18. März 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge
...155 FGO gerügt hat. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.2 1. Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ auf mehrere ...
REWIS RS 2014, 7049
15. Mai 2019 9. Senat
Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
...155 FGO i.V.m. § 295 ZPO).6 b) Auch der gerügte Verstoß gegen das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor.7 aa) Der An...
REWIS RS 2019, 7273
20. Oktober 2022 6. Senat
Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
...155 Satz 1 FGO ausdrücklich oder durch Unterlassen einer ihm möglichen Rüge verzichtet hat.5 Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter das Übergehen ei...
REWIS RS 2022, 5955
4. Mai 2021 8. Senat
Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Verhandlung aus erheblichen Gründen vertagt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Erme...
REWIS RS 2021, 6215
11. Februar 2021 8. Senat
Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden. Das weitere Vorbringen erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 8771
21. November 2012 10. Senat
Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...155 FGO i.V.m. § 87 der Zivilprozessordnung erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BF...
REWIS RS 2012, 1194
25. Oktober 2012 3. Senat
Befugnis zur Revisionseinlegung
...155 FGO), liegen nicht vor.
REWIS RS 2012, 1899
5. Mai 2020 3. Senat
Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht "aus erheblichen Gründen" auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Grü...
REWIS RS 2020, 3458
13. Juni 2013 3. Senat
(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. …
...155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen .3. Den für die Subsumtion unter das maßgebliche ausländische Recht entscheidungserheblichen Sachverhalt hat das FG unter Beacht...
REWIS RS 2013, 5032
17. August 2011 10. Senat
Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Verhandlung aus erheblichen Gründen vertagt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Erme...
REWIS RS 2011, 3996
31. Januar 2012 4. Senat
Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV B 22/11 Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags NV: Zur Darlegung eines erheblichen Vertagungsgrund i.S. des § 155 FGO...
REWIS RS 2012, 9641
8. Januar 2014 10. Senat
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dar. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Hinzuschätzungen auf Grund der ungeklärten Herkunft von Einzahlungen auf seinem Ban...
REWIS RS 2014, 8860
6. Februar 2013 10. Senat
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...155 Rz 9; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 155 FGO Rz 17; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 155 FGO Rz 129; Mack/ Wollweber, Steuerberatung 2012, 7; Steinhauff, j...
REWIS RS 2013, 8398
13. Dezember 2012 3. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als …
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein Bevollmächtigter...
REWIS RS 2012, 310
1. März 2013 9. Senat
NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Januar 2011 I B 87/10, BFH/NV 2011, 836; vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).6 b) Die Rü...
REWIS RS 2013, 7739
17. August 2010 10. Senat
Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).9 b) Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuches haben die Kläger vorgetragen, die Praxis ihres Prozessbevollmächtigten se...
REWIS RS 2010, 4051
1. September 2010 5. Senat
Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge …
...155 FGO die Nichtigkeitsklage gegen rechtskräftige Endurteile richte und das FG rechtsfehlerfrei entschieden habe, dass es sich bei der Terminanordnung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ni...
REWIS RS 2010, 3697
22. März 2016 8. Senat
Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII R 22/14 Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO kann...
REWIS RS 2016, 14106
13. September 2012 11. Senat
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer …
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 593, m.w.N.).13 b) Anhand des Vorbringens der Klägerin lässt sich nicht feststellen, dass das Fristversäumnis unverschuldet...
REWIS RS 2012, 3234
14. Februar 2019 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das FG aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 22...
REWIS RS 2019, 10318
16. Juli 2014 3. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer …
...155 FGO i.V.m. § 554 ZPO statthafte-- Anschlussrevision eingelegt. Der Antragsteller strebt hiermit eine Änderung der Vorentscheidung zu seinen Gunsten an.14 Soweit der Antragsteller ei...
REWIS RS 2014, 4018
17. Juli 2014 11. Senat
Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit...
REWIS RS 2014, 3973
16. März 2012 9. Senat
Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
...155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N., und vom 28. Juli 2011 IX B 47/11, BFH/NV 2012, 1).
REWIS RS 2012, 8056
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...155 FGO i.V.m. § 251 ZPO) oder das Nichtaussetzen des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Streitfall einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet.22 Die unterbliebene Anord...
REWIS RS 2015, 8527
25. Juni 2014 7. Senat
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...155 FGO i.V.m. § 240 ZPO. 1 I. Mit Bescheid vom 31. August 2010 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kl...
REWIS RS 2014, 4612