22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...172 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen, dadiese materiell-rechtliche Vorschrift auf die ausschließlich nach prozes-sualen Grundsätzen zu beurteilende Unterwerfungserklärung nicht an-wendbar sei...
REWIS RS 2003, 1075
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbe-sorgung und -bera...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbe-sorgung und -bera...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbe-sorgung und -bera...
REWIS RS 2005, 833
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rück-sicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungs...
REWIS RS 2005, 4512
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen, weil diese materiell-rechtlichen Vorschriften auf die ausschließlich nach prozessualen Grundsätzen zu beurteilende Unter-werfungserklärung nicht anwendba...
REWIS RS 2007, 4687
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB ihr gegenüber als wirksam anzusehen sei. Da die Vorschrift nur die B. bank als Kreditgeberin, nicht aber den Kläger schütze, sei auch in diesem Fall eine Leistungsbe-zie...
REWIS RS 2009, 3815
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-ratungsgeset...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-ratungsgeset...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-ratungsgeset...
REWIS RS 2005, 832
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB verstanden zu wer-den (vgl. hierzu MünchKommBGB/Schramm, 4. Aufl. § 172 Rdn. 3). Die für einen vergleichbaren Zeichnungsschein vertretene gegenteilige Auf-fassung des II. Zivilsenats (B...
REWIS RS 2006, 3870
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...172, 173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und A...
REWIS RS 2004, 1018
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rück-sicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungs...
REWIS RS 2005, 4498
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Dem Kläger sei es auch nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozes-sualen Unterwerfungse...
REWIS RS 2005, 4493
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rück-sicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungs...
REWIS RS 2005, 4516
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheins-vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs auch da...
REWIS RS 2004, 3611
17. November 2011 V. Zivilsenat
...172 BGB (dazu: Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 -VZB 263/10, juris Rn. 12) nachgewiesen. Die in Ausfertigung vorgelegten Generalvollmach-ten sind inhaltlich nicht eingeschränkt und ermächtigen M.K., ...
REWIS RS 2011, 1312
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhänder-vollmacht ist gemäß § 134 BGB i...
REWIS RS 2004, 2826
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstießen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungser...
REWIS RS 2005, 4502
9. November 2004 XI. Zivilsenat
...172 BGB gesetzten Rechtsschein nach § 172 Abs. 2, § 173 BGB nur geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muß. Da...
REWIS RS 2004, 814
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB. Der Wortlaut des § 172 Abs. 1 BGB möge zwar dafür spre-chen, dass die Urkunde entsprechend der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs (NJW 2005, 664 = WM 2005, 127) spätestens bei Abschluss d...
REWIS RS 2008, 3812
22. September 2016 5. Zivilsenat
Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...172 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 90/11, FGPrax 2012, 4 Rn. 12). Sie wurde nur dann als ausreichend angesehen, wenn der Notar in dem Beglaubigungsvermerk bestätigte, dass ihm ...
WM 2017, 20 REWIS RS 2016, 5094
22. September 2016 V. Zivilsenat
...172 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 13.Oktober 2011 -V ZB 90/11, FGPrax2012, 4 Rn. 12). Sie wurde nur dann als ausreichend angesehen, wenn der Notar in dem Beglaubigungsver-merk bestätigte, dass ihm di...
REWIS RS 2016, 5074
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...172 BGB berufen kann, ist revisionsrechtlich davon auszugehen, dass dies hier nicht der Fall war. Fehlt es danach an einer wirksamen Vollmacht der Treuhänderin, ist der von ihr im Namen des Klägers ge...
REWIS RS 2010, 9146
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen kann, ist revisions-rechtlich davon auszugehen, dass dies hier nicht der Fall war. Fehlt es danach an einer wirksamen Vollmacht der Treuhänderin, ist der von ihr im Namen des Klägers g...
REWIS RS 2010, 9130