11. November 2015
Besorgen von Brennholz für das Beheizen des Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Unternehmens als nicht unfallversicherte Tätigkeit
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, das...
REWIS RS 2015, 2475
24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...144 SGG).
REWIS RS 2015, 12079
8. März 2017
Kein Wegeunfall beim Abbiegen zum privatwirtschaftlichen Tanken
...144 SGG keiner Zulassung. 25Gegenstand der Berufung ist nach dem Trennungsbeschluss vom 25.01.2017 im vorliegenden Verfahren nur der Bescheid vom 26.08.2015, mit dem die Beklagte den Bescheid vom 09.1...
REWIS RS 2017, 14422
30. Oktober 2019 4. Senat
(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - Hilfebedürftigkeitsprüfung - Wohngeldnachzahlung - …
...144 SGG). Der Kläger verfolgt den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Kinderzuschlag zu Recht mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG).11 ...
REWIS RS 2019, 2033
12. Dezember 2019 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung …
...144 SGG). Der Streit um die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs 4 iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nich...
REWIS RS 2019, 445
5. November 2019
...144 SGG), jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen...
REWIS RS 2019, 1940
12. September 2018 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...144 SGG). Sein Begehren verfolgt der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG).13 3. Rechtsgrundlage für die seitens des Kläg...
REWIS RS 2018, 3899
9. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des …
...144 SGG) liegt, da die Gründe für die Zulassung der Sprungrevision auch Gründe für die Zulassung der Berufung sind (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX RdNr...
REWIS RS 2014, 6447
30. Juni 2015
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Teilnahme von Hochschulmannschaften an Nicht Hochschul Wettkämpfen
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls unter Aufhebung der entgegen...
REWIS RS 2015, 8846
8. März 2017
Versicherungsschutz bei erweitertem häuslichen Bereich für Weg zur Arbeit von jeder Wohnung aus
...144 SGG keiner Zulassung. 26Die Berufung ist auch begründet. Zu Unrecht hat das SG die auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage abgewiesen. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und...
REWIS RS 2017, 14417
22. März 2021
Arbeitsunfall, Gefälligkeitsleistung, Sonderbeziehung
...144 SGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Die Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 23.11.2016 in der Gestalt des Wi...
REWIS RS 2021, 7623
8. März 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - …
...144 SGG). Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Abs 4, § 56 SGG). Zwar ist statthafte Klageart im Str...
REWIS RS 2023, 1919
23. September 2020
...144 SGG statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässige K...
REWIS RS 2020, 7156
26. Mai 2020
...144 SGG).29 Die Berufung ist aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des SG ist rechtlich nicht zu anstanden. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger eine (befristete) Rente we...
REWIS RS 2020, 6976
22. Januar 2020
...144 SGG statthaft. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetrags i.H.v. 4.061,83 EUR. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750 E...
REWIS RS 2020, 6819
21. Dezember 2017
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für seelisch behinderte Kinder - Erstattung eines Trägers
...144 SGG). Sie ist nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, da die Erstattungsforderung des Klägers den Beschwerdewert von 10.000 EUR übersteigt. Die vom Kläger geltend gemachte Erstatt...
REWIS RS 2017, 132
27. September 2023 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung - Briefkopf eines …
...144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG nicht der Zulassung, obwohl die ihnen gegenüber geltend gemachten Forderungen jeweils für sich den Wert des Beschwerdegegenstands von 750 Euro nicht überstiegen. Mehrere Mitg...
REWIS RS 2023, 7443
15. Mai 2020
...144 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 17.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ih...
REWIS RS 2020, 6961
16. August 2019
...144 SGG zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2016 ist nicht rechtswidrig, der Kläger wird...
REWIS RS 2019, 4410
11. Juli 2019 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrags per E-Mail - Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen …
...144 SGG).12 3. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Leistungsanspruchs sind §§ 19 ff und §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Monat zuletzt durch das ...
REWIS RS 2019, 5540
14. September 2010 7. Senat
(Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs …
...144 SGG Da 11; BSGE 38, 94, 95 f = SozR 1500 § 75 Nr 4 S 3 f; BSG SozR 4-4300 § 323 Nr 1 RdNr 11; SozR 4-4300 § 175 Nr 1 RdNr 10), ohne dass deren Beiladung nach § 75 Abs 2 SGG notwendig wäre (BSG Soz...
REWIS RS 2010, 3423
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig. Prozessual macht der Kläger seinen am 27.04.2011 bei der Beklagten gestell...
REWIS RS 2015, 4590
...144 SGG.
22. April 2020
...144 SGG statthaft, da der jeweilige Beschwerdegegenstand (Beklagter: 39 Tage nach dem Urteil des SG noch zu zahlendes Arbeitslosengeld x 45,23 EUR täglicher Leistungsbetrag = 1.763,97 EUR; Kläger: 37 ...
REWIS RS 2020, 6910
11. Juli 2019 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Bildung eines Durchschnittseinkommens
...144 SGG). Die Klägerin verfolgt ihr Begehren - weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus - zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, A...
REWIS RS 2019, 5563
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