28. Juli 2010 1. Senat
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
...129a StGB zurückgegriffen werden kann.
REWIS RS 2010, 4371
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...129a StGB zu bestimmen. Der Begriff der Unterstützung umfasst auch die Sympathiewerbung. Eine Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung setzt voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der ...
REWIS RS 2011, 2033
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...129a StGB entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist, oder durch ein entsprechendes Verbot der terroristische Charakter der Vereinigung auch festgestellt worden ist (so etwa bei der PKK)" (a...
REWIS RS 2011, 3029
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) unterliegt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer einfachen Verjährungsfrist von fünf Jahren. Dieser Zeitraum war in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mü...
REWIS RS 2019, 7442
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...129a StGB - als Unterstützungshandlung jede Tätigkeit angesehen, die sich - für den Ausländer erkennbar - in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt (Urteil vom...
REWIS RS 2010, 2026