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...209 BGB gehemmt. Dieses Verfahren beendeten die Parteien durch den Vergleich vom 18. November 2002, womit die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate danach endete. Mit dem Vergleich, in dem...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
8. Mai 2018 2. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche
...209 BGB die Hemmung der Verjährung etwaiger Erstattungsansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG in Höhe von 224.880,93 € bewirken. Die inhaltliche Bewertung des dem Mahnbescheid zugrunde liegenden Antrags dur...
MDR 2018, 1270-1271WM2018,2052REWIS RS 2018, 9473
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …
...209 BGB aF nicht unterbrach (BAGE 103, 290, 293 f unter B. I. 3.). Zur Dauer der Verjährungsunterbrechung nach Streitverkündung gemäß § 215 Abs. 1 BGB aF und Beginn der in § 215 Abs. 2 BGB aF bestimmt...
REWIS RS 2012, 6498
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...209 BGB aF nicht unterbrach (BAGE 103, 290, 293f unter B. I.3.). Zur Dauer der Verjährungsunterbrechung nach Streit-1314-9-verkündung gemäß §215 Abs.1 BGB aF und Beginn der in §215 Abs.2 BGB aF bestim...
REWIS RS 2012, 6580
17. Januar 2017 VI. Zivilsenat
...209 Rn. 1). bb)Bei einer Hemmung der Verjährung ab dem 22.Dezember 2011 und einem regulären Verjährungseintritt ohne Hemmung mit Ablauf des 31.Dezember 2011 konnte gemäß §209 BGB Verjährung erst zehn ...
REWIS RS 2017, 17290
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...209 BGB a.F. - und vom 3. Mai 2016, aaO Rn. 34 mwN). Die mit den Tatbeständen des § 204 BGB verfolgte Warnfunktion wird verfehlt, wenn eine Klage öffentlich zugestellt wird, obwohl der Aufenthaltsort ...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
WM 2017, 170 REWIS RS 2016, 1106
4. Mai 2012 V. Zivilsenat
...209 BGB aF unterbrochen worden. Die Unterbrechung habe aber nach § 211 Abs. 2 BGB aF spätestens mit dem 31. Dezember 1992 geendet, weil das Verfahren in Stillstand geraten sei. Dafür habe der Kläger a...
REWIS RS 2012, 6754
10. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB, §167 ZPO)könne sichohnehinnur auf die im Antrag konkret bezeichnetenPflichtverletzungen erstrecken.Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deut-lich voneinander abgren...
REWIS RS 2015, 908
1. März 2010 II. Zivilsenat
...209 BGB). Dazu feh-len Feststellungen des Berufungsgerichts. 21 - 9 - Entgegen der Auffassung der Revision wirkt die letzte Verfahrenshand-lung des Gerichts in dem gegen den Beklagten zu 1 geführten M...
REWIS RS 2010, 8858
21. November 2013 VII. Zivilsenat
...209 BGB ge-hemmt. Dieses Verfahren beendeten die Parteien durch den Vergleich vom 18.November2002, womit die Hemmung nach §204 Abs.2 Satz1 BGB sechs Monate danach endete. Mit dem Vergleich, in dem sic...
REWIS RS 2013, 950
17. November 2010 8. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...209 BGB aF mwN).10 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind vorliegend jedoch die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an die Individualisierung des gelte...
REWIS RS 2010, 1335
10. September 2015 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...209 BGB aF). Der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch ...
NJW 2016, 151REWIS RS 2015, 5602
22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...209 BGB) oder neu beginnen zu lassen (§ 212 BGB). Damit ist es dem Gläubiger verwehrt, den Eintritt des Schadens abzuwarten, um dann durch eine Leistungsklage und eine sich daran anschließende Zwangsv...
MDR 2018, 594-595WM2018,1282REWIS RS 2018, 13487
17. Januar 2017 6. Zivilsenat
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des …
...209 Rn. 1).20 bb) Bei einer Hemmung der Verjährung ab dem 22. Dezember 2011 und einem regulären Verjährungseintritt ohne Hemmung mit Ablauf des 31. Dezember 2011 konnte gemäß § 209 BGB ...
VERJÄHRUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGSCHLICHTUNGSVERFAHREN
NJW 2017, 1879REWIS RS 2017, 17283
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...209 BGB aF). Der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch ...
REWIS RS 2015, 5637
15. März 2006 VIII. Zivilsenat
...209 BGB bis zum 31. Oktober 2003 gehemmt worden wäre. Nach dem Abnahmeprotokoll sollte die Beklagte die darin festgehaltenen Arbeiten "bis zur Wohnungsrückgabe, spätestens jedoch bis zum 31. Okto...
REWIS RS 2006, 4519
17. November 2010 VIII. Zivilsenat
...209 BGB aF mwN). 10 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind vorliegend je-doch die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an die Indivi-dualisierung des geltend gemachte...
REWIS RS 2010, 1343
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...209 BGB gehemmt. Denn die Zustellung der in diesem Fall rechtzeitig eingereichten Klage ist im Sinne des hier noch anwendbaren § 270 Abs. 3 ZPO a.F. (jetzt § 167 ZPO) "demnächst" erfolgt. Ei...
REWIS RS 2004, 634
5. März 2002 VI. Zivilsenat
...209Abs. 1 BGB geendet habe, als das Urteil vom 20. Dezember 1985 im Februar1986 rechtskrftig geworden sei, so daû stestens im Februar 1996 die Ver-jrungsfrist abgelaufen sei.Auch ks Urteil des Landger...
REWIS RS 2002, 4258
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...209 BGB ge-hemmt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht die Erhebung der Klage nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. die Verjährung nur für An-sprüche in der Gestalt und in...
REWIS RS 2005, 3707
14. Juli 2022 7. Zivilsenat
Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag durch Mahnbescheid; Anforderungen an individualisierten Mahnbescheid
...209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Restwerklohn von 677.347,64 € verjährte dementsprechend nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2016 (§...
REWIS RS 2022, 4017MDR 2022, 1300-1301REWIS RS 2022, 4017WM 2022, 2349 REWIS RS 2022, 4017
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...209 BGB; 3. Dezember 2010 Eingang der Anfechtungsklage; 12. Dezember 2010 Zustellung der Anfechtungsklage: Der Kläger hätte deswegen spätestens bis zum 15. Oktober 2011 das Verfahren weiterbetreiben m...
REWIS RS 2015, 11753
28. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...209 BGB zu einem Hinausschieben der Verjährung bis zum 20.Oktober 2012 geführt habe. Die am 17. Ok-tober 2012 per Telefax eingereichte und am 30. Oktober 2012 zugestellte Klage sei daher unter Heranzi...
REWIS RS 2015, 3203