6. September 2006 13. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam behandelt werden könne, obwohl der Klägerin bei Vertragsabschluss die Vollmachtsurkunde – unstreitig - im Original vorlag. Auch der Umstand, dass die Finanzierungsvollmacht nicht d...
REWIS RS 2006, 1957
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheins-vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs auch da...
REWIS RS 2004, 3611
28. August 2006 31. Zivilsenat
...172 BGB auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Abschlussvollmacht anwendbar, und zwar auch dann, wenn dessen umfassende Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig is...
REWIS RS 2006, 2061
17. November 2011 V. Zivilsenat
...172 BGB (dazu: Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 -VZB 263/10, juris Rn. 12) nachgewiesen. Die in Ausfertigung vorgelegten Generalvollmach-ten sind inhaltlich nicht eingeschränkt und ermächtigen M.K., ...
REWIS RS 2011, 1312
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhänder-vollmacht ist gemäß § 134 BGB i...
REWIS RS 2004, 2826
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstießen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungser...
REWIS RS 2005, 4502
9. November 2004 XI. Zivilsenat
...172 BGB gesetzten Rechtsschein nach § 172 Abs. 2, § 173 BGB nur geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muß. Da...
REWIS RS 2004, 814
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB. Der Wortlaut des § 172 Abs. 1 BGB möge zwar dafür spre-chen, dass die Urkunde entsprechend der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs (NJW 2005, 664 = WM 2005, 127) spätestens bei Abschluss d...
REWIS RS 2008, 3812
22. September 2016 5. Zivilsenat
Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...172 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 90/11, FGPrax 2012, 4 Rn. 12). Sie wurde nur dann als ausreichend angesehen, wenn der Notar in dem Beglaubigungsvermerk bestätigte, dass ihm ...
WM 2017, 20 REWIS RS 2016, 5094
22. September 2016 V. Zivilsenat
...172 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 13.Oktober 2011 -V ZB 90/11, FGPrax2012, 4 Rn. 12). Sie wurde nur dann als ausreichend angesehen, wenn der Notar in dem Beglaubigungsver-merk bestätigte, dass ihm di...
REWIS RS 2016, 5074
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...172 BGB berufen kann, ist revisionsrechtlich davon auszugehen, dass dies hier nicht der Fall war. Fehlt es danach an einer wirksamen Vollmacht der Treuhänderin, ist der von ihr im Namen des Klägers ge...
REWIS RS 2010, 9146
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen kann, ist revisions-rechtlich davon auszugehen, dass dies hier nicht der Fall war. Fehlt es danach an einer wirksamen Vollmacht der Treuhänderin, ist der von ihr im Namen des Klägers g...
REWIS RS 2010, 9130
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB hätten für eine prozes-suale Vollmacht keine Geltung. Die Kläger hätten die ohne wirksame Vollmacht abgegebene Unterwerfungserklärung auch nicht nach § 89 Abs. 2 ZPO genehmigt. Den Klägern...
REWIS RS 2005, 4491
3. Juni 2003 XI. Zivilsenat
...172Abs. 1 BGB ein.aa) Die grundsätzlichen Bedenken der Revision gegen die Anwen-dung der §§ 171, 172 BGB auf Fälle, in denen sich die Nichtigkeit derBevollmächtigung des Geschäftsbesorgers aus einem V...
REWIS RS 2003, 2840
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheins-vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs auch da...
REWIS RS 2004, 3603
4. Februar 2016 III. Zivilsenat
...172 BGB) und der Erteilung eines Auftrags im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Das von ihr zitierte Berufungsurteil verneint zwar einen der B.GmbHerteilten Auftrag des Kläg...
REWIS RS 2016, 16606
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...172 BGB wirksam. Zwar sind diese Vorschriften ebenso wie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBer...
REWIS RS 2012, 4414
27. Juni 2018
Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
...172 Rn. 3). Diese Rechtsscheinwirkung gilt so lange, bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB). 25Aus dieser gesetzlichen Fiktion folgt in der ...
REWIS RS 2018, 7034
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...172 BGG stehen auch keine anderen rechtlichen Gründe entgegen. Die §§ 171, 172 BGB knüpfen allein an die Kundgabe der Vollmachtserteilung als solche an und lassen sie nach dem Willen des Gesetzgebers ...
REWIS RS 2006, 4939
30. März 2010 11. Zivilsenat
Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage …
...172 Rn. 3; MünchKommZPO/Schmidt-Recla, 3. Aufl., § 290 FamFG Rn. 1; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 172 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 172 Rn. 1).11 4. Die Ansicht der...
REWIS RS 2010, 7918
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...172 BGB). 72. Der Beklagten stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB i. H. v. 13.546,09 € zu, weil die Klägerin eine Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien bes...
REWIS RS 2016, 228
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Dem Kläger sei es auch nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozes-sualen Unterwerfungse...
REWIS RS 2005, 4501
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...172 Rn. 3; MünchKommZPO/Schmidt-Recla, 3. Aufl., § 290 FamFG Rn. 1; Palandt/ Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 172 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 172 Rn. 1). 10 4. Die Ansicht der Beklagten, i...
REWIS RS 2010, 7913
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ist gemäß § 134 BGB i....
REWIS RS 2004, 2821
17. Juli 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; …
...172 BGB geheilt worden ist, dies Auswirkungen auf die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag hat. Ist die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierung...
REWIS RS 2012, 4618
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