9. Dezember 2016 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen …
...123 SGG), kommt es mangels einer Berufung der Klägerin ebenso wenig an wie auf die vom LSG zu Unrecht verneinte Frage, ob der Bescheid vom 21.12.2010 in analoger Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des ...
REWIS RS 2016, 1021
1. Dezember 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der …
...123 SGG einerseits zu berücksichtigen, dass die Disposition über das Berufungsziel bei der Klägerin lag. Andererseits sind Vorstellungen von Beteiligten für den Zugang zur Rechtsmittelinstanz unbeacht...
REWIS RS 2016, 1509
5. Mai 2010 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...123 SGG). Das LSG hat in seinem früheren Urteil vom 8.6.2005 zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass Anträge nicht gegen den Willen eines Beteiligten verändert oder gar unterdrückt werden dürfen; die...
REWIS RS 2010, 6951
23. März 2017 5. Senat
...123 SGG ihrem Revisionsbegehren anzupassen. Ausweislich der Revisionsbegründung hat die Beklagte das Berufungsurteil nicht vollständig, sondern nur insoweit angefochten, als sie zur Feststellung von J...
REWIS RS 2017, 13482
12. März 2019 13. Senat
(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung …
...123 SGG) ist, wovon das angegriffene Urteil zutreffend ausgeht, auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über den 30.11.2016 hinaus auf Dauer gerichtet. Durch die im Bescheid vom 2.8.2016 ...
REWIS RS 2019, 9518
12. September 2017 11. Senat
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger …
...123 SGG. Nach § 123 SGG hat das Gericht über die von dem jeweiligen Rechtsmittelführer erhobenen Ansprüche umfassend zu entscheiden, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Zwar hat das LSG ...
REWIS RS 2017, 5525
16. Februar 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie …
...123 SGG verletzt habe (zu einem solchen Verfahrensmangel vgl BSG Beschluss vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr 1; BSG Beschluss vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B - Juris RdNr 13 ff). ...
REWIS RS 2017, 15497
30. März 2017 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gerichtliche Überraschungsentscheidung …
...123, 128 Abs 2 SGG iVm § 279 Abs 3 ZPO. Sie habe bereits in ihrer Berufungsschrift deutlich gemacht, dass es ihr darum gehe, die Retropatellararthrose als Unfallfolge anerkannt zu bekommen. Aufgrund d...
REWIS RS 2017, 13119
18. Januar 2023 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands
...123 SGG entscheidet das Gericht über die erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und ...
REWIS RS 2023, 1316
24. Februar 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens …
...123 SGG verletzt. Sein Urteil war schon deshalb insoweit aufzuheben (vgl § 170 Abs 2 Satz 1 SGG; hierzu unter 1). Die Feststellungen des LSG lassen im Übrigen keine abschließende Entscheidung darüber ...
REWIS RS 2011, 9088
9. August 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor …
...123 SGG verletzt haben könnte, als es den Wiedereinsetzungsantrag "sinngemäß" als Wiederaufnahmeklage auffasste. Mit der Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von PKH entfällt auch die Mögl...
REWIS RS 2022, 10145
2. August 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - error in procedendo - error in iudicando
...123 SGG) verstanden werden könnte, fehlt es an einer sorgfältigen Auseinandersetzung insbesondere mit den den Streitgegenstand bestimmenden Erklärungen (vgl zu den Anforderungen BSG Beschluss vom 24.1...
REWIS RS 2023, 5629
8. Mai 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen …
...123 SGG) und gegen die Bindungswirkung von Bescheiden (§ 77 SGG) geltend macht, wird sein Vorbringen den genannten Anforderungen nicht gerecht. Er rügt ausdrücklich, dass das LSG die Feststellungen im...
REWIS RS 2017, 11419
6. April 2011 4. Senat
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der …
...123 SGG und Art 19 Abs 4 GG. Die Klagebefugnis könne nicht verneint werden. Außerdem sei der Vorläufigkeitsvorbehalt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, weshalb von einer endgültigen Bew...
REWIS RS 2011, 7868
29. Mai 2019 8. Senat
...123 SGG) sich ausschließlich auf eine zuschussweise Übernahme der Passbeschaffungskosten richtet. Das LSG konnte daher von einer Beiladung des Jobcenters absehen.10 Als Rechtsgrundlage ...
REWIS RS 2019, 6749
24. März 2015 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage …
...123 SGG) ist in der Leistungsklage als "Minus" enthalten (vgl BSGE 88, 166 = SozR 3-2500 § 28 Nr 5 S 26); eine Klageänderung liegt hierin ohnedies nicht (vgl § 99 Abs 3 Nr 2 SGG). Ob damit a...
REWIS RS 2015, 13601
12. Dezember 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch …
...123 SGG. Danach entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Der Kläger legt jedoch schon nicht substantiiert dar, was ausgehend v...
REWIS RS 2014, 388
29. Oktober 2015 5. Senat
...123 SGG) und materiellen Rechts (§§ 6 und 8 AAÜG). Es widerspreche "der Rentenüberleitung und den vom Gesetzgeber mit dem AAÜG bezweckten Regelungszielen", wenn "anlässlich eines Dienst...
REWIS RS 2015, 3100
15. Dezember 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle …
...123 SGG), den Kreuzbandriss im linken Knie als Folge des Arbeitsunfalls vom 11.3.2013 festzustellen. Daran hat er auch ein berechtigtes Interesse. Denn die Feststellung, ob und welche Gesundheitsstöru...
REWIS RS 2020, 2519
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...123 SGG bzw der nicht fristgerechte (und im Übrigen nicht substantiierte) Angriff gegen die Feststellungen des LSG zum Klagebegehren.8 Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass - ...
REWIS RS 2020, 2283
28. Oktober 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - keine Bindung an die rechtliche Beurteilung …
...123 SGG; vgl zur Verletzung der Vorschrift als Verfahrensmangel vgl zB BSG vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr 1). Jedenfalls dürfte darauf die Entscheidung des LSG nicht beruhen kö...
REWIS RS 2021, 1506
17. Februar 2022 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade - Anhängigkeit einer Klage beim Übergang zum …
...123 SGG) begehrt sie Pflegegeld ab diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten Pflegebedürftigkeit auf der Grundlage der eine solche Leistung jeweils tragenden gesetzlichen B...
REWIS RS 2022, 2711
11. Juli 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) - kein Anspruch auf Besserstellung …
...123 SGG geltend. Dieses Vorbringen erfüllt jedoch nicht die nach § 160a Abs 2 S 3 SGG erforderliche "Bezeichnung" eines Verfahrensmangels, weil in der Beschwerdebegründung hätte dargelegt we...
REWIS RS 2013, 4203
23. Juni 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch …
...123 SGG) sei nicht versehentlich, sondern "aus schwerwiegenden Gründen" erfolgt (BB S 24 ff, 25) bzw sein Krg-Anspruch sei unter Verstoß gegen das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) völlig überg...
REWIS RS 2016, 9426
4. Juli 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit …
...123 SGG über die vom Kläger erhobenen Ansprüche. Deshalb fehlt es an Darlegungen dazu, dass die Kläger ihre Anträge entsprechend angepasst, dh eine Entscheidung gegen die Beklagte zu 2. nach der Abtre...
REWIS RS 2022, 5190