30. Januar 2023 7. Senat
örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO, Frist für Erlass eines …
...190 AO nicht vor. Nach § 190 S. 2 AO seien auf das Zuteilungsverfahren die für das Zerlegungsverfahren geltenden Vorschriften und damit auch § 188 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden. Es fehlten jedoch ...
REWIS RS 2023, 854
11. Mai 2023 4. Senat
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
...190 AO um ein ausschließliches Antragsverfahren handele. Die Einleitung eines Verfahrens könne nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen und nicht von Amts wegen. Eine Mitteilung über eine --nach Ansi...
REWIS RS 2023, 4606
14. September 2017
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
...190 Satz 1 AO nicht kommen kann, weil die gem. § 190 Satz 2 AO in Verbindung mit § 189 Satz 3 AO zu beachtende Jahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Bescheide dies verhinderte. Begründet wird dies dam...
REWIS RS 2017, 5305
9. Januar 2013 4. Senat
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine …
...190 bzw. § 185 der Abgabenordnung (AO) ist. Dementsprechend kann gemäß § 127 AO die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vor...
REWIS RS 2013, 9185