3. Februar 2022 5. Senat
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur …
...179 InsO analog anzuwenden (vgl Schumacher in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl 2019, § 185 RdNr 18). Auch wenn es grundsätzlich nach § 179 Abs 2 InsO dem Kläger als Bestreitendem oblag, seinen Wi...
REWIS RS 2022, 2861
6. August 2014 7. Kammer
...179 Abs. 1 InsO im Wege der Klage betreiben könne. 15Mit Schreiben vom 11.07.2012 kündigte die Beklagte unter Beteiligung des Sachwalters das Arbeitsverhältnis zum Kläger mit dreimonatiger Frist zum 3...
REWIS RS 2014, 3574
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...179 Rn. 45; Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 179 Rn. 35) dem Gläubiger der bestrittenen Forderung (§ 179 Abs. 3 Satz 1 InsO) und bei im Sinne des § 179 Abs. 2 InsO titulierten Forderungen auch dem...
REWIS RS 2023, 1570
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...179 Rn. 21; wohl auch Stangl, NZI 2016, 429, 433 und Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 11b). Teilweise hält man eine isolierte Feststellungsklage des Bestreitenden gleichwoh...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...179 Rn.21; wohl auch 1415-10-Stangl, NZI 2016, 429, 433 und Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 11b). Teilweise hält man eine isolierte Feststellungsklage des Bestreitenden gl...
REWIS RS 2017, 16630
2. Mai 2006 9. Kammer
...179 InsO. Eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, die bestritten geblieben ist, kann vom Gläubiger durch Feststellungsklage gerichtlich verfolgt werden. 38bb) Die besondere Sachurteilsvorauss...
REWIS RS 2006, 3765
2. Mai 2006 9. Kammer
...179 InsO. Eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, die bestritten geblieben ist, kann vom Gläubiger durch Feststellungsklage gerichtlich verfolgt werden. 39bb. Die besondere Sachurteilsvoraus...
REWIS RS 2006, 3764
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...179 InsO zur substantiierten Darlegung der festgestellten Forderungen. In Zusammenschau mit der Anlage K2 ist ferner das Datum des Prüftermins hinsichtlich der jeweils aufgeführten Forderungen (jeweil...
REWIS RS 2019, 5238
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...179 InsO). Der Insolvenzverwalter ist auch in diesem Fall ermächtigt, die Haftungsansprüche des betroffenen Insolvenzgläubigers gegen die Gesellschafter einzuziehen.19 (1) Die Aufgabe d...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...179 InsO jedoch nicht prozessfähig sind, sondern durch den von ihnen gewählten gemeinsamen Vertreter vertreten werden.22 a) Da die Schuldverschreibungsgläubiger weder ihre Parteifähigke...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...179 InsO jedoch nicht prozessfähig sind, sondern durch den von ihnen gewählten gemeinsamen Ver-treter vertreten werden.a) Da die Schuldverschreibungsgläubiger weder ihre Parteifähigkeit noch ihre Rech...
REWIS RS 2018, 11782
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...179 InsO). Der Insolvenzverwalter ist auch in diesem Fall ermächtigt, die Haftungsansprüche des betroffenen Insolvenz-gläubigersgegen die Gesellschafter einzuziehen.(1)Die Aufgabe des Insolvenzverwalt...
REWIS RS 2015, 416
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...179 InsO bilden. Die Unwirksamkeit könnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Verwalter die Forderung gleichwohl in die Tabelle aufnimmt. Der Mangel kann regelmäßig nur durch eine Neuanmeldung...
REWIS RS 2015, 4470
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...179 InsO betrieben wird. Während im ersten Fall die Forderung nach § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO kraft Gesetzes als festgestellt gilt, erfolgt im zweiten Fall die Feststellung durch das Urteil im ordentlic...
REWIS RS 2011, 1137
8. November 2023 2. Zivilsenat
...179f.). Dies würde vorliegend angesichts des zeitlichen Ablaufs von beinahe vier Jahren zwischen der Beurkundung der angefochtenen Übertragung und der Insolvenzeröffnung zu einer Verneinung der Anfech...
REWIS RS 2023, 9839
7. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit
...179 InsO) beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, aaO mwN). Liegt der Fall so, muss der Anfechtungsgegner nachweisen, dass die angemeldeten Forderungen nicht bestehen oder nicht ...
REWIS RS 2023, 8906
14. Oktober 2004 4. Kammer
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ist nur statthaft, wenn die Klageforderung im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft und bestritten ...
REWIS RS 2004, 1157
27. März 2014 6. Senat
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...179 Abs. 1 InsO erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Für die vom Kläger zur Insolvenztabelle angemeldeten und vom Beklagten bestrittenen Forderungen besteht das insolvenzspezifische Fests...
REWIS RS 2014, 6713
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Das im Gesetz nicht vorgesehene „vorläufige“ Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter ist ein Bestreiten iSd. § 179 InsO (BGH ...
REWIS RS 2014, 6996
16. Februar 2018
...179 InsO statthaft. Die Klageforderung wurde im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft und bestritten. Der Beklagte hat die nicht titulierte Forderung bestritten, sodass es Sache des Klägers war die F...
REWIS RS 2018, 13850
16. Februar 2018
...179 InsO ist statthaft. Die Klageforderung wurde im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft und bestritten. Der Beklagte hat die nicht titulierte Forderung bestritten, sodass es Sache des Klägers war d...
REWIS RS 2018, 13847
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...179 InsO. Eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, die bestritten geblieben ist, kann vom Gläubiger durch Feststellungsklage gerichtlich verfolgt werden. Eine Klageänderung ist in der Umstellu...
REWIS RS 2016, 7472
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