28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Kartell-Landgericht mit Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verweisen (BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 - Rn. 28 mwN, BAGE 159, 316).22 ...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
8. Oktober 2014 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des …
...170 Abs 2 Satz 2 SGG). Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits sogleich an das LSG, die nach § 170 Abs 4 SGG ebenfalls möglich gewesen wäre, erschien hier untunlich.9 Der eingeklagte, a...
REWIS RS 2014, 2345
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...17 in Betrieb genommenen Windpark weiterhin anwendbar. Die Überleitungsvorschrift des § 17 SeeAnlV führt auch für den Windpark, der nach der Seeanlagenverordnung in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes...
REWIS RS 2021, 6338
13. Juli 2018 6. Zivilsenat
...1756. 176a) 177wenn in der WarnWetter-App auf der Karte „Orte aktuell“ der Luftdruck nicht mehr für die fernere Vergangenheit (Klage Seite 83) angegeben wird; 178und (weiter hilfsweise zu lit 6 a) 179...
UNLAUTERER WETTBEWERBOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTAPPSDASEINSVORSORGE
REWIS RS 2018, 5966
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...17.07.2018 – EnVR 12/17, Juris Rn. 17 m.w.N.). Ein Antrag nach § 31 Abs. 1 EnWG führt daher zu keiner anderweitigen Rechtshängigkeit und fällt damit schon nicht unter den Anwendungsbereich des § 17 Ab...
REWIS RS 2022, 1553
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...17 – III C 3 - S 7279/11/10002-09, IV A 3 - S 0354/07/10002-10, DOK 2017/0658012 (DStR 2017, 1707 (1708)) genannten Anforderungen genügte und nicht erst mit dem Antrag vom 17.09.2014, also nach Inkraf...
REWIS RS 2020, 5071
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...17 - 4 B 28.17 - juris Rn. 19), sondern letztlich lediglich allgemein eine weitere Aufklärung betreffend die tatsächlich ausgeübte Betriebsart gefordert. 45Jedenfalls war der Antrag auf Durchführung e...
REWIS RS 2022, 157
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