30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...185 StGB. 5Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, durch das Plakat werde weder der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, ab...
REWIS RS 2020, 8485
31. Mai 2017
Beleidigung und Meinungsfreiheit
...185 StGB aber grundsätzlich erfüllen, weil sie das Handeln der betroffenen Richter mit dem Vorgehen von Roland F. vergleichen (UA S. 130-133; vgl. zur Auslegung im Einzelnen LK-StGB-Hilgendorf aaO § 1...
REWIS RS 2017, 10103
11. Januar 2024 1. Strafsenat
...185 StGB nicht. 7Diese lauten, soweit im Revisionsverfahren von Belang, wie folgt: 8„I. 9Der Angeklagte übermittelte ein auf den 22.0.2021 datiertes Schreiben an das Amtsgericht Bonn. In diesem Schrei...
REWIS RS 2024, 306
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen …
...185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>), auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.15 (1)Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHTEHRE
REWIS RS 2020, 2837
27. September 2019 Abteilung 539
...185 StGB dar. Die Beleidigung im Sinne der Norm setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung voraus. Missachtung, Geringschätzu...
REWIS RS 2019, 3089
26. Juli 2022 31. Große Strafkammer
Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung nach Formalbeleidung auf Twitter
...185 StGB dar. Insbesondere findet keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit dem kommentierten Tweet des Innensenators statt, mit dem dieser eine in der Schanze unter Missachtung der geltenden Coron...
STRAFRECHT
REWIS RS 2022, 7122
9. September 2016
...185 a.a.O. m.w.N.). Maßgebend ist diesbezüglich, wie ein verständiger Dritter die Äußerung versteht (Fischer, a.a.O. § 185 a.a.O. m.w.N.). Bei meh...
REWIS RS 2016, 5695
19. Oktober 2023 712
...185 StGB. 21Unter einer Beleidigung gemäß § 185 StGB ist die Kundgabe eigener Nichtachtung oder Missachtung zu verstehen ( BGHSt 1, 289, 16,58 (63) ). Diese kann durch ehrenrührige Tatsachenbehauptung...
REWIS RS 2023, 9219
29. November 2023 6. Strafsenat
...185 StGB) in sechs tateinheitlichen Fällen im Fall II.3 der Urteilsgründe hat nur in einem Fall Bestand, weil es in den übrigen fünf Fällen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genan...
REWIS RS 2023, 8459
14. Juli 2020 6. Strafsenat
...185 StGB) sowie als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 Abs. 1 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen in Tat-einheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) und mit ...
REWIS RS 2020, 11418
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...185 StGB zu prüfen sein. Er wird Œ ohne dass dies gegebenenfalls zur Strafmilderung führen müsste Œ erneut das Vorliegen der Voraussetzun-gen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähi...
REWIS RS 2007, 3698
19. August 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das …
...185 StGB.2 1. Der Beschwerdeführer befindet sich nach der Verbüßung langjähriger Freiheitsstrafen seit Mai 2013 in Sicherungsverwahrung, in der er ein gekürztes Taschengeld von 60 bis 6...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSCHMÄHKRITIK
NJW 2021, 148REWIS RS 2020, 3029
8. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - …
...185 StGB begegnet in den differenziert festgestellten Umständen des Falles keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Missachtung der aus dem Grundsatz praktischer Konkordanz folgenden verfassungsre...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
REWIS RS 2020, 3153
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: …
...185 StGB.2 1. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer vertrat 2015 einen Tierschutzverein, der sich der Rettung ausgesetzter Windhunde annimmt. Im Anschluss an ein vor dem Veterinä...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2834
4. Februar 2016 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
...185 StGB lediglich als strafschärfende Modalität der gefährlichen Körperverletzung bewertet hätte.4 3. Soweit im Urteilstenor entgegen der Urteilsgründe von einer „Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2016, 16631
4. Februar 2016 2. Strafsenat
...185 StGB lediglich als strafschärfende Modalität der gefährlichen Körperverletzung bewertethätte. 23-4-3.t-eines offenkundigen Fassungsversehens zu berichtigen. Appl ...
REWIS RS 2016, 16662
4. September 2020 1. Strafsenat
...185 Rn 10); LK.StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., §185, Rn 19). Nicht jede Verletzung von Persönlichkeitsrechten stellt eine gem. § 185 StGB strafbare Ehrverletzung dar. So liegt in der bloßen Ablehnung eine...
REWIS RS 2020, 5302
27. September 2023 10. Senat
Sicherheitsrecht, Untersagung der Verbreitung eines Flugblattes im Kommunalwahlkampf, Auslegung als strafbare Beleidung unter Berücksichtigung der …
...185 StGB strafbare Beleidigung der auf seiner Vorderseite karikierten Personen darstellt und die Verbreitung daher nicht nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG zur Verhütung einer Straftat untersagt werden du...
REWIS RS 2023, 7064
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...185 StGB scheide aus, da die Meinungsfreiheit bei der vorzunehmenden Güterabwägung zwischen dem Ehrenschutz einerseits und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit andererseits überwiege. 9Gegen dieses Urt...
REWIS RS 2023, 3728
17. Juli 2019
Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - „Ein-Sterne-Bewertung" bei Google Maps
...185 ff. StGB fallendes Verhalten dar. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. 8Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller unter Aufrechterhaltung der ...
MDR 2019, 1253-1254REWIS RS 2019, 5349
26. Februar 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.>).13 c) Der Eingriff in di...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBELEIDIGUNGPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT CELLEAMTSGERICHT BÜCKEBURG
NJW 2015, 2022REWIS RS 2015, 14849
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 3217/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik ve...
REWIS RS 2015, 4768
27. April 2023 4. Strafsenat
...185 StGB im Fall II. 10. der Urteilsgründe nicht bestehen bleiben, weil es an dem nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Strafantrag der Verletzten fehlt.3 Der Senat ändert daher ...
REWIS RS 2023, 2860
14. August 2002 2a. Zivilkammer
...185 StGB dar. Im einzelnen gilt folgendes: 49aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält der Satz über die Zusendung des "explodierers" in dem Eintrag Nr. 160 keine Aufforderung zu Beg...
REWIS RS 2002, 1908
28. Juli 2014 1. Senat 3. Kammer
(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung …
...185 StGB.2 1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzprozess gegen seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten, da dieser eine Be...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITRICHTER
REWIS RS 2014, 3742
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