6. November 2023 2. Strafsenat
Strafbarkeit der Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ als Beleidigung
...185 StGB hält im Ergebnis der sachlich-rechtlichen Nachprüfung stand. 7a) Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts weist keinen Rechtsfehler auf. Insbesondere wird diese den gesteigerten Anforderunge...
REWIS RS 2023, 7348
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne …
...185 StGB. Der Beschwerdeführer kritisierte schriftlich das Handeln eines Polizeibeamten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens unter anderem bei einer Wohnungsdurchsuchung und vermutete, dass der Poliz...
REWIS RS 2017, 16408
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...185 StGB) ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, aufgrund dessen sich das gesamte Verhalten des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist; er verbi...
REWIS RS 2015, 16173
27. Januar 2016
Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
...185 StGB verschieden, insbesondere setzt § 166 StGB als Tathandlung ein „Beschimpfen“ voraus, während § 185 StGB bei Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung eines Anderen erfüllt ist. Mithin können...
REWIS RS 2016, 16992
17. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat - hier: Unzulässigkeit …
...185 StGB begangen hat" (vgl. hierzu aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juli 2012 - III-1 Vollz [Ws] 323/12 - juris).7 Von einer weiteren Begründun...
REWIS RS 2015, 7973
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewertet ...
REWIS RS 2007, 3942
14. Februar 2020
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
...185 StGB: Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 185 StGB Rn. 9). Die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts, (auch) den „Randumständen wie dem Artikel“ könne nicht eindeutig ein...
REWIS RS 2020, 10578
17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.>).14 c) Der in der strafgerichtlichen Verurteilung lieg...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 2643REWIS RS 2016, 11269
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: …
...185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).9 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzun...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2835
18. Januar 2021
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
...185 StGB), nicht dagegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 f. StGB). In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, dass der Schädiger strafrechtlich für sein Verhalten mangels S...
REWIS RS 2021, 9479
27. September 2018
...185 StGB kundgegeben hat. Soweit der Angeklagte mit seinen Äußerungen nur Kritik an der nach seiner Auffassung ungerechtfertigten Behandlung durch die Polizeibeamten habe äußern wollen, sei nach Auffa...
REWIS RS 2018, 3345
16. März 2021 28. Zivilkamme
...185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 8Dabei stellt § 14 Abs. 3 TMG selbst keine Anspruchsgrundlage für einen Auskunftsanspruch dar, der notwendige Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 7806
17. September 2020 3. Strafsenat
...185 StGB. Bei dieser Zahlenkombination, hinter der die – dem Angeklagten wie Polizeibeamten bekannte – Erklärung „all cops are bastards“ steht, handelt es sich zwar um eine Polizisten im Allgemeinen i...
REWIS RS 2020, 5338
26. September 2016 1. Strafsenat
...185 StGB ist der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 2 m. w. N.). Der Äußerungsinhalt ist unter Berücksichtigung aller Begleitu...
REWIS RS 2016, 4939
22. Oktober 2020 28. Zivilkammer
...185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 10bb) 11(1) 12Bei der Beteiligten handelt es sich um einen Dienstanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG. 13(2) 14Der Antrags...
REWIS RS 2020, 5796
11. Juli 2008 20. Zivilsenat
...185 StGB begangen hat. Jedenfalls hat sich – worauf der Senat schon hingewiesen hat - in dem Unfall kein für die Straftat eigentümlicher Gefahrenbereich verwirklicht. Der Senat hat in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2008, 2841
29. Januar 2020 4. Strafsenat
...185 StGB führenden Um-stände in den Strafzumessungserwägungen ausgeschlossen werden, dass derWegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Beleidigung Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Sena...
REWIS RS 2020, 11893
12. Januar 2021 21. große Strafkammer
...185 StGB) sowie den der versuchten gefährlichen Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit dem der Beleidigung (§ 185 StGB) sowie den der versuchten Körp...
REWIS RS 2021, 9606
5. Juni 2002 28. Zivilkammer
...185 StGB zu. Denn das Einspielen von Bildern des Klägers mit weiteren Filmausschnitten, in denen der Kläger durch Prominente mit der Bezeichnung "schwul", "schwule Sau" in Verbindu...
REWIS RS 2002, 2959
8. Mai 2001 4. Strafsenat
...185 StGB) in Betracht zuziehen haben (vgl. BGH NStZ 1981, 139, 140; NJW 1983, 636, 637).Meyer-Goßner Kuckein Athing ...
REWIS RS 2001, 2659
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...185 StGB). Als diese ihn daraufhin zur Rede stellte, ging er auf sie zu, wobei er in der erhobenen Hand eine Flasche hielt, deren Boden abgebrochen war, wandte sich aber - Unverständliches schimpfend ...
REWIS RS 2018, 567
26. Juli 2006 2. Strafsenat
...185 StGB in vier Fällen (Taten 4 bis 7) zu Grunde gelegt. Die Feststellungen zu den zuletzt genannten Taten tragen aber die An-nahme von mit (natürlichem) Vorsatz ausgeführten rechtswidrigen Beleidigu...
REWIS RS 2006, 2404
28. April 2016 3. Strafsenat
...185 a.a.O. m.w.N.). Der Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 17). 17Im Lichte des Grund...
REWIS RS 2016, 12089
19. September 2023 1. Strafsenat
...185 StGB) – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie in e...
REWIS RS 2023, 7359
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung …
...185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>), auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.15 (1)Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHTEHRE
REWIS RS 2020, 2836
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