17. Oktober 2013 3. Senat
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...121 FGO). 10 II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2...
REWIS RS 2013, 1880
24. Oktober 2017 8. Senat
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...121, 125; Dinkelbach, DStR 2011, 941, 944).12 Ausdrücklich ist dies in der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG niedergelegt (eingeführt durch das Jahressteuerge...
WM2018,186REWIS RS 2017, 3434
18. August 2015 5. Senat
(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei …
...121 i.V.m. § 40 Abs. 2 FGO), weil durch die Feststellung des FG, dass die Umsatzsteuerforderungen des FA zu Recht zur Tabelle angemeldet worden seien, sein Widerspruch gegen eben diese Anmeldung besei...
REWIS RS 2015, 6529
2. September 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
...121 FGO) nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Sie können im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtsw...
REWIS RS 2021, 2885
7. Oktober 2010 5. Senat
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben …
...121 FGO) grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101,...
REWIS RS 2010, 2588
16. September 2015 3. Senat
Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
...121 FGO). 15 II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend entschieden, dass ein Teilbetrag von 63.382,33 € der vom Kläger a...
REWIS RS 2015, 5338
2. Dezember 2015 5. Senat
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...121 FGO). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...
REWIS RS 2015, 1419
17. Oktober 2013 3. Senat
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...121 FGO). 10 II. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April...
REWIS RS 2013, 1887
27. September 2018 5. Senat
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
...121 FGO). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...
REWIS RS 2018, 3325
21. November 2018 6. Senat
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
...121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos gew...
REWIS RS 2018, 1416
23. Februar 2012 5. Senat
(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - …
...121 FGO).
REWIS RS 2012, 8819
12. März 2015 3. Senat
Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...121 FGO).32 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2015, 14144
4. Februar 2016 3. Senat
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
...121 FGO). II.14 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).15 Das FG hat den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für die Kindergeldfestse...
REWIS RS 2016, 16663
3. Mai 2022 9. Senat
Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto
...121 FGO; vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 127 Rz 3, m.w.N.).15 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, s...
REWIS RS 2022, 5038
11. Juli 2019 2. Senat
Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit
...121 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2019, 5555
20. August 2013 9. Senat
Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und …
...121 FGO auf der Grundlage der bestehenbleibenden tatsächlichen Feststellungen des FG gleichwohl in der Sache. Im Ergebnis sind die vorliegend streitigen Punkte unverändert geblieben; der Senat sieht d...
REWIS RS 2013, 3360
16. November 2016 5. Senat
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - …
...121 FGO.32 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2016, 2352
17. April 2013 10. Senat
Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
...121 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, ...
REWIS RS 2013, 6557
26. Januar 2011 9. Senat
Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids …
...121 FGO auf der Grundlage der bestehen bleibenden tatsächlichen Feststellungen des FG gleichwohl in der Sache (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1990 II R 126/87, BFHE 163, 218, BStBl II 1991, 556; vo...
REWIS RS 2011, 10106
5. Februar 2015 3. Senat
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des …
...121 FGO). 11 II. Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht die Vorausset...
REWIS RS 2015, 15945
18. November 2015 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...121 FGO) geltenden Vorschrift des § 68 FGO der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens (vgl. dazu z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl I...
REWIS RS 2015, 2159
11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...121 FGO). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob die Ablehnung der Rücknahme rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von d...
REWIS RS 2013, 440
21. Oktober 2015 11. Senat
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...121 FGO).
REWIS RS 2015, 3631
21. Oktober 2015 11. Senat
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird gemäß der auch im Revisionsverfahren (§ 121 FGO) gelte...
REWIS RS 2015, 3652
19. Januar 2021 7. Senat
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
...121 FGO). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung der Rücknahme rechtswidrig gewesen ist, weil das FA die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschr...
REWIS RS 2021, 9454