17. Mai 2022 8. Senat
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
...121 FGO). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Erm...
REWIS RS 2022, 3945
4. Juli 2023 8. Senat
Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung
...121 FGO).37 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2023, 5480
4. Februar 2020 9. Senat
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Veräußerungspreis - rückwirkendes Ereignis nach Erbringung der Gegenleistung - …
...121 FGO; vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 127 Rz 3, m.w.N.).23 4. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb --unter weiteren, vorliegend nicht streitigen V...
REWIS RS 2020, 3431
20. September 2012 4. Senat
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als …
...1212), das die Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) betreffe, sei die Erhebung einer Steuer unbillig, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde li...
VERFASSUNGSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)GEWERBESTEUER
REWIS RS 2012, 3021
12. Dezember 2013 10. Senat
(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 …
...121 Satz 1 FGO-- gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). N...
REWIS RS 2013, 325
17. Mai 2022 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung …
...121 FGO). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Erm...
REWIS RS 2022, 3951
15. Juli 2020 3. Senat
(Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung …
...121 FGO). II.11 Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen S...
REWIS RS 2020, 3637
9. Juli 2021 9. Senat
Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie
...121 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden.20 Einer Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO bedarf es gleichwohl nicht, da die Änderungsbescheide lediglich die angefochtene ...
REWIS RS 2021, 4199
6. Februar 2020 4. Senat
(Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern)
...121 FGO), da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.35 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 4 FGO. Di...
REWIS RS 2020, 3226
3. Juli 2014 3. Senat
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
...121 FGO). 22 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Klägerin lediglich einen Anspru...
REWIS RS 2014, 4313
24. September 2014 5. Senat
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
...121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Änderungsbescheide vom 13. Dezember 2011. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass das FG-Urteil kein...
STEUERRECHTEUGHBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 2708
5. April 2023 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
...1216, Rz 10).19 3. Die Sache ist an das FG zurückzuverweisen, da der Senat die erforderliche Prüfung im Revisionsverfahren nicht nachholen kann. Im zweiten Rechtsgang wird das FG Folgen...
REWIS RS 2023, 4370
14. März 2012 11. Senat
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel …
...121, 31) gewesen sei, so dass eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Pachtverhältnisses) nicht möglich gewesen wäre. Im Übrigen habe sie deshalb keinen Umsatzsteuererstattungsanspruch im Insolvenz...
REWIS RS 2012, 8186
3. Juli 2014 3. Senat
(Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von …
...121 FGO). 9 II. Die Revision der Familienkasse ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).10 1. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass S im Streitze...
REWIS RS 2014, 4357
20. Mai 2021 4. Senat
Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
...121 FGO.32 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2021, 5673
5. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
...121 FGO). Die Kläger und das FA haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Auf ein Einverständnis der M-KG kommt es nicht an, weil diese nicht Beteiligte am Revisionsverfahren is...
REWIS RS 2019, 6600
28. August 2019 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
...121, 150, Rz 49; BVerwG-Urteil in BVerwGE 148, 307, Rz 27; Fiedler in Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., PBefG § 42 Rz 3; Lampe in Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 42 PBefG Rz 3; Fromm/Sellmann/Zuck, 4. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 4089
13. Juni 2013 3. Senat
(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei …
...121 FGO). 14 II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit das Kindergeld für den Monat August 2007 betroffen ist (§ 126 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2013, 5041
17. Dezember 2013 7. Senat
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden …
...121 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, ...
STEUERRECHTSTEUERNENERGIERECHTINSOLVENZSTROMBUNDESFINANZHOF (BFH)ENERGIESTEUER
REWIS RS 2013, 244
24. Mai 2022 9. Senat
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie - Surrogation
...121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Einkommensteuerbescheide vom 04.02.2020, vom 14.02.2020 und vom 13.02.2020 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger ...
REWIS RS 2022, 6410
22. November 2018 6. Senat
(Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten …
...121, BStBl II 2018, 575, Rz 27; Blümich/ Schießl, § 6b EStG Rz 232; Heger, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 6b Rz A 18; Marchal in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 6b EStG Rz 47; Schmidt/Losc...
REWIS RS 2018, 1374
11. November 2020 11. Senat
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt. Es wird unter dem Az. XI R 28/20 fortgeführt.12 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung mate...
REWIS RS 2020, 3631
11. November 2020 11. Senat
(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
...121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt. Es wird unter dem Az. XI R 27/20 fortgeführt.11 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung mate...
REWIS RS 2020, 3718
18. November 2021 5. Senat
Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
...121 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens. Hieraus ergab sich eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Umsätze in Höhe von ... €.8 Im Revisionsverfahren hat der e...
REWIS RS 2021, 977
22. Februar 2018 6. Senat
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos gew...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERLOHNSTEUER
REWIS RS 2018, 13475