27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...131 InsO, gleichwohl aber eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinnedes § 133 InsO ist. Ob der Gerichtsvollzieher in jedem Falle auf die Barmittel,mit denen der Schuldner die Teilzahlungen erbracht h...
REWIS RS 2003, 2908
27. Februar 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...131 Rn. 50). Er hat sich dafür entschieden, im Dreimonatszeitraum des § 131 InsO und für die Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags das Interesse eines einzelnen Gläubigers an der Durchsetzung seines ...
REWIS RS 2014, 7467
18. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlichauf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruchbestand.BGH, Urtei...
REWIS RS 2003, 94
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...131 InsO für unwirksam. Er hat vor dem Landgericht am Sitz der Beklagten Zahlungsklage erhoben. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentli-chen Gerichten nicht für eröffnet gehalten und den Rec...
REWIS RS 2005, 3307
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO, weil die Zahlung mit Mitteln der vom Kläger verwalteten Masse erfolgte, nicht mittelbar mit Mitteln der vom Be-2 - 3 - klagten verwalteten Masse. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeut...
REWIS RS 2008, 6232
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre-ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie&...
REWIS RS 2004, 4892
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde …
...131 Rn. 74; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2014, § 131 Rn. 108; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 131 Rn. 40 f; HK-InsO/Thole, 11. Aufl., § 131 Rn. 23). Das ist in aller ...
REWIS RS 2024, 750
16. Juni 2015 7. Senat
(Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...131 InsO läge. Denn die ratenweise Auszahlung gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG hätte --jedenfalls über eine entsprechende Anwendung des § 140 Abs. 3 InsO-- keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Vornah...
REWIS RS 2015, 9712
8. Dezember 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage
...131 Rn. 52; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, 2014, § 131 Rn. 137b). Werden in einem Vertrag wechselseitige Ansprüche begründet und ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen nicht, dass eine E...
REWIS RS 2022, 8375WM 2023, 282 REWIS RS 2022, 8375MDR 2023, 322-323REWIS RS 2022, 8375
20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...131 InsO nicht durch die von § 88 InsO angeordnete Rückschlagsperre verdrängt. Vielmehr ergänzen sich die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verallg...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...131 InsO. Einen allgemeinen Vorrang des Strafvollstreckungsrechts vor dem Insolvenzrecht gebe es nicht. Der Schuldner habe den überwiesenen Betrag die Insolvenzgläubiger benachteiligend aus der Insolv...
REWIS RS 2010, 2347
2. November 2006 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 InsO nicht in Betracht. Insbesondere kann die Inkongruenz der erlangten Befriedigung nicht damit begründet werden, die Insolvenzschuldnerin habe unter dem Druck einer in Au...
REWIS RS 2006, 1022
10. September 2003 2. Zivilsenat
...131 InsO ausscheide, weil die angefochtenen Zahlungen vom 12. Dezember sowie 27. Dezember 2001 an die Antragsgegnerin nicht drei Monate vor dem nach § 139 InsO maßgeblichen Eröffnungsantrag erfolgt se...
REWIS RS 2003, 1706
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter
...131 InsO an, ist der Umfang der Rückführung auf der Grundlage des berichtigten Kontenausweises zu ermitteln. Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt.3 Verfahrensgrundrechte des Kläg...
REWIS RS 2014, 4566
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...131 InsO erreichen. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 4 - 4 - Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, ...
REWIS RS 2010, 5495
23. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
...131 InsO ist im Verhältnis zur beklagten Bank wegen des Vorrangs der Anfechtung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen als Leistungsempfänger ausgeschlossen.8 a) Hat der Schuldner...
NJW 2015, 478REWIS RS 2014, 1901
23. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...131 InsO ist im Verhältnis zur beklagten Bank wegen des Vorrangs der Anfechtung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen als Leistungsempfänger aus-geschlossen.a) Hat der Schuldner eine Zwischenpe...
REWIS RS 2014, 1878
15. September 2020
Abrechnungsbescheid
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Ha...
REWIS RS 2020, 7553
18. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...131 InsO kein Tatbestandsmerkmal der „Verdächtigkeit“ hat. Vielmehr hat er darauf abgehoben, dass der Grund für die Regelung des Tatbestandsmerkmals „nicht in der Art zu beanspruchen“ in § 131 InsO da...
REWIS RS 2017, 419
2. November 2010 7. Senat
(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck …
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO bzw., sofern der Schuldner damals bereits zahlungsunfähig war, in dem in § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO bezeichneten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind. In diesem Fall griffe für...
REWIS RS 2010, 1795
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...131 InsO ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine inkongruente Sicherung oder Befriedigung gewährt hat.9 aa) Insolvenzgläubiger ist jeder persönliche Gläubiger, der ei...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des …
...131 InsO) gegen die Finanzverwaltung ausscheidet. Jedenfalls hat der Bundesfinanzhof in Fällen der vorliegenden Art die Möglichkeit einer Vorsatzanfechtung nicht ausgeschlossen (BFH, aaO, S. 395).8 ...
REWIS RS 2011, 2825
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...131 InsO. Einen allgemeinen Vorrang des Strafvollstreckungsrechts vor dem Insolvenzrecht gebe es nicht. Der Schuldner habe den überwiesenen Betrag die Insolvenzgläubiger benachteiligend aus der Insolv...
REWIS RS 2010, 2391
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...131 InsO)gegen die Finanzver-67-5-waltung ausscheidet. Jedenfalls hat der Bundesfinanzhof in Fällen der vorlie-genden Art die Möglichkeit einer Vorsatzanfechtung nicht ausgeschlossen(BFH, aaO, S.395)....
REWIS RS 2011, 2759
29. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von …
...131 InsO anfechtbar ist, bedarf keiner Klärung. Sie ist zweifelsfrei zu verneinen, weil die Einzugsstellen insoweit anders als hinsichtlich der Beiträge von Pflichtversicherten (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SG...
REWIS RS 2012, 7549
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