7. Mai 2014 5. Senat
Vermietung einer Sporthalle an Kommune
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 94/13 Vermietung einer Sporthalle an Kommune NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung einer Sporthalle an eine Kommun...
REWIS RS 2014, 5794
11. Juli 2012 11. Senat
(Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr …
...12, 1096 veröffentlicht.12 Mit ihrer Revision macht die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts geltend. Sie trägt im Wesentlichen vor, das FG wende § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG nicht ric...
REWIS RS 2012, 4792
10. Juli 2012 11. Senat
Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung …
...12 UStG durch die Vorentscheidung verletzt. Die Rechtsverletzung ergebe sich daraus, dass das FG § 3 Abs. 12 UStG als konstitutiv ansehe und umsatzsteuerbare Leistungen kreiere, die nicht gegeben seie...
REWIS RS 2012, 4858
4. März 2011 5. Senat
Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
...12 UStG steuerfreie Vermietung des Gebäudes oder die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen die Hauptleistung oder Nebenleistung darstellt, nicht auf die subjektive Einschätzung der Vertragsparteien, so...
REWIS RS 2011, 8845
1. März 2018 5. Senat
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
...12 bb) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist allerdings der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nur...
REWIS RS 2018, 13023
17. Dezember 2014 11. Senat
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
...12 C-392/11, Field Fisher Waterhouse, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1210, UR 2012, 964, Rz 15 ff.).26 Steuerfreie Vermietungsleistungen liegen demnach nicht vor,...
REWIS RS 2014, 198
12. November 2019 5. Senat
(Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO)
...12 - V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339). Das FG hat sich nicht mit der Frage, ob der Kläger umsatzsteuerrechtlich Unternehmer gewesen ist, auseinandergesetzt und auch nicht mit der sich bei Vermietungsums...
REWIS RS 2019, 1678
14. Juni 2016 7. Senat
Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge
...12/15 Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge 1. NV: Die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes maßgebliche Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 10100
20. März 2014 5. Senat
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der …
...12, BFH/NV 2013, 748).III.16 Die Revision ist unbegründet und gemäß § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. Das FG geht zutreffend davon aus, dass es sich bei den von der Klägerin erbrachten V...
REWIS RS 2014, 6938
25. April 2018 11. Senat
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
...12 C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, UR 2012, 435, Rz 51; Orfey Balgaria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 47).26 3. Die Klägerin kann auch aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE keine für si...
REWIS RS 2018, 10104
15. April 2010 5. Senat
Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
...12 UStG entsprechende Bestimmung. Gleichwohl besteht kein Verstoß gegen die Richtlinie, da sich die durch § 3 Abs. 12 UStG angeordneten Rechtsfolgen aus Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ...
REWIS RS 2010, 7557
6. Juni 2019 5. Senat
Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
...12 UStG entsprechende Bestimmung. Gleichwohl besteht kein Verstoß gegen die Richtlinie, da sich die durch § 3 Abs. 12 UStG angeordneten Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung des EuGH aus der Auslegung ...
REWIS RS 2019, 6508
13. Februar 2014 5. Senat
(Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60). 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine ...
REWIS RS 2014, 7903
24. August 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
...12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind. Insoweit ist die Sache nicht spruchreif.19 a) § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG befreit die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Unionsr...
REWIS RS 2023, 7124
8. August 2013 5. Senat
(Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer - Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 …
...12. Mai 2011 V R 50/10, BFH/NV 2011, 1407, und vom 8. November 2012 V R 15/12, BFHE 239, 509, BStBl II 2013, 455, unter II.1.a).14 3. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Kläg...
REWIS RS 2013, 3569
11. Februar 2010 5. Senat
(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss …
...12 II. Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin ist zur Steuerbe...
REWIS RS 2010, 9421
21. Juni 2018 5. Senat
Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...12 Buchst. a UStG steuerfrei (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, Rz 62; vom 12. Oktober 2016 XI R 5/14, BFHE 255, 457, BStBl II 2017, 500, Rz 28; vo...
REWIS RS 2018, 7379
16. November 2016 5. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
...12, 428, Leitsatz 1), grundsätzlich eine Werklieferung gemäß § 3 Abs. 4 UStG aus (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 37).13 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger mit...
REWIS RS 2016, 2321
22. August 2013 5. Senat
Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
...12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ordnet im Regelungszusammenhang mit § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 UStG für die gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie, aber nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steue...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERPROSTITUTION
REWIS RS 2013, 3293
30. Juni 2022 5. Senat
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
...12.2012 - C-549/11, EU:C:2012:832, Rz 35 und 44; vgl. auch EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 - C-528/19, EU:C:2020:712, Rz 44 f.). Dementsprechend kann die Gegenleistung fü...
REWIS RS 2022, 5032
24. April 2014 5. Senat
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu ...
REWIS RS 2014, 6143
7. Februar 2018 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...12 VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110). Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 2 K 2309/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des ...
REWIS RS 2018, 14312
22. November 2018 5. Senat
Umsatzsteuer im Eismuseum
...126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat den Begriff des Museums in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG verkannt. Die hierfür erforderliche Sammlung liegt im Streitfall vor,...
NJW 2019, 799REWIS RS 2018, 1351
27. März 2019 5. Senat
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...12 in der Cafeteria keine Warenumsätze mehr ausgeführt habe. Im Februar 2013 sei das diesbezügliche Gewerbe abgemeldet worden. Dies habe zu einer weiter gehenden Berichtigung nach § 15a UStG geführt, ...
REWIS RS 2019, 8819
23. Oktober 2019 5. Senat
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
...12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2012 die Umsatzsteuer um … € auf ./. … € herabzusetzen.12 Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.13 Die gelt...
REWIS RS 2019, 2339