30. März 2017 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - …
...128 Abs 1 S 2 SGG), zu erörtern und festzustellen hat. Ferner muss das LSG im Rahmen von § 128 Abs 1 S 2 SGG erkennen lassen, dass es das Verwaltungsgutachten gerade nicht als Sachverständigengutachte...
REWIS RS 2017, 13104
27. Dezember 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör
...128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.5 ...
REWIS RS 2011, 20
3. Mai 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezi...
REWIS RS 2023, 3510
2. Juli 2015 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des § …
...128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht...
REWIS RS 2015, 8739
19. Oktober 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des Beschwerdeausschusses - Verstoß gegen …
...128 SGG) angenommen.13 Die zur Begründung dieses Vorgehens vom LSG ermittelten und festgestellten Umstände tragen dessen Entscheidung jedenfalls in einer Weise, die nicht mit den Grunds...
REWIS RS 2011, 2261
8. September 2015 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung …
...128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.6 De...
REWIS RS 2015, 5759
14. März 2019 5. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung - grobe Fehleinschätzung - Fragerecht - pflichtgemäßes Ermessen
...128 SGG; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 103 RdNr 11a). Das LSG durfte sich nach diesen Vorgaben nicht allein auf die von ihm angenommenen Angaben des Kläge...
REWIS RS 2019, 9346
18. Juni 2019 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - kein vereinfachtes Verfahren nach § …
...128 SGG zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG sinnvoll. Nicht erforderlich ist eine mündliche Verha...
REWIS RS 2019, 6263
6. Mai 2010 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...128 SGG. Die Klägerin habe den Nachweis des Vorliegens "besonderer Umstände", die die Rechtsvermutung des § 46 Abs 2a SGB VI widerlegen könnten, nicht erbracht. Die Verrechtlichung einer Lie...
REWIS RS 2010, 6887
18. Januar 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung …
...128 SGG nicht gefolgt, genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Eine erfolgreiche Rüge der Verletzung von § 128 Abs 1 Satz 2 SGG setzt die Darlegung voraus, dass, ausgehend von der Rechtsauffassung d...
REWIS RS 2023, 1254
17. Mai 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs …
...128 Abs 1 Satz 2 SGG), zu erörtern und festzustellen hat. Ferner muss das LSG im Rahmen des § 128 Abs 1 Satz 2 SGG erkennen lassen, dass es das Verwaltungsgutachten gerade nicht als Sachverständigengu...
REWIS RS 2022, 3135
12. Dezember 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung …
...128 SGG. Hinzu komme ein Verstoß gegen § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 362 Abs 1 BGB. Das LSG habe zu Unrecht die Erfüllung der Klageforderung angenommen. Ein qualifizierter Vorbehalt führe gerade nicht...
REWIS RS 2023, 9211
18. Juli 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Bestimmung des Kernbereichs …
...128 SGG, juris RdNr 7; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 10). Vorliegend ergibt sich jedoch kein Anhalt, dass das Berufungsgericht gegen diese Grundsätze...
REWIS RS 2019, 5302
17. Dezember 2015 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung …
...128 SGG; stRspr vgl nur BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr 3 RdNr 16 mwN). Die Folgen des Unfalls vom 7.9.1987 sind nach den bindenden, weil vom Kläger nicht mit Verfahrensrügen a...
REWIS RS 2015, 378
30. November 2023 3. Senat
Private Pflegeversicherung - Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme - Hilfsmittel …
...128 SGG. Materiell seien § 4 Abs 7 MB/PPV, § 40 Abs 4 SGB XI sowie § 18 Abs 3b SGB XI verletzt. Maßgeblich für die Erforderlichkeit der begehrten Maßnahme sei die konkrete Pflegesituation, hier insbes...
REWIS RS 2023, 8999
19. Juli 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Vorrang der Ruhensanordnung - Sitzverlegungsantrag …
...128 SGG.10 Das LSG habe die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Sitzverlegungsantrags nach § 24 Abs 7 Ärzte-ZV verkannt. Stünden dem Verlegungsantrag - wie hier - keine planerisch...
REWIS RS 2023, 5881
22. März 2012 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen …
...128 SGG geltend. Der Beklagte habe im streitigen Zeitraum die tatsächliche Nettokaltmiete in Höhe von monatlich 572 Euro zu übernehmen. Zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die ...
REWIS RS 2012, 7821
15. August 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten …
...128 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren befasst. Im Besonderen hätte die Beschwerdebegründung auf vorhandene Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Gutachten aus anderen Verfahren nach § 118 Abs 1 ...
REWIS RS 2022, 10146
25. November 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch …
...128 RdNr 7) können grundsätzlich zur Überzeugungsbildung des Gerichts herangezogen werden und als Entscheidungsgrundlage dienen (vgl BSG Beschluss vom 23.9.1957 - 2 RU 113/57 = SozR Nr 3 zu § 118 SGG;...
REWIS RS 2020, 2495
19. Oktober 2011 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung …
...128 SGG. Das LSG hätte sich gedrängt fühlen müssen, ihrem Beweisantrag, den zuständigen Standesbeamten zu vernehmen, nachzugehen. Dies gelte nicht nur für den Fall einer Nottrauung am Krankenbett (Hin...
REWIS RS 2011, 2249
8. September 2010 11. Senat
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG), dass die Klägerin ihren Umzug der Beklagten nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte. Die vom LSG zugrunde gelegten Umstände, in der Leistungsakte und in den Datenbeständen der Beklag...
REWIS RS 2010, 3581
18. Juni 2014 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit …
...128 Abs 1 S 1 SGG bedenklich, weil das LSG zu erkennen gibt, dass die vorliegenden Unterlagen aus seiner Sicht keine Klarheit über den Grundpflegebedarf gebracht haben, eine solche aber durch eine ger...
REWIS RS 2014, 4832
20. September 2023 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG; vgl zu den Anforderungen Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2023; Keller in...
REWIS RS 2023, 7445
1. Juli 2010 11. Senat
Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG) überschreiten noch, dass sich das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen.26 Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das LSG die subjektiven V...
REWIS RS 2010, 5263
6. Oktober 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - …
...128 Abs 1 S 1 SGG) zu berücksichtigen (BSG Urteile vom 30.10.1963 - 2 RU 62/58 - SozR Nr 68 zu § 128 SGG; vom 8.12.1988 - 2/9b RU 66/87 - HV-Info 1989, 410 ff und vom 6.4.1989 - 2 RU 55/88 - USK 8999)...
REWIS RS 2016, 4394