14. März 2019 6. Senat
Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas - Vereinsbetreuer
...1906 BGB genehmigungspflichtigen Veranlassungen,        ...
REWIS RS 2019, 9356
20. Juni 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung …
...1906 Abs. 4 BGB ebenso wenig die Genehmigung der Anordnung einer Zwangsbehandlung durch den Betreuer zu rechtfertigen. Wie § 1906 Abs. 1 BGB regelt auch § 1906 Abs. 4 BGB den Eingriff in die körperlic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTÄRZTEPSYCHIATRIEBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 5414
20. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1906 Abs.4 BGB ebenso wenig die Genehmi-gungder Anordnungeiner Zwangsbehandlung durch den Betreuer zu rechtfer-tigen. Wie §1906 Abs.1 BGB regelt auch §1906 Abs.4 BGB den Eingriff in die körperliche Be...
REWIS RS 2012, 5436
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...1906 Abs. 1 Nr. 1a)Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den gesch...
REWIS RS 2017, 10409
24. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der …
...1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objek...
REWIS RS 2017, 10402
10. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des psychisch kranken Betroffenen
...1906 BGB in Betracht komme. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die Betroffene sich - bei vorhandenem natürlichen Willen und eigener Einwilligungsfähigkeit in Heilbehandlungen - jeglicher Maßn...
REWIS RS 2014, 3051
10. September 2014 XII. Zivilsenat
...1906 BGB in Betracht komme.Diese Voraus-setzungen lägen nicht vor, weil die Betroffene sich bei vorhandenem natürli-chen Willen und eigener Einwilligungsfähigkeit in Heilbehandlungenjeglicher Maßnahme...
REWIS RS 2014, 3061
13. Januar 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...1906 Rdn. 17; Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1906 Rdn. 90). 14 Im Gegensatz z...
REWIS RS 2010, 10490
30. Dezember 2016
Obdachlosenunterbringung bei Gefährdungs- und Alkoholproblematik
...1906 BGB derzeit viel für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Obdachlosenunterbringung spreche. Angesichts der Witterungsbedingungen und der bevorstehenden Feiertage sei dieser Zwischenbeschlus...
REWIS RS 2016, 9
21. September 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
...1906 BGB - eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen veranlassen.Hahne Weber-Monecke Klinkhammer ...
REWIS RS 2011, 3181
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...1906 BGB-eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen veranlassen.HahneWeber-Monecke KlinkhammerGünter Nedden-BoegerVorinstanzen:A...
REWIS RS 2011, 3168
29. Februar 2016
vorläufige Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung: Unzuständigkeit Verwaltungsgericht, Verweisungsbeschluß
...1906 BGB, §§ 312 ff i. V. m. 58 ff. FamFG). Beschwerdegericht ist das Landgericht Traunstein (§ 72 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 69 FamFG). Nach alledem ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG n...
REWIS RS 2016, 15383
15. September 2010 12. Zivilsenat
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung …
...1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt und sie wie folgt begründet:6 Nach den aktuellen gutachterlichen Feststellungen leide der Betroffene an einer psychotisch ausgeweiteten bipolaren Störung....
REWIS RS 2010, 3367
13. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...1906 Rdn. 17; Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1906 Rdn. 90). Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung verlangt die ...
REWIS RS 2010, 10552
6. März 2018 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - …
...1906 Abs. 3 BGB a.F. fehlte. Zwar ist diese Regelung nunmehr modifiziert worden und die Zwangsbehandlung - entkoppelt von der Unterbringung - in § 1906a BGB n.F. geregelt. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F...
REWIS RS 2018, 12806
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werde...
REWIS RS 2010, 3337
22. September 2021 Betreuungsgericht
...1906 Abs.1 Nr.1 BGB. Die Unterbringung einer unter Betreuung stehenden Person ist u. a. nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB dann zulässig, wenn und solange sie zum Wohl dieser Person erforderlich ist, weil a...
REWIS RS 2021, 10388
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung …
...1906 BGB zu genehmigen.4 Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos geblieben. Hier...
REWIS RS 2014, 5797
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1906 BGB zu genehmigen.Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos 1234-3-geblieben. Hiergegen rich...
REWIS RS 2014, 5782
1. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...1906 Rdn. 10; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1906 Rdn. 43; Erman/Roth, BGB, 11. Aufl. § 1906 Rdn. 17; MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Aufl. § 1906 Rdn. 21). 8 b) Das Bundesverfassungsgerich...
REWIS RS 2006, 5244
24. November 2004 1. Strafsenat
...1906 BGB gewährleistet werden könne. - 4 - II. Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht tragfähig begründet. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffene...
REWIS RS 2004, 541
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
...1906 BGB), welche die gesamte Unterbringungsdauer abdeckt. Das gilt bei der vorliegend besonders einschneidenden Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum erst recht....
REWIS RS 2022, 8302MDR 2023, 237REWIS RS 2022, 8302
13. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1906 Rdn. 50, MchKomm-Schwab, 4. Aufl., § 1906 Rdn. 95; Keidel/Kayser, FGG 14. Aufl., § 70 h Rdn. 18). Der Gesetzgeber hat bewuût die Mg-lichkeit fr das Vormundschaftsgericht geschaffen, auch eine Unt...
REWIS RS 2002, 4575
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten
...1906 Rn. 119; Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1906 Rn. 63). Das folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.14 Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB dient dem Sch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTPFLEGEBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 5223
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1906 Rn.119; Erman/Roth BGB 13.Aufl. §1906 Rn.63). Das folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.Der Genehmigungsvorbehalt des §1906 Abs.5 i.V.m.Abs.2BGB dient dem Schutz des Betroffenen. Einers...
REWIS RS 2012, 5243
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