16. August 2000 XII. Zivilsenat
...139 ZPO geboten ist, können nach Fristablauf noch erläutert und ver-vollständigt werden (st.Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6). In diesem Ra...
REWIS RS 2000, 1422
14. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...139 ZPO) auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem fehlenden Hinweis des Berufungsgerichts, weil die Klägerin zutreffend über die Sach- und Recht...
REWIS RS 2008, 5572
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...139 ZPO) als auch die Möglichkeit der nachträglichen Vereinbarung eines Rangrücktritts nicht entscheidungserheblich. 2 2. Mit der die Entscheidung allein tragenden Erwägung, dass dem Kläger durch di...
REWIS RS 2008, 5396
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...139 ZPO den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Ge-hör verletzt, als richtig unterstelle.III.1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zu...
REWIS RS 2018, 8129
15. Februar 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer …
...139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei grun...
MDR 2018, 953-954REWIS RS 2018, 13933
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen.Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.November 2006 -VIIIZR 72/06,...
REWIS RS 2017, 5330
18. Mai 2011 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung …
...139 ZPO verstoßen hat, indem es vor seiner Entscheidung nicht auf die fehlende Glaubhaftmachung hingewiesen und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Denn es kann nicht da...
REWIS RS 2011, 6510
18. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen hat, indem es vor seiner Entscheidung nicht auf die feh-lende Glaubhaftmachung hingewiesen und damit den Anspruch des Klä-gers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Denn es kann nicht ...
REWIS RS 2011, 6579
3. April 2019 7. Zivilsenat
Ansprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem Parteivorbringen im Berufungsurteil; …
...139 ZPO zu erteilen, nicht annehmen durfte, die Beklagte habe nach Beendigung des Lieferantenvertrags mit der Firma F. in keinem Wettbewerbsverhältnis zu dieser gestanden.14 Das Beru...
REWIS RS 2019, 8592
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...139 ZPO durch das Berufungsgericht, dass die-ses denVortrag des Klägers dazu, welchen Unterhalt er seiner geschiedenen Ehefrau in der Zeit von März 2005 bis August 2006 schuldete, für nicht ausrei-che...
REWIS RS 2011, 664
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...139 ZPO prozessleitende Maßnahmen bezüglich seines als unzureichend erachteten Sachvortrags vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass das Landgericht bereits unmittelbar nach Einreichung der Klage mit de...
REWIS RS 2010, 3086
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...139 ZPO) auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem möglicherweise verspätet erteilten Hinweis des Berufungsgerichts, weil der Klä-ger infolge des...
REWIS RS 2007, 78
19. September 2005 II. Zivilsenat
...139 ZPO und ohne eigene Vernehmung des Zeugen dessen Aussage einen abweichenden Sinn beigelegt hat, kommt es nicht mehr an. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen...
REWIS RS 2005, 1791
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...139 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es unterstellt hat, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehe keine Anweisung, für ausgehende fristbezogene Schriftsätze eine gesonderte Ausgangsko...
REWIS RS 2008, 4978
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...139 ZPO auf Bedenken gegen die Entschei-dungserheblichkeit dieses Beweisantrages hinzuweisen, weil allein die Partei zu verantworten hat, welche Sachdarstellung sie abgibt.8-5-2. Danach scheidet ein Z...
REWIS RS 2012, 9736
26. März 2013 VI. Zivilsenat
...139 ZPO nicht davon ausgehen, dass der Kläger sein erstinstanzliches Hilfs-vorbringen fallenlassen wollte. Indem das Berufungsgericht hierauf nicht einge-gangen ist, hat es auch insoweit den Anspruch ...
REWIS RS 2013, 7040
28. März 2019 9. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher Hinweise des Erstgerichts
...139 ZPO folgenden Prozessleitungspflicht durch den Hinweis, dass die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten ist, genügt hat.3 2. Im Übrigen steht der Berücksichtigung des geltend gem...
REWIS RS 2019, 8762
3. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...139 ZPO ist stets dann angezeigt, wenn die Angaben zu innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorgebrachten Wieder-einsetzungsgründenerkennbar unklar oder ergänzungsbedürftig sind (vgl. BGH, Urteil v...
REWIS RS 2015, 1301
3. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
...139 ZPO ist stets dann angezeigt, wenn die Angaben zu innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründen erkennbar unklar oder ergänzungsbedürftig sind (vgl. BGH, Urteil v...
NJW 2016, 874WM 2016, 1554 REWIS RS 2015, 1319
14. September 2017 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen …
...139 ZPO verstoßen. Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 5374
19. Februar 2020 12. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend …
...139 ZPO verstoßen.18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einem Wiedereinsetzungsantrag ein gerichtlicher Hinweis gem. § 139 ZPO nur bei fristgerecht gemachten, ...
MDR 2020, 625-626REWIS RS 2020, 651
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung: Anforderungen an die abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...139 ZPO zur näheren Erläuterung des Wortlauts auffordern müssen.17 Diese Auffassung geht fehl. Zwar trifft es zu, dass erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiede...
REWIS RS 2021, 5549
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...139 ZPO) die Beweisbedürftigkeit seines Vorbringens und da-mit die Notwendigkeit der Benennung von Beweismitteln klar sein. 7 f) Ohne Erfolg rügt der Kläger eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, s...
REWIS RS 2008, 4054
28. September 2006 VII. Zivilsenat
...139 ZPO - über den in der mündlichen Berufungsverhandlung erteilten hinaus - bedürfe es genauso wenig wie der Gewährung einer Schriftsatzfrist. Die Beklagte habe schon früh auf die fehlende Prüffähigk...
REWIS RS 2006, 1604
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...139 ZPO (vgl. BGHZ 156, 139, 143; BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352) zu einer Klarstellung seines Vorbrin-gens hätte auffordern müssen und ob darin, dass dies unterbliebe...
REWIS RS 2009, 4569