16. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls
...160 ZPO. Hierzu gehören die in § 160 Abs. 1 ZPO bezeichneten Formalien, die wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorgänge der Verhandlung im Sinne des § 160 Abs. 2 ZPO, sowie die in § 160 Abs. 3 ZPO kon...
REWIS RS 2017, 17320
14. Mai 2018
Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
...160 ZPO). 14Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverhandlung beantragt. Eine Zurückverweisun...
REWIS RS 2018, 9240
28. Juni 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für …
...160;66 Abs. 5 Satz 2 MarkenG nicht in Betracht kommt und § 240 ZPO gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i...
REWIS RS 2017, 8920
27. Oktober 2016 2. Senat
Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten
...160 ZPO geregelt. Die Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten ist dort nicht benannt. Mangels einer von Amts wegen bestehenden Protokollierungspflicht hätte der Umfang der Beiziehung daher al...
REWIS RS 2016, 3199
13. Dezember 2018
...160;1997 – 2 KO 60/96 –, juris, Rn. 37; VG Schleswig, Urteil vom 29. Januar 2014 – 11 A 1...
REWIS RS 2018, 466
24. September 2013 I. Zivilsenat
...160 ZPO genannten Förmlichkeiten im Hinblick auf Inhalt und Gang der mündlichen Verhandlung darunter auch die Verkündung eines Urteils (§160 Abs.3Nr.7 ZPO)zu beurkunden. Insofern genießt das Protokoll...
REWIS RS 2013, 2556
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...160 ZPO). 214.4.2 Dass das Verwaltungsgericht den mit Schreiben vom 28. November 2017 sinngemäß gestellten Antrag des Klägers auf Protokollberichtigung nicht förmlich abgelehnt hat, verhilft dem Zulas...
REWIS RS 2018, 3363
24. September 2013 1. Zivilsenat
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs …
...160;                 &a...
BUNDESGERICHTSHOFOLG HAMMPROTOKOLLBERICHTIGUNGURTEILSERGÄNZUNGURTEILSVERKÜNDUNG
REWIS RS 2013, 2529
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Kläger hat die Annahme des Anerkenntnisses ausdrücklich erklärt, wie sich aus dem Protokoll ergibt (§ 122 SGG i. V. m. § 165 Satz...
REWIS RS 2016, 6685
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...160;            ...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
2. April 2014 2. Senat
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...160 ZPO, welche Angaben das Protokoll über die mündliche Verhandlung zwingend enthalten muss bzw. in ihm festzustellen sind (Abs. 1 und Abs. 3). Darüber hinaus sind nach § 160 Abs. 2 ZPO die „wesentli...
REWIS RS 2014, 6614
25. Mai 2018
...160;63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG. 71 Die Vorausse...
REWIS RS 2018, 8640
16. Januar 2018
...160;  – Rs. C-501/12 u.a., Specht –⁠, NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6.13&am...
REWIS RS 2018, 15575
16. Januar 2018
...160;LBesO – eingestuft. 3 Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 legte er gegen die Besoldungshöhe Widerspruch ein und beantragte rückwirkend die Be...
REWIS RS 2018, 15637
5. April 2018
...160; Haberstroh, VersR 2001, 1064). 10 Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist von einer analogen Abrechenbarkeit der einzelnen Bestrahlungssitzungen (im Folgenden au...
REWIS RS 2018, 11243
20. Mai 2022 5. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages
...160;84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.105 2. Die Entscheidung über die vorl&...
REWIS RS 2022, 5220
8. Februar 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts …
...160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO auch die Verkündung des Urteils. Diese erfolgt nach § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Vorlesung der Urteilsformel, die durch Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden kann, wenn...
REWIS RS 2012, 9392
8. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...160 Abs.3 Nr.7 ZPO auch die Verkündung des Urteils. Dieseerfolgt nach §311 Abs.2 Satz1 ZPO durch Vorlesung der Urteilsformel, die durch Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden kann, wenn bei d...
REWIS RS 2012, 9413
15. März 2018
...160;80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, 123 Abs. 5 VwGO i. V. mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 AufenthG, sondern n...
REWIS RS 2018, 12295
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...160 ZPO in der Fassung vom 30.Januar 1877 (RGBl. 1877, S.83) beruhte, war voneiner Zuständigkeit des "Gerichts" die Rede. Al-lein der Wortlaut des §184 Abs.1 Satz1 ZPO, wonach das "Geri...
REWIS RS 2012, 3152
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...160 ZPO in der Fassung vom 30. Januar 1877 (RGBl. 1877, S.83) beruhte, war von einer Zuständigkeit des "Gerichts" die Rede. Allein der Wortlaut des §184 Abs.1 Satz 1 ZPO, wonach das "Ge...
REWIS RS 2012, 4626
19. Dezember 2018
...160;          in            g...
REWIS RS 2018, 168
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...160 ZPO). 23Schließlich trägt der Kläger in seinem Zulassungsantrag vor, der Gefängnisaufenthalt stelle für ihn eine eindeutige Zäsur dar, die er dazu nutzen wolle, seine bisherige „gelegentliche Gewa...
REWIS RS 2016, 4164
22. Februar 2011 X. Zivilsenat
...160 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 160 Rn. 8). Es reicht insoweit, wenn die gemachten Angaben in den Gründen der Entscheidung wiedergegeben sind (BGH, Urteil vom 23. April 2002 - X ZR 29/00...
REWIS RS 2011, 9257
11. Oktober 2018
...160;3 Abs. 1 Nr. 1 in Verb. mit § 3b AsylG) und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen o...
REWIS RS 2018, 2940
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