19. März 2014 XII. Zivilsenat
...1696 BGB abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber den Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit...
REWIS RS 2014, 6956
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...1696 Abs. 1 BGB für einen Wechsel des Sohnes in den Haushalt des Beschwerdeführers lägen nicht vor. Vor allem die Grundsätze der Kontinuität und Stabilität sprächen für einen Verbleib des Sohnes im Ha...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
16. Februar 2004 3. Senat für Familiensachen
...1696 BGB die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Regelfall vorsieht. Auch im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB geht es um die Fortdauer des Sorgerechtsentzuges nach § 1666 BGB, der zur Wahrung d...
REWIS RS 2004, 4539
24. April 1998 25. Zivilsenat
...1696 Abs. 1 BGB statthafte Antrag des Beteiligten zu 1. auf Änderung der Sorgrechtsregelung hat nur im tenorierten Umfang Erfolg. 26Entsprechend war die Sorgerechtsregelung des Amtsgerichts Kerpen vom...
REWIS RS 1998, 510
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1696 Abs. 1, Abs. 2Der wegen einer Maßnahme nach §1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen El-ternteil beschwerdeberech...
REWIS RS 2016, 12222
16. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1696 BGB handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 28/05 - FamRZ 2005, 1469 und kritisch hierzu Staudinger/Coester [2009] § 1680 Rdn. 24, 14) und welchen Kriterien die Übertragung des Au...
REWIS RS 2010, 5850
3. November 1999 12. Senat für Familiensachen
...1696 BGB n.F. voraus, daß dies aus triftigen, dem Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Notwendigkeit der Abänderung wird von allen Beteiligten bejaht, da eine Vormundsch...
REWIS RS 1999, 1226
6. September 1999 27. Zivilsenat
...1696 BGB) auch weiterhin von dem Vormundschaftsgericht in eigener Zuständigkeit zu treffen. 6Zuständig wäre das Familiengericht allerdings im Rahmen des in seiner Zuständigkeit liegenden Verfahrens na...
REWIS RS 1999, 1039
20. März 2018
Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs
...1696 BGB aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen zu ändern. Das Umgangsrecht der Großeltern sei nach § 1685 Abs. 3 Satz 1, § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB auszusetzen. 7Der B...
REWIS RS 2018, 12017
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
...1696 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen. Die aus dieser Vorschrift abzuleitende Bindungswirkung beziehe sich allein auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand. Die Bindung könne ausgehebelt werden, wenn eine Umg...
NJW 2022, 1533MDR 2022, 437-438REWIS RS 2022, 1929
11. September 2020 12. Senat für Familiensachen
...1696 BGB, die einen Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter dennoch rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 27Im Gegensatz zur Kindesmutter sieht der Senat nämlich auch keine greifbaren Anhalt...
REWIS RS 2020, 5327
24. Mai 2022 Einzelrichterin
...1696 BGB ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bis zu einer Entscheidung in der anhängigen Hauptsache abzuändern, da insoweit Gründe vorliegen, die das Kindeswohl nachhaltig beeinträchtigen...
REWIS RS 2022, 7979
19. Januar 2018
Vorrang der Sorgezuordnung vor der Sorgeentziehung
...1696, 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB – wie vom Antragsteller ausdrücklich angeregt – begegnet werden kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2011 – 4 UF 158/10 –, Juris). § 1696 verweist in Satz 2 ausdrücklic...
REWIS RS 2018, 15337
16. März 2011 XII. Zivilsenat
...1696 BGB, (so zu § 1696 BGB nF NK-BGB/Harms 2. Aufl. § 1696 Rn. 15; vgl. auch MünchKommBGB/Finger 5. Aufl. § 1696 Rn. 7; aA Hammer FamRZ 2005, 1209, 1214 [Fn. 59], 1215). Denn die Eltern können weder ...
REWIS RS 2011, 8576
16. März 2011 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses …
...1696 BGB, (so zu § 1696 BGB nF NK-BGB/Harms 2. Aufl. § 1696 Rn. 15; vgl. auch MünchKommBGB/Finger 5. Aufl. § 1696 Rn. 7; aA Hammer FamRZ 2005, 1209, 1214 [Fn. 59], 1215). Denn die Eltern können weder ...
REWIS RS 2011, 8569
28. Juli 2023 11. Zivilsenat
Beschwerde, Kindeswohl, Anordnung, Vergleich, Verfahren, Umgangsregelung, Kindesmutter, Zustimmung, FamFG, Beschwerdeverfahren, Eltern, Umgang, Vereinbarung, Anfechtbarkeit, einstweiligen …
...1696 BGB. 11Gegen diesen, ihrem Bevollmächtigten am 24.05.2023 zugestellten Billigungsbeschluss wendet sich die Antragstellerin mit am 22.06.2023 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde. 12Der Senat...
REWIS RS 2023, 5038
11. August 2021 11. Zivilsenat
...1696 BGB nicht maßgeblich darauf ankam, ob das von der Beklagten zu 1.) erstattete Gutachten mangelfrei gewesen ist. Vielmehr war nach § 1696 Abs. 1 BGB entscheidungserheblich, ob die von der Klägerin...
REWIS RS 2021, 3344
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...1696 I, 1671 II Ziff. 2 BGB. 25Bei der vom Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach § 1671 BGB. 26Zwar sieht § 1696 I BGB als Abänderungsmaßstab an sich vor, dass die...
REWIS RS 2006, 951
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...1696 BGB vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn § 1696 BGB ist nur anzuwenden, wenn bereits eine Entscheidung zum Sorgerecht vorliegt. Das ist vorliegend lediglich bzgl. des Aufenthaltsbestimmun...
REWIS RS 2018, 10645
30. Mai 2018 5. Senat
Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen …
...1696 BGB können sie eine vorherige Entscheidung zum Sorgerecht ändern. Dabei kann das Familiengericht - wie hier geschehen - auch nachträglich die Personensorge zwischen den Eltern nach Sachbereichen ...
REWIS RS 2018, 8470
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...1696 BGB zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die alleinige elterliche...
REWIS RS 2006, 1214
10. Mai 2004 8. Senat für Familiensachen
...1696 Rn. 16). Allerdings soll z. B. ein geänderter gemeinsamer Wille von Eltern und Kind, insbesondere wenn diese Änderung auch schon tatsächlich praktiziert wird, für § 1696 Abs. 1 BGB genügend sein ...
REWIS RS 2004, 3246
12. September 2019 11. Zivilsenat
...1696 BGB und zugleich einem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 93 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG geltend gemacht werden (vgl. Bundesgerichtshof, FamRZ 2012, 533, juris-Rz. 21 ff.). Dar...
REWIS RS 2019, 3606
29. Dezember 2015 4. Senat für Familiensachen
...1696 BGB zu nehmen ist und zwischen den Kindeseltern keinerlei Kooperations- und Kommunikationsbasis besteht. 54Da weitere Gesichtspunkte, die eine Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur Namens...
REWIS RS 2015, 33
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...1696 BGB geltend gemacht werden (vgl. Bundesgerichtshof, FamRZ 2012, 533, juris-Rz. 21 ff.; FamRZ 2014, 732, juris-Rz. 26). Für Rückführungssachen nach dem Haager Übereinkommen folgt auch aus der Rech...
REWIS RS 2021, 4129
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