30. August 2007 27. Zivilsenat
...135 InsO für anfechtbar zu halten. 19Der Rechtsgrund für die Zahlung von 300.000 DM an den Kläger zu 2) liegt jedoch nicht in den zu seinen und der Klägerin zu 1) Gunsten bestellten Grundschulden, son...
REWIS RS 2007, 2223
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor …
...135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, werde die Einstufung als Gesellschafterdarlehen gegenüber dem Erwerber nicht berührt. Deswegen sei die Rückzahlung des Darlehens an die C. nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfecht...
REWIS RS 2013, 7941
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen …
...135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO der Anfechtung.7 1. Die Vorschriften in § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterwerfen neben Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellscha...
WM2021,1704MDR 2021, 1291-1292NJW 2021, 3532REWIS RS 2021, 3848
4. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; …
...135 Abs. 2 InsO.17 b) Einem Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO steht bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung auch nicht entgegen, dass der Beklagte die Rückzahlungen au...
REWIS RS 2013, 4461
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...135 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2, § 143 a)Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Dar-lehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die G...
REWIS RS 2013, 4444
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...135 In-sO, § 32a GmbHG wirksam angefochten worden. Soweit die Beklagte Beträge auf die "Altforderungen" eingezogen habe, hätten jene jedoch der S. GmbH aufgrund eines unanfe...
REWIS RS 2007, 71
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung
...135 Rn. 48; HK-InsO/Kleindiek, 9. Aufl., § 39 Rn. 32 f; MünchKomm-InsO/Behme, 4. Aufl., § 39 Rn. 41; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO, 2017, § 135 Rn. 79; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 135 Rn. 6; vgl. au...
MDR 2020, 311-313WM2020,279REWIS RS 2019, 424
17. August 2006 10. Zivilsenat
...135 InsO zugeflossen. Ein kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen liegt danach vor, wenn ein Gesellschafter ein Darlehen oder eine sonstige Leistung gewährt, die im Leistungszeitpunkt Eigenkapitaler...
REWIS RS 2006, 2161
2. März 2009 II. Zivilsenat
...135 InsO wegen der vorrangigen Zwecke des Insolvenzverfahrens sofort geltend ma-chen, dass der stillschweigend vorausgesetzte Grund für ein Behaltendürfen der Vorabausschüttung entfallen ist, und dami...
REWIS RS 2009, 4800
5. Dezember 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
...135 InsO aF. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt als Normadressatin des § 32a Abs. 1 und 3 GmbHG aF anzusehen sei. Jedenfalls sei die Beklagte im Januar und Februar 2003 nicht zur Kündi...
REWIS RS 2013, 558
5. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...135 InsO aF. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt als Normadressatin des §32a Abs.1 und 3 GmbHG 345-5-aF anzusehen sei. Jedenfalls sei die Beklagte im Januar und Februar 2003 nicht zur K...
REWIS RS 2013, 550
27. Februar 2020 9. Zivilsenat
Darlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen
...135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Ein Anfechtungstatbestand ist grundsätzlich nur bei Vorliegen der im Gesetz genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 Nr. 2 ...
MDR 2020, 630-631WM2020,694REWIS RS 2020, 1016
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi-gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun-gen vorgehen. InsVV § 1...
REWIS RS 2006, 5212
3. September 2007 8. Zivilsenat
...135 InsO, 32 a GmbHG mit der Begründung angenommen, der Beklagte habe ein kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen in der Krise stehen gelassen, so dass die Rückzahlung im Juni 2002 eine Erstattungsp...
REWIS RS 2007, 2172
20. April 2023 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines …
...135 Abs. 1 Nr. 2 InsO niedergelegt wurde und die Beteiligung im entscheidenden Zeitraum höchstens 10 v.H. betrug (vgl. MünchKomm-InsO/Gehrlein, 4. Aufl., § 135 Rn. 31; ders. in Ahrens/Gehrlein/Ringstm...
REWIS RS 2023, 3069
21. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...135 InsO anfechtbar (Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 135 InsO Rdnr, 5). Dies bewirkt, weil es um bloße Nachrangforderungen geht, zugleich eine Aufrechnungssperre. Dies deckt...
REWIS RS 2016, 3528
25. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten …
...135 Abs. 2 InsO scheidet aus, wenn die Rechtshandlung gegenüber dem Empfänger der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO unterliegt.14 Im Fall des § 135 Abs. 2 InsO muss der Kreditgeber eine...
MDR 2020, 1533-1534WM2020,1368REWIS RS 2020, 719
25. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...135 Abs. 2 InsO scheidet aus, wenn die Rechtshandlung gegenüber dem Empfänger der Anfechtung nach §135 Abs. 1 InsO unterliegt. Im Fall des §135 Abs. 2 InsO muss der Kreditgeber eine Person sein, die s...
REWIS RS 2020, 11490
2. März 1999 27. Zivilsenat
...135 InsO hier noch keine Anwendung begründet. 201. 21Entgegen der Auffassung des Landgerichts entfällt der Anspruch des Klägers nicht deshalb, weil die auf Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses ...
REWIS RS 1999, 456
7. März 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als …
...135 InsO. Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen sind innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nF stets anfechtbar (BT-Drucks. 16/6140 S. 57). Die Anfechtung beschränkt sich nicht mehr ...
REWIS RS 2013, 7598
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...135 InsO. Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen sind innerhalb der Jah-resfrist des §135 Abs.1 Nr.2 InsO nF stets anfechtbar (BT-Drucks. 16/6140 S.57). Die Anfechtung beschränkt sich nicht mehr auf...
REWIS RS 2013, 7567
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...135 InsO sind auch die übrigen Anfechtungsnormen anwendbar (Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 135 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Kirchhof, vor § 129 Rn. 94, § 131 Rn. 4). 29 Hinsichtlich der Zahlungen vom ...
REWIS RS 2006, 5217
10. Oktober 2019 12. Zivilsenat
...135 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar wäre. 203.1. Die Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist nicht gemäß § 142 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, da das Bargeschäftsprivileg, wie der Bundesgerichtshof (Urt....
REWIS RS 2019, 2714
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) oder eine Befriedigung (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) für ein Darlehen oder - wie hier - eine Befreiung von einer für ein Gesellschaftsdarlehen übernommenen Sicherung (§ 135 Abs. 2 I...
REWIS RS 2014, 7704
6. Oktober 2021 7. Zivilkammer
...135 Abs. 1 InsO zu qualifizieren, da Herr X5 maßgeblich an der darlehensgewährenden Beklagten sowie der Insolvenzschuldnerin beteiligt sei und zugleich als Geschäftsführer der Beklagten im Hinblick au...
REWIS RS 2021, 10195
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