7. Februar 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...15a RVG sei nur eine Klarstellung der unter Geltung des § 118 BRAGO und der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bestehenden Rechtslage. Von den Ausnahmen des § 15a Abs. 2 RVG abgesehen, sei im Kostenfestsetz...
REWIS RS 2011, 9754
17. November 2011 V. Zivilsenat
...15a RVG vertreten hat (Beschluss vom 22.Januar 2008 -VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324). Da-nach ergab sich aus dieser Norm die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsge...
REWIS RS 2011, 1347
7. Februar 2011 I. Zivilsenat
...15a RVG sei nur eine Klarstellung der unter Geltung des § 118 BRAGO und der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG beste-henden Rechtslage. Von den Ausnahmen des § 15a Abs. 2 RVG abgesehen, sei im Kostenfestset...
REWIS RS 2011, 9737
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...15a RVG nichts, weil diese Bestimmung im Hinblick auf die Überleitungsvorschrift des § 60 RVG keine Anwendung finde. Nach § 60 Abs. 1 RVG gelte § 15a RVG nur für solche Fälle, in denen der unbedingte ...
REWIS RS 2010, 2211
7. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...15a RVG keiner Entscheidung mehr. Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 22. September 2009 – 17 W 244/09 – Folgendes ausgeführt: 18"Nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des § 15a R...
REWIS RS 2009, 1277
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstel...
REWIS RS 2010, 1841
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstel...
REWIS RS 2010, 1908
29. September 2009 X. Zivilsenat
...15a RVG könnte die Antragsgegnerin nicht mehr als das, was zu ihren Gunsten bereits festgesetzt ist, beanspruchen, weil ein Fall des § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG vorliegt. Im Streitfall werden die Geschä...
REWIS RS 2009, 1449
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bishe-rigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarste...
REWIS RS 2010, 1902
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...15a RVG nichts, weil diese Be-stimmung im Hinblick auf die Überleitungsvorschrift des § 60 RVG keine An-wendung finde. Nach § 60 Abs. 1 RVG gelte § 15a RVG nur für solche Fälle, in denen der unbedingt...
REWIS RS 2010, 2288
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bishe-5 - 4 - rigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine...
REWIS RS 2010, 1888
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bishe-rigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine 5 - 4 -...
REWIS RS 2010, 1885
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bishe-rigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine 5 - 4 -...
REWIS RS 2010, 1830
12. April 2011 II. Zivilsenat
...15a; RVG VV Nr. 3100 a) Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (An-schluss an BGH, Besch...
REWIS RS 2011, 7678
2. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...15a Abs. 1 RVG, so das SG, nicht möglich. § 15a Abs. 2 RVG finde keine Anwendung, da die Staatskasse kein Dritter im Falle der Bewilligung von PKH sei, sondern Kostenschuldner des Rechtsanwalts. Erst ...
REWIS RS 2015, 1351
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2470). Der VIII. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324 Rn. 6 ff) ents...
REWIS RS 2010, 8551
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...15a Abs. 2 RVG stehe dem nicht entgegen, da diese Bestimmung aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG im Streitfall keine Anwendung finde.5 2. Diese Beurteilung hält der rec...
REWIS RS 2011, 5531
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...15a Abs.2 RVG stehe dem nicht entgegen, da diese Bestimmung aufgrund der Übergangsvorschrift des §60 Abs.1 RVG im Streitfall keine Anwendung finde. 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfun...
REWIS RS 2011, 5555
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2470). Der VIII. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324 Rn. 6 ff) ents...
REWIS RS 2010, 8552
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...15a RVG durch Art.7 Abs.4 Nr.3 des Ge-setzes vom 30.Juli 2009 (BGBl.I S.2449, 2470) entsprach es allerdings der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach Vorbemer-kung3 Abs.4 zu Nr....
REWIS RS 2011, 5849
12. April 2011 2. Zivilsenat
(Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)
...15a RVG folge. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, da eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbesc...
REWIS RS 2011, 7663
28. April 2011 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...15a RVG, der in seinem Absatz 2 bestimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben sich die bisher mit dieser Frage befassten Senate auf den St...
REWIS RS 2011, 7224
24. November 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG sei gemäß dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz auf Altfälle nicht anzuwenden. Ande-res lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch § 15a RVG lediglich h...
REWIS RS 2010, 1096
28. April 2011 I. Zivilsenat
...15a RVG, der in seinem Ab-satz 2 bestimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben sich die bisher mit dieser Frage be-fassten Senate auf den ...
REWIS RS 2011, 7241
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren
...15a Abs. 2 RVG stehe der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht entgegen. Diese Bestimmung sei aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG im Streitfall nicht anwendbar.8 2. Dies...
REWIS RS 2011, 9850
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