13. Januar 2021 6. Zivilkammer
...143 InsO nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung ein Anspruch auf Zahlung von 86.971,86 EUR zu. 21Bei den streitgegenständlichen Zahlungen, welche unstreitig aus dem Vermögen der Schuldnerin zugunsten ...
REWIS RS 2021, 9570
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO bestehenden Berei-cherungsanspruch nur wegen § 814 BGB nicht aufrechnen; der Aufrechnung steht nunmehr auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen (vgl. FK-InsO/Dauern-heim, aaO § 143 Rn. 44). (1)...
REWIS RS 2008, 273
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...143 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflichtet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorran...
REWIS RS 2010, 2347
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...143 InsO. Die Verrechnung der beiden Gutschriften im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags sei eine unzulässige Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Befriedigung der eigenen Forderu...
REWIS RS 2012, 9941
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...143 InsO hat schon wegen der 8-6-Verschiedenheit der Massen und der Insolvenzgläubiger im Erst-und Zweitver-fahren subjektiv nicht denselben Inhalt. Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vom...
REWIS RS 2013, 6698
14. März 2006 27. Zivilsenat
...143 InsO. 11Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. 12B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die von der Berufung ge...
REWIS RS 2006, 4530
30. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger
...143 InsO zur Rückgewähr verpflichtet. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Entreicherung im Sinne des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, die über den vom Kläger teilweise für erledig...
REWIS RS 2023, 2130
30. März 2023 9. Zivilsenat
...143 InsO zur Rückgewähr verpflichtet. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Entreicherung im Sinne des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, die über den übereinstimmend für erledigt erk...
REWIS RS 2023, 2131
22. März 2011 2. Zivilsenat
Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem …
...143 InsO gestützt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage nur in Höhe von 1.191,71 € aus §§ 134, 143 InsO stattgegeben. Dagegen wenden sic...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8406
22. März 2011 II. Zivilsenat
...143 InsO gestützt. Das Amtsgericht hat die Klage abge-wiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage nur in Hö-he von 1.191,71 • aus §§ 134, 143 InsO stattgegeben. Dagegen wenden s...
REWIS RS 2011, 8439
16. Dezember 2013 2. Kammer
...143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerverhältnis im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § 13 GVG. Denn zwischen den Parteien ist nicht streitig...
REWIS RS 2013, 251
17. März 2008 II. Zivilsenat
...143 InsO und § 433 Abs. 2 BGB seien nicht gegeben. 6 II. Soweit das Berufungsgericht Ansprüche aus Anfechtungs- und Kauf-recht sowie aus § 32 b GmbHG abgelehnt hat, wendet die Revision dagegen nichts...
REWIS RS 2008, 4928
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...143 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflich-tet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorra...
REWIS RS 2010, 2391
12. April 2018 12. Zivilsenat
...143 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. In der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2017 hat der Kläger auf entsprechenden Hinweis des Landgerichts mitgeteilt, dass er seine Klage nunmehr insgesamt a...
REWIS RS 2018, 10802
20. September 2017
...143 InsO (a.F.) Rückzahlung aller angefochtenen Beitragszahlungen an die Beklagte ab der am 20.08.2008 an das Hauptzollamt Hamburg-Stadt geleisteten Zahlung in einer Gesamthöhe von 26.484,62 € verlang...
MDR 2018, 274REWIS RS 2017, 5087
22. März 2011 II. Zivilsenat
...143 InsO gestützt. Das Landgericht hat der Klage aus abgetretenem Recht bis auf einen Betrag von 83 • stattgegeben. Auf die Beru-fung der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klage nur in Höhe von 3...
REWIS RS 2011, 8441
22. März 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger …
...143 InsO gestützt. Das Landgericht hat der Klage aus abgetretenem Recht bis auf einen Betrag von 83 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klage nur in Höhe von 3....
REWIS RS 2011, 8432
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen). Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugnis, wenn d...
REWIS RS 2011, 10460
17. Januar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...143 InsO bestehe nicht. Es könne offen bleiben, ob - was zwischen den Parteien unstreitig sei - die Schuldnerin seit Oktober 2007 zahlungsunfähig gewesen sei. Jedenfalls könne eine Kenntnis der Beklag...
REWIS RS 2013, 8940
17. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...143 InsO bestehe nicht. Es könne offen bleiben, ob -was zwi-schen den Parteien unstreitig sei-die Schuldnerin seit Oktober 2007 zahlungs-unfähig gewesen sei. Jedenfalls könne eine Kenntnis der Beklagt...
REWIS RS 2013, 8913
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...143 InsO auf Rückgewähr der Mieten für die Monate Mai bis Novem-ber 2001. 7 Die Anfechtung scheitert daran, dass die Insolvenzgläubiger infolge der Einziehung und Verrechnung der bis einschließlich ...
REWIS RS 2006, 889
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückzugewähren.31 a) Nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO muss das zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden, was durch die anfechtbare Handlung aus d...
REWIS RS 2018, 2672
12. November 2013 7. Senat
Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
...143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtliche...
REWIS RS 2013, 1250
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, 11 - 7 - NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen). Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugni...
REWIS RS 2011, 10464
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelu...
REWIS RS 2012, 655
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