25. September 2014 8. Senat
...123 SGG). Letztlich kann dahinstehen, was gewollt war; denn sowohl eine Revision als auch eine zumindest denkbare Anschlussrevision sind unzulässig. Seinen Antrag hat der Kläger nämlich weder innerhal...
REWIS RS 2014, 2609
1. März 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von …
...123 SGG verstoßen, weil über einen Anspruch des Klägers nicht entschieden worden sei, fehlt es an einer ausreichend substantiierten Begründung (vgl zu den in diesem Punkt bestehenden Anforderungen etw...
REWIS RS 2023, 3892
26. Februar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch vermeintliche Überraschungsentscheidung …
...123 SGG nicht schlüssig gerügt, soweit die Kläger meinen, dass allein wegen des (vermeintlichen) Anhörungsmangels die abschließende Entscheidung aufzuheben gewesen wäre und die vorläufige Bewilligung ...
REWIS RS 2020, 2505
9. Februar 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis …
...123 SGG verletzt hat. Der Auffassung des LSG, die Klage sei unzulässig gewesen, kann nicht gefolgt werden.11 1. Der Senat hat bereits im Streit um einen Verordnungsregress gegen die Bei...
REWIS RS 2011, 9655
8. Dezember 2010 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder …
...123 SGG verletzt hat. Der Auffassung des LSG, die Klägerin habe ihren ursprünglich auf Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber Dr. K. gerichteten Verpflichtungsantrag in der mündlichen...
REWIS RS 2010, 619
9. Dezember 2016 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen …
...123 SGG), kommt es mangels einer Berufung der Klägerin ebenso wenig an wie auf die vom LSG zu Unrecht verneinte Frage, ob der Bescheid vom 21.12.2010 in analoger Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des ...
REWIS RS 2016, 1021
1. Dezember 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der …
...123 SGG einerseits zu berücksichtigen, dass die Disposition über das Berufungsziel bei der Klägerin lag. Andererseits sind Vorstellungen von Beteiligten für den Zugang zur Rechtsmittelinstanz unbeacht...
REWIS RS 2016, 1509
5. Mai 2010 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...123 SGG). Das LSG hat in seinem früheren Urteil vom 8.6.2005 zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass Anträge nicht gegen den Willen eines Beteiligten verändert oder gar unterdrückt werden dürfen; die...
REWIS RS 2010, 6951
26. April 2017
Auffangstreitwert für Auskunftersuchen
...123 SGG). Abzustellen ist auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und deren Auswirkungen. 13Das vorliegende Hauptsacheverfahren, das gegen ein Auskunftsersuchen gerichtet wa...
REWIS RS 2017, 11892
12. März 2019 13. Senat
(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung …
...123 SGG) ist, wovon das angegriffene Urteil zutreffend ausgeht, auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über den 30.11.2016 hinaus auf Dauer gerichtet. Durch die im Bescheid vom 2.8.2016 ...
REWIS RS 2019, 9518
13. Januar 2016
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung
...123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat. Als eine solche bewusste Nichtentscheidung ist auch der Fall zu betrachten, ...
REWIS RS 2016, 17783
21. Februar 2017
Unzulässiger Antrag im einstweiligen Rechsschutz
...123 SGG ausgelegt. Im Ergebnis begehren die ASt nach ihren Ausführungen im vorliegenden Verfahren im Kern weiterhin die bereits im Verfahren S 22 AS 90/17 ER geltend gemachten Anliegen, nämlich die Au...
REWIS RS 2017, 15232
11. Februar 2022 15. Kammer
Leistungen, Rentenversicherung, Grundsicherung, Jobcenter, Erwerbsminderung, Bescheid, Sozialhilfe, Arbeitssuchende, Leistungsbewilligung, Anordnung, Antragsteller, Verfahren, Grundsicherungsleistungen, Verwaltungsverfahren, Leistungen …
...123 Rn. 3). Der Antragsteller begehrt die umgehende Wiederherstellung seiner sozialen Absicherung rückwirkend zum 01.08.2021 durch den Antragsgegner. Eine Sachentscheidung durch den Antragsgegner ist ...
REWIS RS 2022, 8899
23. März 2017 5. Senat
...123 SGG ihrem Revisionsbegehren anzupassen. Ausweislich der Revisionsbegründung hat die Beklagte das Berufungsurteil nicht vollständig, sondern nur insoweit angefochten, als sie zur Feststellung von J...
REWIS RS 2017, 13482
12. September 2017 11. Senat
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger …
...123 SGG. Nach § 123 SGG hat das Gericht über die von dem jeweiligen Rechtsmittelführer erhobenen Ansprüche umfassend zu entscheiden, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Zwar hat das LSG ...
REWIS RS 2017, 5525
16. Februar 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie …
...123 SGG verletzt habe (zu einem solchen Verfahrensmangel vgl BSG Beschluss vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr 1; BSG Beschluss vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B - Juris RdNr 13 ff). ...
REWIS RS 2017, 15497
30. März 2017 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gerichtliche Überraschungsentscheidung …
...123, 128 Abs 2 SGG iVm § 279 Abs 3 ZPO. Sie habe bereits in ihrer Berufungsschrift deutlich gemacht, dass es ihr darum gehe, die Retropatellararthrose als Unfallfolge anerkannt zu bekommen. Aufgrund d...
REWIS RS 2017, 13119
11. April 2016
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht
...123 SGG auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, Keller, a. a. O., § 86b Rn. 9b). Anspruch und prozessuale Durchsetzung stehen immer in einem engen Zusammenhang und dürfen nicht isoliert von...
REWIS RS 2016, 13260
8. April 2016
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
...123 SGG auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, Keller, a. a. O., § 86b Rn. 9b). Anspruch und prozessuale Durchsetzung stehen immer in einem engen Zusammenhang und dürfen nicht isoliert von...
REWIS RS 2016, 13292
6. Oktober 2016
Zum Meistbegünstigungsgrundsatz - Folgenbeseitigungsanspruch
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des ...
REWIS RS 2016, 4351
18. Januar 2023 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands
...123 SGG entscheidet das Gericht über die erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und ...
REWIS RS 2023, 1316
27. Oktober 2020
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...123 SGG so auszulegen wie im Tatbestand wiedergegeben. 20Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 87, 90 und 92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs...
REWIS RS 2020, 7635
27. Oktober 2020
Streit um Arbeitslosengeld I
...123 SGG so auszulegen wie im Tatbestand wiedergegeben. 19Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 87, 90 und 92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs...
REWIS RS 2020, 7613
8. August 2018
Arbeitsunfall, Bescheid, Unfall, Berufung, Widerspruchsbescheid, Unfallfolge, Anerkennung, Widerspruch, Unfallfolgen, Beschlussverfahren, Klageverfahren, Ablehnung, Unfallzeitpunkt, Gutachten, Folge …
...123 SGG). Dem Vorbringen des Klägers ist zu entnehmen, dass er im Berufungsverfahren gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens des B seinen erstinstanzlich in der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2017 am...
REWIS RS 2018, 4991
23. November 2016
Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund Gerichtsverfahrens als einmalige Einnahme
...123 SGG) - gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGG als Anfechtungsklage statthafte - Klage ist unbegründet. Die erkennende Kammer folgt im Wesentlichen der Begründung des Bescheides vom 26.7.2013 sowie des Widersp...
REWIS RS 2016, 1899
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