8. Mai 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - …
...144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG dar (Wehrhahn in jurisPK-SGG, 2017, online-Ausgabe, § 144 RdNr 15.3, Aktualisierung Juni 2018), weil ihre Nichtbefolgung grundsätzlich zur Leistungsminderung führt und sie im...
REWIS RS 2019, 7536
21. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung …
...144 SGG Rn. 19; Jungeblut, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK, Sozialrecht, § 144 SGG Rn. 48 <1. September 2018>). Aufgrund des entgegenstehenden Wortlauts des Gesetzes und der bislang...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GERICHTEVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
NJW 2019, 505REWIS RS 2018, 1427
12. Mai 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht …
...144 SGG) sei, erfordert die prozessuale Fürsorgepflicht und das Gebot effektiven Rechtsschutzes einen entsprechenden Hinweis, um dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit einzuräumen, zum Wert des Beschw...
REWIS RS 2020, 2384
5. Mai 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Beschränkung …
...144 SGG (siehe etwa BSG vom 30.6.2021 - B 4 AS 70/20 R - BSGE 132, 255 = SozR 4-1500 § 144 Nr 11, RdNr 18 ff; BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 389/20 B - juris RdNr 8 mwN). Danach entspricht der Wert des B...
REWIS RS 2023, 3723
30. Oktober 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Bindung des …
...144 SGG, die nicht vorliege (Beschluss vom 23.10.2018). Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.2 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung...
REWIS RS 2019, 2058
28. August 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - Verwerfung …
...144 SGG entgegensteht (vgl BSG vom 2.9.2015 - B 14 AS 11/15 B - juris; vgl auch BSG vom 12.5.2020 - B 4 AS 60/20 B - juris). Die Klägerin stellt jedoch die Unzulässigkeit der Berufung gar nicht in Fra...
REWIS RS 2020, 2277
22. Januar 2020
...144 SGG statthafte und nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.20 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist in nach § 123 SGG in Verbindu...
REWIS RS 2020, 6820
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...144 SGG (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 144 Rn 32). Die vom AS zitierte Entscheidung des BVerfG bzgl. des Beleidigungsstraftatbestandes ist nicht einschlägig. Dies gilt gleichermaßen für die behauptete...
REWIS RS 2021, 8645
18. November 2016
Verfahrensfehler und verspäteter Zugang
...144 SGG. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGG sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Ein Zulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG wegen Ve...
REWIS RS 2016, 2135
4. Juli 2018 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend …
...144 RdNr 14 mwN; Wehrhahn in juris-PK SGG, 1. Aufl 2017, § 144 RdNr 19; s auch BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 11 S 20). Dies kann zur Folge haben, dass bei einem teilweisen Obsiegen die B...
REWIS RS 2018, 6671
14. November 2016
Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Haushaltsgemeinschaft
...144 Rz. 40). Die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen sind gegeben, §§ 143, 144 SGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG l...
REWIS RS 2016, 2452
28. September 2016
Grundpflegebedarf für Pflegestufe III
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 22Die Klage ist zulässig als kombinierte Anfechtungs- und ...
REWIS RS 2016, 4706
14. Juli 2023 16. Senat
Beiladung, Versicherungspflicht, Beschwerdewert, Beitragsbemessungsgrenzen, Abhängige Beschäftigung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Feststellungsklage, Abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Widerspruchsbescheid, Arbeitsförderung, Beitragsnachforderung, Sozialgerichte, Änderungsbescheid, …
...144, 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie bedarf gemäß § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung. Eine solche ist durch das Sozialgericht nicht erfolgt. 21Der Senat konnt...
REWIS RS 2023, 9374
5. August 2015 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - …
...144 RdNr 14; Littmann in Lüdtke, LPK-SGG, 4. Aufl, § 144 RdNr 10; Jungeblut in BeckOK, § 144 RdNr 22). Gemäß § 202 SGG, § 3 ZPO ist der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen, das unter Zu...
REWIS RS 2015, 7034
19. Juli 2010 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für …
...144 SGG problematisiert worden ist. Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit andererseits hätte sich der Kläger nicht mit der Behauptung begnügen dürfen, höchstrichterliche Entscheidungen lägen nicht v...
REWIS RS 2010, 4681
20. Oktober 2016
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
...144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht erreicht wird, obwohl lediglich Beiträge in Höhe von ca. 100,00 Euro in Frage stehen. 14Grundsätzlich muss das Gericht zweiter Instanz den Wert...
REWIS RS 2016, 3599
18. Februar 2020
...144 SGG) und damit zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Begehren der Klägerin ist auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR ab dem 01.06.2017 gerichtet, dem Zeitpunkt de...
REWIS RS 2020, 6868
11. Januar 2017
Ersatz für Hilfsmittel bei Arbeitsunfall
...144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Ein Zulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 SGG liegt nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da es sich nicht um eine Rechtsfrage handelt, d...
REWIS RS 2017, 17544
19. Dezember 2017
...144 SGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2017, 336
27. Oktober 2020
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...144 SGG zuzulassen, weil bei den lediglich streitigen 10 Tagen die Berufungssumme nicht erreicht ist, gleichzeitig aber die hier entschiedene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.
REWIS RS 2020, 7635
27. Oktober 2020
Streit um Arbeitslosengeld I
...144 SGG zuzulassen, weil bei den lediglich streitigen 10 Tagen die Berufungssumme nicht erreicht ist, gleichzeitig aber die hier entschiedene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.
REWIS RS 2020, 7613
23. Juni 2022
Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Bescheid, Berufung, Witwenrente, Bewilligungszeitraum, Bewilligungsbescheid, Aufhebung, Widerspruch, Versicherung, Altersruhegeld, Klage, Grundsicherung …
...144 SGG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2022, 8613
1. August 2018
Änderungsbescheid, Bewilligungsbescheid, Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Meldeaufforderung, Leistungsberechtigter, Minderungsbescheid, Pflichtverletzung, Rechtsfolgenbelehrung
...144 SGG nicht zuzulassen. Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 5211
30. August 2017
Keine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget
...144 SGG nicht zuzulassen. Unter Berücksichtigung des günstigsten vorgelegten Angebotes für die Anschaffung der Gleitsichtbrille war die Berufungssumme nicht erreicht.
REWIS RS 2017, 5942
29. Januar 2021
Angelegenheiten nach dem SGB II
...144 SGG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 9049
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.