10. Mai 2017 1. Strafsenat
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer …
...147 StPO.6 Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft neue verfahrensbezogene Er...
REWIS RS 2017, 11220
4. April 2002 1. Strafsenat
...147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächt...
REWIS RS 2002, 3798
4. April 2002 1. Strafsenat
...147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächt...
REWIS RS 2002, 3800
21. Dezember 2016 4. Strafsenat
...147 StPO ist nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO), da sich die Revisi-onsbegründung nicht zum Inhalt der dem Verteidiger überlassenen Da-ten-CDs verhält. Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakBende...
REWIS RS 2016, 315
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...147 StPO). Derartige Überlegungen und Entscheidungen berühren wiejene nach § 147 Abs. 2 StPO - jedenfalls bei noch nicht abgeschlossenen Er-mittlungsverfahren - den Kernbereich der Strafrechtspflege u...
REWIS RS 2001, 3937
4. April 2017
Verteidigung gegen standardisiertes Messverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass de...
REWIS RS 2017, 12905
6. Juni 2018 5. Strafsenat
...147 StPO) beruhen könnte. Insbe-sondere stellen die Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zu sei-nen Mittät..ä-rungserfolg im Sinne des § 46b StGB dar, zumal die Mittäter unabhängig hier-von...
REWIS RS 2018, 8227
11. August 2021 Abteilung 812
...147 StPO. Ohne die Herausgabe der entsprechenden Daten würde der Anspruch auf Gewährung rechtliches Gehörs verletzt. Wird ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, muss der Betroffene zur Verteid...
REWIS RS 2021, 3361
28. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua …
...147 StPO Akten oder Beweismittel sicherzustellen und zu übersenden.4 Die von der Antragstellerin begehrte Freilassung eines Dritten könnte auch in der Hauptsache nicht erreicht werden, ...
REWIS RS 2020, 2637
13. Februar 2024
Geschwindigkeitsmessung, Anspruch, Ausnahme, Unterlagen, Erweiterung, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Richtigkeit, Messung, Akte, Rechtsansicht, Urkundsbeamtin, gez, Bilder
...147 StPO. 7Dieses umfasst regelmäßig lediglich die in der Akte des Bußgeldverfahrens enthaltenen Unterlagen. Das Akteneinsichtsrecht begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbe...
REWIS RS 2024, 1773
13. März 2008 3. Strafsenat
...147 StPO ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die be-- 3 - zeichneten Videobänder nicht Bestandteile der Akten waren und daher das Ak-teneinsichtsrecht nicht beeinträchtigt gewesen sein kann. Eine...
REWIS RS 2008, 4992
22. Juli 2015 2.Senat für Bußgeldsachen
...147 Rdn. 18). 18Selbst auf der Basis dieser sehr weit gehenden und abzulehnenden Auffassung bestünde hier ein Einsichtsrecht aus § 147 StPO nicht, da die Daten über die Messung der Geschwindigkeiten a...
REWIS RS 2015, 7718
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat. 15Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme...
REWIS RS 2008, 3842
20. November 2019 Abteilung 85 OWi
...147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht oder einem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das Akteneinsichtsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfass...
REWIS RS 2019, 1322
11. Januar 2024 3. Strafsenat
Strafprozessrecht: Rechtsmittel der Beschwerde gegen auf Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss
...147 StPO zulässig, die binnen einer Frist von einer Woche nach schriftlicher Bekanntgabe der Entscheidung […] einzulegen ist. […]“2 Binnen der genannten Frist hat der Angeschuldigte dur...
REWIS RS 2024, 133
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...147 StPO dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 – StB 43/80, BGHSt 29, 394); einen Anspruch auf Übersendung der in Papierform geführten Akte, erst recht innerhal...
REWIS RS 2023, 174
8. April 2003 1. Strafsenat
...147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehelf ...
REWIS RS 2003, 3501
10. Mai 2017 1. Strafsenat
...147 StPO.Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhand-lung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oderStaatsan-waltschaft neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebni...
REWIS RS 2017, 11212
14. Januar 2022
Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Einspruch, Angeklagten, Bestellung, Strafbefehl, Schriftsatz, Mitwirkung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Einzelfall, sofortige …
...147 StPO zusteht, nicht umfassend vorbereitet werden, was die Schwierigkeit der Sachlage begründet. Denn um die insgesamt 12 Tatvorwürfe zu prüfen, ist die Kenntnis der Berechnungen des Finanzamts für...
REWIS RS 2022, 2024
9. April 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …
...147 StPO zusteht, hier nicht umfassend vorbereitet werden kann, da, - um die Tatvorwürfe prüfen zu können - die Kenntnis der Einlassungen und der Zeugenaussagen von Bedeutung ist, was die Schwierigkei...
REWIS RS 2021, 7104
6. April 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren und des rechtlichen Gehörs geltend macht. Auf die weitere verfahrensrechtliche Beanstandung und auf die Sachrüge kommt es deshalb nicht mehr an. 8Auf ...
REWIS RS 2021, 7194
17. Oktober 2002 1. Strafsenat
...147 StPO die Zuständigkeit für die Gewährung von Akteneinsicht neu geregelt und gegen die Versagung der Akteneinsicht bzw. die Ablehnung der Erteilung von Auskünften oder Abschriften durch die Staatsa...
REWIS RS 2002, 1130
8. Januar 2018
...147 Abs. 4 S. 2 StPO enthaltene Regelung zur Unanfechtbarkeit der die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung betreffenden Entscheidungen („Die Entscheidung ist nicht anfechtbar“) in § 147 StPO entf...
REWIS RS 2018, 16086
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...147 Rdn. 119 f.; Wohlers in SK-StPO - 38. Lfg. Stand April 2004 - § 147 Rdn. 21). 3 § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO gewährt demgegenüber einen Auskunftsan-spruch für die Fälle, die in der StPO nicht besonder...
REWIS RS 2009, 5527
12. Juni 2018
Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten
...147 StPO). Befinden sich diese Unterlagen, insbesondere die Bedienungsanleitung des standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich auch nicht verpflichtet...
REWIS RS 2018, 7906
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