21. Juli 2020 2. Strafsenat
Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
...206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 110 ff.). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.3 ...
REWIS RS 2020, 1949
23. Juli 2003 5. Strafsenat
...206a StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen Diebstahls in drei Fällenverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallendie Kosten des Verfahrens und die notwendigenAuslagen des Angeklagte...
REWIS RS 2003, 2158
4. September 2002 5. Strafsenat
...206a StPO), in weiteren 13 Fällen Teilverjährung, die zur Schuld-spruchänderung führt; der Senat stellt den neuen Schuldspruch insgesamtklar. Durch den Wegfall von zehn Einzelfreiheitsstrafen ist dem ...
REWIS RS 2002, 1739
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: 2 —In der Anklageschrift sind insgesamt 149 Ta...
REWIS RS 2008, 6236
31. Mai 2023 3. Strafsenat
...206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 19. März 2023 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2023, 3976
28. Juni 2019
...206a StPO einzustellen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 206a Rn. 6a m.w.N.). 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 StPO, 467 Abs. 1 StPO. Im Hinblick darauf, dass das Ve...
REWIS RS 2019, 5943
7. Dezember 2004 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, weil die dreimonatige Antragsfrist für die Stellung eines Strafantrags (§§ 194 Abs. 2, 77 Abs. 2, 77 b Abs. 2 StGB) mit der Kenntnis von der Tat am 27. April 2003 zu laufen beg...
REWIS RS 2004, 346
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der …
...206a StPO).Fischer Appl Berger Eschelbach Ott
REWIS RS 2011, 31
9. August 2006 1. Strafsenat
...206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Konstanz vom 23. Januar 2006 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angek...
REWIS RS 2006, 2256
20. November 2007 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, soweit dem Ange-klagten zur Last lag, im Zeitraum zwischen dem 28. Januar 2001 und dem 27. Dezember 2003 durch drei selbständige Handlungen pornogra-phische Schriften verbreite...
REWIS RS 2007, 777
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...206a StPO gestellt." 3 Dem folgt der Senat. 4 Die weitergehende Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2007, 1633
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...206a, 349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17.Januar 2011 aufgehoben. Der Angeklagte wird von dem Vorwurf des versuchten Totschlag...
REWIS RS 2011, 26
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...206a StPO ein.5 Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die notwendigen Auslagen der Ang...
REWIS RS 2011, 8916
8. Mai 2018
...206a StPO durch Urteil ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses des zweiten Verfallsbescheides eingetretenen Rechtskraft des Bußgel...
REWIS RS 2018, 9537
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten
...206a StPO ergangene Einstellungsbeschlüsse des Landgerichts in der Beschwerdeinstanz aufgehoben worden waren, hat das Landgericht die Tatvorwürfe 1 bis 5 nunmehr durch das angefochtene Urteil eingeste...
REWIS RS 2013, 1801
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...206a StPO sowie gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Potsdam vom 5. März 2013a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit di...
REWIS RS 2014, 5761
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:1. Das Verfahrenwird eingestellt.2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Ange-klagten aufzuerlegen.Gründ...
REWIS RS 2017, 3757
3. April 2012 2. Strafsenat
Verfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung …
...206a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt und deshalb ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.3 Ein schrift...
REWIS RS 2012, 7506
24. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
...206a Rn. 8). Die hier gegebenen Umstände gebieten aus Rechtsschutzgründen eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag, um das Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen. Denn diese dient ausweislich...
REWIS RS 2022, 9618
20. August 2002 5. Strafsenat
...206a StPO); insoweitfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigenAuslagen des Angeklagten K der Staatskasse zurLast;b) wird das genannte Urteilaa) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß de...
REWIS RS 2002, 1876
23. November 2005 1. Strafsenat
...206a StPO eingestellt, b) ausgesprochen, dass im Fall II. A. 1. die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung entfällt, c) der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, d) die we...
REWIS RS 2005, 688
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...206a, 349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Paderborn vom 17.Mai 2017a)mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklag...
REWIS RS 2017, 1162
9. Januar 2014 5. Strafsenat
...206a StPO. In den Fällen 1 und 4 ist der Angeklagte hingegen aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, weil sich das Landgericht insoweit nicht von den angeklagten schwereren Taten einer Vergewaltigun...
REWIS RS 2014, 8837
3. April 2012 2. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem wirksamen Er-öffnungsbeschluss fehlt und deshalb ein in der Revisionsinstanz nicht behebba-res Verfahrenshindernis vorliegt.Ein schriftlicher Eröffnun...
REWIS RS 2012, 7509
6. April 2016 5. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-kasse zur Last.Seine Revision gegen das vorbezeichnete Urteil ...
REWIS RS 2016, 13493
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