20. November 2007 1. Strafsenat
...1592 BGB, die sich in ihrer rechtlichen Bedeutung nicht unterscheiden, verwirklicht hat (BT-Drucksache 13/4899 S. 83; Erman/Holzhauer, BGB, 11. Aufl., 27§ 1592 Rdnr. 6; MünchKomm BGB/Seidel, § 1592 Rd...
REWIS RS 2007, 759
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...1592 BGB scheidet aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Antragstellerin als Ehefrau der Kindesmutter anwendbar ist.12 aa) Die direkte Anwendung des § 1592 Nr....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
26. März 2015 14. Zivilsenat
...1592 Nr. 1 BGB vermutet wird und nur ein Mann ein Kind nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen kann. Im Fall einer künstlichen Befruchtung könne zwar zum genetischen Vater ein Verwandtschaftsverhältnis begrü...
REWIS RS 2015, 13251
30. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
...1592 BGB liegen hier nicht vor.4 2. Ein Härteausgleich wegen der bezahlten Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neumarkt/Oberpfalz vom 22. Juni 2020 war nicht veranlasst (vgl. BGH...
REWIS RS 2021, 756
5. Dezember 2019 2. Senat
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
...1592 Rz 10 f., 14 ff., Vorbem. zu §§ 1591-1600d Rz 1; Werner in Staudinger/Werner (2017), BGB, Vorbem. zu §§ 1924-1936 Rz 20, 22b, 26; Hammermann in Ermann, BGB, 15. Aufl., § 1592 Rz 1 ff.; Wellenhofe...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEERBSCHAFTSTEUERSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)VATERSCHAFT
REWIS RS 2019, 753
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...1592 BGB würden unstreitig nicht vorliegen: Er sei zum Zeitpunkt der Geburt von A mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen, habe die Vaterschaft nicht anerkannt und seine Vaterschaft sei auch ni...
REWIS RS 2016, 11766
18. März 2002 27.Zivilsenat
...1592, 1600 d Abs. 4 BGB. Beides war jedenfalls vor rechtskräftiger Entscheidung, dass die Antragsgegnerin nicht das eheliche Kind des Antragstellers ist, nicht der Fall. 4Nach § 412 BGB findet auf die...
REWIS RS 2002, 4023
3. Februar 2009 1. Strafsenat
...1592 BGB) entnehmen, die erst eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Sohn der Anzeigeerstatterin be-gründet. Es wird nicht mitgeteilt, ob zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Anzeigeerstatterin...
REWIS RS 2009, 5302
2. Juli 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von …
...1592 Nr. 1 BGB auf eine biologische Elternschaft für sie nicht eingreifen könne. Der Elternbegriff, der den § 1591 und § 1592 Nr. 1 BGB zugrunde liege, umfasse allein die Elternschaft von Frau und Man...
REWIS RS 2010, 5185
14. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...1592 BGB nicht besteht. Das ändert aber nichts daran, dass es Sache des Antragsgegners war, dies erstinstanzlich geltend zu machen. Hierauf ist er mit der Verfügung vom 26.02.2020, welche ihm zusammen...
REWIS RS 2020, 5409
16. Mai 2018 3. Zivilsenat
...1592 BGB. Es kommen in Betracht der mit der Kindsmutter verheiratete Mann, Nr. 1, derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat, Nr. 2, und derjenige, dessen Vaterschaft gemäß § 1600 d BGB in Verbindun...
REWIS RS 2018, 9036
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...1592 Nr.1 oder Nr.2 BGB bei dem von einer Frau ge-borenen Kind, vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2011] §1592 Rn.35b), weil sei-ne genetische Verbindung zum Kind nicht durch die Beisteuerung der Samen-zel...
REWIS RS 2017, 5743
10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...1592 Nr. 2 BGB erlangt. Da nämlich im Zeitpunkt der Anerkennung die Vaterschaft des Antragsgegners gemäß § 1592 Nr. 1 BGB bestand, war die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam. Diese Unwirksa...
REWIS RS 2019, 7369
6. März 2018
...1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, 23 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 24 2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder 25 3. dessen Vaterscha...
REWIS RS 2018, 12815
16. Oktober 2014 2. Zivilsenat
...1592 BGB. Er war weder mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet (§ 1592 Nr. 1 BGB) noch hat er die Vaterschaft wirksam anerkannt (§ 1592 Nr. 2 BGB); insoweit fehlt es an der Zustimmun...
REWIS RS 2014, 8993
6. September 2017 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB bei dem von einer Frau geborenen Kind, vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1592 Rn. 35b), weil seine genetische Verbindung zum Kind nicht durch die Beisteuerung der Samenze...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERVATERSCHAFTTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
NJW 2017, 3379MDR 2017, 1426-1427REWIS RS 2017, 5715
29. November 2017 XII. Zivilsenat
...1592; TSG § 11 Satz 1a)Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kindgezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderungder Geschlechtszugehörigkeit ...
REWIS RS 2017, 1537
29. November 2017 12. Zivilsenat
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...1592 Nr. 2 BGB sei mangels einer bestehenden Gesetzeslücke nicht zulässig. Der Gesetzgeber habe die Feststellung der Mutterschaft an das objektiv feststellbare und unabänderliche Merkmal geknüpft, wer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
MDR 2018, 151REWIS RS 2017, 1569
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...1592 BGB zum Zeitpunkt der Geburt nicht vorgelegen hätten.10 Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB sowie Art. 19 Abs. 1 Satz 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (Art. 19 Abs. 1 Satz 3, 14 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
2. Juli 2019
Annahme eines minderjährigen Kindes des gleichgeschlechtlichen Ehegatten – Beteiligung des Samenspenders als leiblicher, nicht rechtlicher …
...1592 BGB). Auch die Voraussetzungen des § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB liegen nicht vor. Hiernach ist auch als Vater anzusehen, wer zwar nicht rechtlicher Vater ist, aber die Voraussetzungen des § 1600 d Abs....
REWIS RS 2019, 5865
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...1592 BGB geregelten Statusfrage und der späteren Anfechtung der Vaterschaft zu unterscheiden. Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist der Beklagte Vater des Kindes geworden, weil er im Zeitpunkt der Geburt mit der ...
REWIS RS 2005, 5300
25. November 2020
Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung - Kollision mit Europarecht bei hinkendenem Namen
...1592 BGB zur Anwendung kommen können. Als Vater eines Kindes könne nach § 1592 Nr. 1 BGB nur der Mann angesehen werden, der mit der Mutter nach deutschem Recht rechtswirksam verheiratet ist. Diese Vor...
REWIS RS 2020, 7307
26. April 2017
Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption
...1592 BGB, die hier nicht vorliegen. Nach § 1747 Abs. 1 S. 1 BGB ist er damit rechtlich kein Elternteil, dessen Einwilligung für die Adoption erforderlich ist. Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist davon n...
REWIS RS 2017, 11873
28. Juli 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
...1592 BGB kann sich der Antragsteller zu 1) daher - unabhängig davon, dass es schon am Nachweis einer Schwangerschaft fehlt - nicht berufen. 3. In der Person der Antragstellerin zu 2) besteht auch kein...
REWIS RS 2016, 7368
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2) oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3...
NJW 2017, 2829REWIS RS 2017, 7370
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