25. Oktober 2023 6. Senat
Verfahrensmangel, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Verwerfung der …
...124a Rn. 70). Der Berufungsführer muss einen gesonderten Schriftsatz vorlegen (Kuhlmann in Wysk, VwGO, § 124a Rn. 71). Eine vorweggenommene Berufungsbegründung genügt also nicht (Seibert in Sodan/Ziek...
REWIS RS 2023, 8027
9. Juli 2019 9. Senat
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
...124a Abs. 3 Satz 5 VwGO wegen Fehlens einer hinreichenden Berufungsbegründung als unzulässig verworfen hat.3 Das Erfordernis nach § 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO, die Berufung n...
REWIS RS 2019, 5682
13. Juli 2023 2. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
...124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Folgerichtig ist im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht durch § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO für die Berufung und in § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO für den Antrag auf Zulassung der Ber...
REWIS RS 2023, 7787
19. Januar 2015
Keine Umdeutung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in eine Berufung
...124a VwGO. Im Fall der Disziplinarklage wird die Berufung hingegen zulassungsfrei eröffnet, weil es in diesem Fall um die einschneidenden oder sogar existenzbedrohenden Maßnahmen der Zurückstufung und...
REWIS RS 2015, 16993
13. März 2023 4. Senat
...124a VwGO Nr. 52 Rn. 9 und vom 28. April 2020 - 4 B 39.19 - ZfBR 2020, 680 Rn. 8).5 Die zweite Frage wirft der Fall nicht auf. § 9 Abs. 1 BauGB entfaltet keine Sperrwirkung des Inhalts,...
REWIS RS 2023, 2625
22. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...124a Rn. 143; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124a Rn. 313; Kautz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., § 124a VwGO Rn. 69; s. auch BVerfG, NJW 1993, 51).5 ...
REWIS RS 2024, 1309
22. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (BVerfGE 151, 173 <184 Rn. 27>; stRspr).13 Danach ist eine Auslegung un...
REWIS RS 2020, 2959
25. Juni 2018
Dublin-III: Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos - Keine systemischen Mängel in Rumänien
...124a Rn. 72). „Darlegen“ bedeutet schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis. „Etwas darlegen“ bedeutet vielmehr so viel wie „erläutern“, „erklären“ oder „n...
REWIS RS 2018, 7275
17. Juli 2019 7. Senat
...124a VwGO Nr. 9 S. 4; vgl. auch § 132 Abs. 3 VwGO). Zu diesen gehört auch, dass gemäß § 124a Abs. 5 VwGO durch den erfolgreichen Zulassungsantrag das Verfahren in der durch den Zulassungsbeschluss erö...
REWIS RS 2019, 5377
24. Oktober 2012 1. Senat
Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang
...124a Abs. 6 VwGO) zu belehren ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln, bei denen auf die erste Stufe der Einlegung die zweite Stuf...
REWIS RS 2012, 2038
11. Januar 2012 9. Senat
Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel
...124a VwGO Nr. 24 S. 27). Er hat darauf zu achten, dass unverzüglich nach Eingang eines fristauslösenden Schriftstücks Beginn und Ende der Frist in das Fristenbuch oder den Fristenkalender eingetragen ...
REWIS RS 2012, 10236
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...124a Abs.5 Satz1, §125 Abs.2 Satz1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Diese beträgt nach §112e Satz2 BRAO i.V.m. §124a Abs.4 Satz4 VwGO zwei Mo-n...
REWIS RS 2016, 7445
26. April 2012
...124a VwGO, so ist auch hierbei die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht durch den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebende...
REWIS RS 2012, 6858
20. September 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift
...124a VwGO: OVG Berlin-Brandenburg - 1 N 63.05 - juris Rn. 3).8 b) Nach diesen Grundsätzen ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers begründet worde...
REWIS RS 2011, 3252
8. November 2021
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf …
...124a VwGO vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2021 - 15 ZB 21.1854 - juris Rn. 12 m.w.N.; für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BVerwG, B.v. 4...
REWIS RS 2021, 1279
7. Juli 2016
...124a VwGO bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 8559
17. Juli 2019 7. Senat
Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler
...124a VwGO Nr. 9 S. 4; vgl. auch § 132 Abs. 3 VwGO). Zu diesen gehört auch, dass gemäß § 124a Abs. 5 VwGO durch den erfolgreichen Zulassungsantrag das Verfahren in der durch den Zulassungsbeschluss erö...
REWIS RS 2019, 5351
26. April 2012
...124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden...
REWIS RS 2012, 6899
10. März 2011 2. Senat
Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...124a Abs. 3 Satz 4 VwGO hebt die Berufungsbegründung in den Rang einer Zulässigkeitsvoraussetzung. Der nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu stellende "be...
REWIS RS 2011, 8751
31. August 2011 2. Senat
Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs
...124a VwGO Nr. 6 sowie Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 10; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537 <1538>).7 3....
REWIS RS 2011, 3639
22. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Diese beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 2029
4. Februar 2013 6. Senat
Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
...124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet worden; die Begründungsfrist habe mit Ablauf des 26. April 2011 geendet. Der Klägerin werde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Sie sei nicht ohne Ve...
REWIS RS 2013, 8478
26. Januar 2017
Weihrauch-Präparat „Indian Boswellia“ nicht beihilfefähig
...124a VwGO).
REWIS RS 2017, 16548
29. November 2021 2. Senat
Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen Berufungszulassungsantrags
...124a Abs. 6 Satz 1 und 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO - noch - entsprochen ist. Zwar sei der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO allein eingegangene Schriftsatz des beklagten Landes vom 23....
REWIS RS 2021, 778
28. Juni 2016
...124a VwGO zuzulassen.
REWIS RS 2016, 9223
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