5. Mai 2011 5. Senat
(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von …
...174 Abs. 3 Satz 1 AO.34 b) Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO vor.35 aa) Irrig ist die Beurteilung eines Sachverhalts nach der Rechtsprec...
REWIS RS 2011, 6978
26. November 2004 23. Zivilsenat
...174 AO auf Änderung der fehlerhaften, aber bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheide zu stellen. Eine etwaige darin liegende 2. Pflichtverletzung der Beklagten setzte keine neue Verjährungsfrist in ...
REWIS RS 2004, 492
24. Februar 2010 3. Senat
Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
...174 AO nicht mehr durchgeführt werden kann, … dieses Schreiben als Klage gegen die Einspruchsentscheidung zu werten". Die Familienkasse leitete das Schriftstück am 20. September 2007 dem Finanzge...
REWIS RS 2010, 9002
8. April 2014 1. Senat
(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach …
...174 Abs. 4 Satz 1 AO nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35).22 d) Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, dass § 174 Abs. 4 S...
REWIS RS 2014, 6477
20. März 2019 2. Senat
Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
...174 AO Rz 8; Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 174 Rz 15; Birkenfeld, Betriebs-Berater 1993, 1185; verneinend von Wedelstädt in Gosch, AO § 174 Rz 26; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 174 Rz 12...
REWIS RS 2019, 9141
20. März 2019 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)
...174 AO Rz 8; Klein/ Rüsken, AO, 14. Aufl., § 174 Rz 15; Birkenfeld, Betriebs-Berater 1993, 1185; verneinend von Wedelstädt in Gosch, AO § 174 Rz 26; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 174 Rz 1...
REWIS RS 2019, 9160
9. April 2018
Körperschaftsteuergesetz, abweichendes Wirtschaftsjahr, Gewerbesteuermessbetrag, Offenbare Unrichtigkeit, Bundesfinanzhof, Rumpfwirtschaftsjahr, Veranlagungszeitraum
...174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 174 Abs. 4 AO sei erfüllt, da insoweit ein negativer Widerstreit vorliege. 8Die Klägerin beantragt, das ... unter Änderung des Bescheids vom 12. Nove...
REWIS RS 2018, 11153
25. März 2014 11. Senat
Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung
...174 Abs. 5 Satz 2 AO zu Recht angenommen.7 1. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO enthält einen selbständigen Beiladungsgrund; danach ist eine Beiladung unabhängig davon zulässig, ob auch die tatbes...
REWIS RS 2014, 6807
19. Oktober 2010 10. Senat
Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
...174 AO, in Konflikt geriete.28 Für intertemporale Kollisionen verschiedener Art stellt § 174 AO Änderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Den hier vorliegenden negativen Widerstreit (doppel...
REWIS RS 2010, 2256
17. März 2022 11. Senat
((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über …
...174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war.2. Eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts i.S. des § 174 Abs. 4 AO liegt vor, wenn ...
REWIS RS 2022, 3482
29. Mai 2018 7. Senat
Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
...174 Abs. 5 Satz 2 AO zulässig.8 Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Die genannten Regelungen enthalten e...
REWIS RS 2018, 8542
16. Oktober 2013 1. Senat
Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...174 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide von Drittstaaten-Behörden nicht anwendbar. Zum anderen sind seiner Auffassung nach im Streitfall keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen i.S. von § 174 Abs. 1 AO g...
REWIS RS 2013, 1931
19. Dezember 2013 5. Senat
(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 …
...174 Abs. 4 AO jedoch gleich (BFH-Urteil vom 15. März 1994 XI R 45/93, BFHE 174, 290). Da Gründe für eine unterschiedliche Behandlung innerhalb der Korrekturnorm des § 174 AO nicht ersichtlich sind, gi...
REWIS RS 2013, 96
19. Dezember 2013 5. Senat
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch …
...174 Abs. 4 Satz 1 AO geändert. Zwar sei spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2000 Festsetzungsverjährung eingetreten, allerdings lägen die Voraussetzungen des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO vor. Die M-G-GmbH se...
REWIS RS 2013, 39
4. Mai 2011 1. Senat
(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz …
...174 Abs. 3 AO hinaus. Die in § 174 Abs. 4 AO getroffene Regelung, die letztlich den Grundsätzen von Treu und Glauben zur Geltung verhelfen soll (von Wedelstädt in Beermann/Gosch, a.a.O., § 174 AO Rz 9...
REWIS RS 2011, 7066
12. Februar 2015 5. Senat
Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
...174 Abs. 5 Satz 2 AO reiche es vielmehr aus, dass sich bei einem Erfolg des Einspruchs eine Folgeänderung i.S. des § 174 Abs. 4 und 5 AO ergeben könne. Es sei nicht zu prüfen, ob eine etwaige Folgeänd...
REWIS RS 2015, 15545
27. Oktober 2020 8. Senat
Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des …
...174 Abs. 3 AO bejaht. Im Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und FA sei er --der Kläger-- Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO. Dritten gegenüber sei eine Änderung des Steuerbescheides gemäß § 174 Abs....
REWIS RS 2020, 3614
19. Dezember 2013 5. Senat
(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) Dritter i.S. von § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft. 1 ...
REWIS RS 2013, 87
10. Mai 2012 4. Senat
(Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen …
...174 Abs. 4 AO durch den Feststellungsbescheid vom 26. Juni 2007 geändert werden.29 a) Der hier zu beurteilende einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist darin zu sehen...
REWIS RS 2012, 6529
21. September 2016 5. Senat
(Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf …
...174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft) 1. Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten...
REWIS RS 2016, 5192
23. Juli 2019 9. Senat
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids
...174 Abs. 4 AO könne auch ein Zinsbescheid sein. Hier sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 174 Abs. 4 AO eine angemessene Lösung zu finden, zumal der Kläger nicht schutzwürdig sei. Der Kläger h...
REWIS RS 2019, 5185
26. August 2021 5. Senat
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
...174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO auf die "Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheides" abstellt. Denn wie bei § 174 Abs. 5 Satz 1 AO geht es im vorliegenden Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 3038
30. Oktober 2017
...174 Abs. 4 und Abs. 5 AO beseitigen, nicht jedoch nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 26.01.1994 X R 57/89, BFHE 174, 1, BStBl II 1994, 597). 33 dd) Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4...
REWIS RS 2017, 3084
24. Juli 2012 11. Senat
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung
...174 Abs. 4 und 5 der Abgabenordnung (AO) noch ergehen darf, wenn die Festsetzungsfrist für einen Steuerbescheid gegen den Steuerpflichtigen (hier: der Beigeladenen) bei Erlass des nach § 174 Abs. 4 un...
REWIS RS 2012, 4330
16. April 2013 9. Senat
(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch …
...174 Abs. 4 AO ändern und die erhaltenen Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ansetzen.2. § 174 Abs. 3 Satz 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwisch...
REWIS RS 2013, 6636
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