5. Dezember 2018
...160;          in            (...
REWIS RS 2018, 858
2. März 1993
Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist …
...160;September 1991 - 3 C 684/91 - und der Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 1991 - 5 T 1075/91 - verletzen das Grundrec...
REWIS RS 1993, 50BVerfGE 88, 118-128REWIS RS 1993, 50
5. Februar 2019
Änderung des Flurbereinigungsplans
...160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO). Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, bestimmen zunächst die Regelungen in § 160 Abs. 1, 3 und 4 ZPO. Im Übrigen hat der Richte...
REWIS RS 2019, 10649
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, bestimmen zunächst die Regelungen in § 160 Abs. 1, 3 und 4 ZPO. Im Übrigen hat der Richter die Beurteilung, ob ein solcher wesen...
REWIS RS 2019, 8743
29. November 2018
...160;– 22 CS 15.33 –, juris Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 08.06.2006 – 15 W 31/06 –, j...
REWIS RS 2018, 1082
19. Dezember 2018
...160;1 VwGO. 36 3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2018, 206
23. März 2015
Protokollberichtigung
LSG München : L 7 AS 822/13 Protokollberichtigung 1. Eine Protokollberichtigung setzt voraus, dass Gründe nach § 160 ZPO substantiiert dargelegt werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Es ist ausreichend, ...
REWIS RS 2015, 13613
23. März 2015
Protokollberichtigung
LSG München : L 7 AS 823/13 Protokollberichtigung 1. Eine Protokollberichtigung setzt voraus, dass Gründe nach § 160 ZPO substantiiert dargelegt werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Es ist ausreichend, ...
REWIS RS 2015, 13644
28. Dezember 2018
...160;91a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine Erklärung abgegeben. 5 II. Das Gericht hat gemäß § 91a ZPO nur noch &...
REWIS RS 2018, 13
14. Mai 2013 9. Senat
Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
...160 ZPO fest. Welche der im Einzelnen dort aufgeführten wesentlichen Vorgänge fehlen, legt der Kläger aber nicht dar.8 Der Einzelrichter hat auch nicht den Anspruch des Klägers auf rech...
REWIS RS 2013, 5928
18. November 2022
keine Protokollberichtigung nach Rechtskraft
...160 ZPO. Hierzu gehört auch die Nennung der im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesenden Richter. Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit, das heißt auch nach Schluss der mündlichen Verhand...
REWIS RS 2022, 7991
28. März 2018
...160;– 8 B 217/11 –, Rn. 21, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. September 2012 – 4 K 2410/12 ...
REWIS RS 2018, 11487
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...160 ZPO und demHinweis auf die erfolgte Verkündung (§ 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO) - die Urteilsfor-- 7 -mel (§ 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 311 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO) und dieDarlegungen nach § 540 Abs. 1...
REWIS RS 2004, 4675
1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...160 ZPO für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Der äußere Ablauf der münd...
REWIS RS 2010, 3682
5. Juni 2023 13. Senat
Protokoll, Protokollberichtigung, Antrag auf Aufnahme von Äußerungen
...160) nicht dem entspricht, was tatsächlich in der mündlichen Verhandlung vorgegangen ist. Erfasst werden alle formellen und sachlichen Fehler, aber auch Unvollständigkeiten (Wendtland in BeckOK ZPO, S...
REWIS RS 2023, 3230
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. 1 SGG auszulegen (zu e...
REWIS RS 2018, 12694
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Dass die Erledigterklärung im Rahmen eines Erörterungstermins anderer Klageverfahren erfolgt ist, ist unerheblich und für die Wirksam...
REWIS RS 2018, 12689
28. Juni 2011 9. Senat
Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
...160 ZPO) bedurfte es daher nicht. Dabei kann dahinstehen, ob die beim Kläger "seit längerem bestehende bipolare Persönlichkeitsstörung" als gerichtsbekannte Tatsache anzusehen ist. Denn die ...
REWIS RS 2011, 5405
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. 1 SGG auszulegen (zu e...
REWIS RS 2018, 12707
10. Dezember 2020
Versicherung, Wiedereinsetzung, Berichtigung, Erinnerung, Wiedereinsetzungsantrag, Unrichtigkeit, Kenntnis, Verhandlung, Finanzamt, Protokollberichtigung, Protokoll, Schriftsatz, Stellungnahme, Berichtigungsantrag, Versicherung …
...160 ZPO) nicht dem entspricht, was tatsächlich in der mündlichen Verhandlung vorgegangen ist (BAG-Beschluss vom 25. November 2008 3 AZB 64/08, NJW 2009, 1161, Rn. 11, juris). Eine Protokollberichtigun...
REWIS RS 2020, 6434
11. Mai 2018
...160;ZR 206/96, Rn. 8, juris; Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 360/11, NJW 2012, 2266, Rn. 13; Urteil vom 16.07.2015 -XI ZR ...
REWIS RS 2018, 9289
27. Februar 2020
Berichtigung der Sitzungsniederschrift
...160 ZPO. Hierzu gehören die in § 160 Abs. 1 ZPO bezeichneten Formalien, die wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorgänge der Verhandlung im Sinne des § 160 Abs. 2 ZPO, sowie die in § 160 Abs. 3 ZPO kon...
REWIS RS 2020, 8011
21. Februar 2017
Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich
...160 ZPO ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert, die Sitzung unterbrochen und sodann der Vergleich geschlossen worden, welcher ua eine übereinstimmende Erledigungserklärung...
REWIS RS 2017, 15217
27. August 2018
...160;25 Abs. 5 AufenthG, die ihn in der Familienzusammenführung „blockiere“ (dies wohl wegen § 29 Abs. 3 S. 3 ...
REWIS RS 2018, 4422
16. Januar 2017
Kapitalgesellschaft, Beweisantrag, Sitzungsprotokoll, Verhandlung
...160 ZPO. Hierzu gehören die in § 160 Abs. 1 ZPO bezeichneten Formalien, die wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorgänge der Verhandlung im Sinne des § 160 Abs. 2 ZPO, sowie die in § 160 Abs. 3 ZPO kon...
REWIS RS 2017, 17322
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