7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...209 Abs. 2 Nr. 4 BGB aF unterbrochen worden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). 8 Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 sei aus der ursprünglich dreißigjährigen V...
REWIS RS 2007, 4888
13. August 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB), ist inzwischen höchstrichterlichgeklärt.Danach erfasst die Hemmungswirkung eines Güteantrags, einer Klage oder eines Mahnbescheids den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiel...
REWIS RS 2015, 6708
5. April 2011 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird.14 b) Soweit das Berufungsgericht meint, eine derartige Handhabung wider...
REWIS RS 2011, 7967
5. April 2011 XI. Zivilsenat
...209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. 13 b) Soweit das Berufungsgericht meint, eine derartige Handhabung wider-spreche dem ...
REWIS RS 2011, 7940
14. Juli 2020 11. Zivilsenat
Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
...209 BGB gelte. Dabei wirkt die Hemmung, weil der Hemmungsgrund des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf die Person des Gläubigers, sondern auf den Inhalt des Anspruchs ab...
MDR 2020, 1326-1327WM2020,1735REWIS RS 2020, 1097
18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; …
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie...
NJW 2015, 2407REWIS RS 2015, 9522
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschlussvom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-g...
REWIS RS 2015, 9499
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrundelie-g...
REWIS RS 2015, 9546
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-...
REWIS RS 2015, 9529
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26.Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn.1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-ge...
REWIS RS 2015, 9477
20. Februar 2001 VI. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB, 270 Abs. 3 ZPOkeine verjährungsunterbrechende Wirkung mehr habe entfalten können.- 6 -II.Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.1. Das Berufungsgericht geht z...
REWIS RS 2001, 3472
7. November 2003 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. geeignetenWeise." Nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. wurde die Verjährung durch die Klageer-hebung unterbrochen, mithin erst durch die Zustellung der Klageschrift (§ 253Abs. 1 ZPO). Im vorli...
REWIS RS 2003, 827
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. entwickelt worden (vgl. bereits BGH, Urt. v. 26. Novem-ber 1957, VIII ZR 70/57, NJW 1958, 338, 339 = MDR 1958, 421, 422, m. Anm.Bülow). Durchgreifende Bedenken, ihn auch auf die Wahrung d...
REWIS RS 2003, 2775
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...209 BGB a.F. ("in dem Prozess, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt") nicht in § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB übernommen habe, sei entsprechend dem Wortlaut eine Zulässigkeit der Streitverkündung...
REWIS RS 2009, 5118
5. November 2014 12. Zivilsenat
Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...209 BGB der Schluss des Jahres der jeweiligen Zahlung durch die Staatskasse. Gehemmt worden sei die Verjährung erst durch das Schreiben des Betreuungsgerichts vom 8. Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt s...
REWIS RS 2014, 1599
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...209 BGB). Denn diese Wir-kung ist hier nach § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klage am 28. März 2002eingetreten. Die Zustellung der Klage ist am 8. Mai 2002 noch "demnächst" er-folgt, weil d...
REWIS RS 2004, 4591
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...209 BGB der Schluss des Jahres der jeweiligen Zahlung durch die Staatskasse. Gehemmt worden sei die Verjährung erst durch das Schreiben des Betreu-ungsgerichts vom 8.Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt s...
REWIS RS 2014, 1607
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...209 BGB aF, wenn die Klageerhebung keine Mängel aufweise, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigten. Dann aber werde erst Recht die Verjährung durch eine Klage unterbrochen, mit der ein Anspruch geltend g...
REWIS RS 2012, 6075
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...209 BGB a.F.; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 204 Rn. 33; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 24; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 6; a.A. Zöller/Stöber, ZPO, 31. A...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...209 BGB aF, wenn die Klageerhebung keine Mängel aufweise, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigten. Dann aber werde erst Recht die Verjährung durch eineKlage unterbrochen, mit der ein Anspruch geltend ge...
REWIS RS 2012, 6083
1. März 2010 2. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über …
...209 BGB). Dazu fehlen Feststellungen des Berufungsgerichts.22 Entgegen der Auffassung der Revision wirkt die letzte Verfahrenshandlung des Gerichts in dem gegen den Beklagten zu 1 gefüh...
REWIS RS 2010, 8868
8. Mai 2018 II. Zivilsenat
...209 BGB die Hemmung der Verjährung etwaiger Erstattungsansprüche gem. §64 8910-6-des dem Mahnbescheid zugrundeliegenden Antrags durch das Berufungsge-richt unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung...
REWIS RS 2018, 9494
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...209 BGB a.F.-und vom 3. Mai 2016,aaO Rn. 34 mwN). Die mit den Tatbeständen des §204 BGB verfolgte Warnfunktionwird verfehlt, wenn eine Klage öffentlich zugestellt wird, obwohl der Aufenthaltsort des B...
REWIS RS 2016, 1103
22. November 2002 V. Zivilsenat
...209 BGB). Da die Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach derrechtskräftigen Entscheidung, nach einer anderweitigen Beendigung desRechtsstreits oder - wenn er nicht betrieben wird - nach der le...
REWIS RS 2002, 573
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...209 BGB), daß diese Unterbrechung aber, was die über den Zah-lungsantrag hinausgehenden Ansprüche angehe, im Dezember 1996gemäß § 211 Abs. 2 BGB geendet habe, weil der Kläger insoweit dasVerfahren sei...
REWIS RS 2001, 2129